2
Kolpingwerk: Verantwortung für unsere Demokratie übernehmen
Ein Dokument
mehr
Storys zum Thema Justiz
-
Sprache:
Deutsch
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg: Ermittlungen im Todesfall von Trebbin werden wieder aufgenommen
Berlin (ots) - Nach Informationen von rbb24 Recherche hat die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg die Staatsanwaltschaft Potsdam aufgefordert, die Ermittlungen im Todesfall eines jungen Mannes wieder aufzunehmen. Der 19jährige Fritz G. wurde am Morgen des 24. August 2019 neben den Bahngleisen auf dem Trebbiner ...
mehrBerliner Morgenpost: Schwer erträglich, doch richtig / ein Kommentar von Thorsten Knuf zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Berlin (ots) - Der Rechtsstaat muss nicht nur immer wieder aufs Neue verteidigt, sondern mitunter auch ertragen werden. Zum Beispiel dann, wenn freie Gerichte Urteile fällen, die dem Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen zuwiderlaufen. Am Dienstag war so ein Tag: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ...
mehrKeine Willkür / Kommentar von Jens Kleindienst zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Mainz. (ots) - Nicht zweimal in derselben Sache - lateinisch "ne bis in idem" - lautet einer der wichtigsten Grundsätze der Rechtsprechung. Das Grundgesetz buchstabiert ihn in Artikel 103 aus - und wer möchte widersprechen, dass es falsch wäre, eine Person für eine Straftat zweimal zur Rechenschaft zu ziehen. Doch kann ein im Prinzip unstrittiger Rechtsgrundsatz im ...
mehrKommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Urteil über mehrmaliger Anklage
Justiz/Urteil (ots) - Es ist fraglich, warum Karlsruhe ausgerechnet das Verbot der Mehrfachverfolgung stärker schützt als andere Grundrechte. Schließlich kann in fast jedes Grundrecht mit einem verhältnismäßigen Gesetz eingegriffen werden - wenn es um den Schutz anderer Verfassungswerte geht. Dagegen soll laut Urteil das Recht eines mutmaßlichen Mörders, nach ...
mehr"Report Mainz": 2.000 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt / Sendung heute, Di., 31.10.2023, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey
Mainz (ots) - Verfassungsschutz Berlin: "Islamisten nutzen Lage für Propaganda" / "Report Mainz" am heutigen Di., 31. Oktober 2023, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Mainz. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel hat es deutschlandweit etwa 2.000 Straftaten in diesem Zusammenhang gegeben. Das teilte das ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung zu Alexander Zverev
Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Presseinformation der Berliner Justiz zu einem Strafverfahren gegen Alexander Zverev am Amtsgericht Tiergarten nehmen wir als seine Presseanwälte hierzu wie folgt Stellung: Herr Zverev weist den gegen ihn erhobenen Vorwurf zurück. Die dem Strafbefehl allein zugrundeliegenden Behauptungen der Anzeigeerstatterin sind bereits durch ein rechtsmedizinisches Gutachten des anerkannten ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Politikerin im Pflegepraktikum: "Pflegebedürftige entlasten, Pflegeeinrichtungen sichern" / Pflegepraktikum der Bundestagsabgeordneten Clara Bünger im "Gut Gleesberg" in Schneeberg
Leipzig (ots) - "Pflegebedürftige Menschen müssen spürbar von den hohen Eigenanteilen entlastet und die Pflegeeinrichtungen weiterhin finanziell in die Lage versetzt werden, ihre umfangreichen Versorgungsangebote vorhalten zu können." Das hat die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger (Die Linke) nach einem ...
mehrDeutsche Umwelthilfe geht ins Hauptverfahren gegen LNG-Pipeline Rügen: Gericht muss endlich Argumente prüfen, die Rechtswidrigkeit des Megaprojekts belegen
Berlin (ots) - - Anbindungspipeline für LNG-Terminal auf Rügen: Akteneinsicht der DUH offenbart unbelegte und unplausible Angaben von Betreiber und Behörde - DUH kritisiert fehlende Umweltprüfung und macht auf Sicherheitsbedenken aufmerksam; rechtliche Grundlage für beschleunigtes Verfahren nicht gegeben - DUH ...
mehrDeutsches Kinderhilfswerk e.V.
Deutsches Kinderhilfswerk: Kindeswohl in Justiz- und Verwaltungsverfahren stärker berücksichtigen
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt zur Halbzeit der Ampel-Koalition bei der Bundesregierung eine stärkere Berücksichtigung des Kindeswohls in Justiz- und Verwaltungsverfahren an. Dafür sollte nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation die Kinderrechte sowohl in der juristischen als auch in der ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Katrin Ebner-Steiner: AfD-Fraktion eröffnet Organstreitverfahren gegen Landtagspräsidentin - Eilantrag eingereicht - MdL Halemba muss Teilnahme an konstituierender Sitzung ermöglicht werden
München (ots) - Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat von der Landtagspräsidentin die Zusicherung verlangt, dass der neu gewählte AfD-Abgeordnete Daniel Halemba, gegen den ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Würzburg vorliegt, während seines morgigen Aufenthalts im Landtag nicht von ihr als Inhaberin ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: GdP fordert schärfere Instrumente im Kampf gegen die Clankriminalität
Essen (ots) - Schärfere Instrumente im Kampf gegen die Clankriminalität fordert die Gewerkschaft der Polizei in NRW (GdP). "Wir müssen die Einnahmequellen dicht machen", sagt der Landesvorsitzende Michael Mertens der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe und WAZ online). Ein Werkzeug dafür sei die Beweislastumkehr, wie sie etwa in Italien praktiziert ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat-Abgasskandal: OLG Koblenz spricht Käufer von Wohnmobil Schadensersatz zu
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Landtagsvizepräsident: CSU-Fraktion nominiert Tobias Reiß
München (ots) - Die CSU-Fraktion hat den bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Reiß für das Amt des Ersten Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags nominiert. Der Oberpfälzer wurde im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit der Stimmen gewählt. Dazu Tobias Reiß: "Zuhören, was die Menschen beschäftigt, was sie von der Politik erwarten und härter ...
mehrOLG Köln verurteilt Mercedes wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Dieselskandal
Bremen (ots) - Mit Urteil vom 26.10.2023 hat das Oberlandesgericht Köln die Mercedes-Benz Group AG im Mercedes Dieselskandal zu Schadensersatz in Höhe von fast 30.000,00 Euro verurteilt (Aktenzeichen 24 U 205/21). Das ...
mehrGeplantes Gesetz gegen Hass-Chatgruppen ist keine Lösung
Düsseldorf (ots) - +++ Strafbarkeit ändert nichts an menschenverachtenden Einstellungen +++ PIRATEN fordern Ursachenforschung und gezielte Mediation, Supervison und Bildung +++ keine Waffen in Rassist:innenhände +++ Mit einem Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verschärfung des Strafgesetzbuchs, den Justizminister Limbach in der vergangenen Woche im Bundesrat vorstellte, sollen zukünftig ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
PKV-Verband warnt vor betrügerischen Werbeanrufen
Berlin (ots) - Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) erhält derzeit Beschwerden von Versicherten über irreführende Werbe-Anrufe. Dabei wird oft vorgetäuscht, die Anrufer seien Mitarbeiter einer Versicherung oder des Verbandes. Durch technische Manipulation erscheint im Telefon eine gefälschte, aber täuschend echt wirkende Rufnummer. Dazu stellt die PKV klar: Der Verband veranlasst niemals solche ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche: Berliner Pflegedienste bleiben auf Kosten sitzen
Berlin (ots) - Ambulante Pflegedienste in Berlin bleiben in vielen Fällen auf den Kosten für ihre geleistete Pflege sitzen. Nach Recherchen von rbb24 Recherche ist das der Fall, wenn die Patienten sterben, während die Sozialämter die Anträge auf Pflegegeld noch bearbeiten. Grund dafür ist eine Gesetzeslücke. Laut Paragraf 19 im Sozialgesetzbuch XII gehen die ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Hans-Jürgen Goßner MdL: Eingeschränkte Angrenzerbenachrichtigung ist Entmündigung der Bürger und trägt nicht bei zur Beschleunigung der Bauvorhaben!
mehrThrom: Ampel übernimmt Rückführungspolitik von CDU/CSU - glaubwürdig ist das nicht
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett berät heute ein "Rückführungsverbesserungsgesetz". Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: "Das Bundesinnenministerium übernimmt Forderungen von CDU und CSU und führt sie in ein 'Rückführungsverbesserungsgesetz' zusammen. Ob es die Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf 28 ...
mehrGrad der Behinderung: rightmart geht gegen fehlerhafte Feststellungsbescheide vom Versorgungsamt vor
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Steuererklärung: Finanzamt geht vor Datenschutz
mehrDeutsche Umwelthilfe zur Rücknahme der Berufung durch Drogeriemarktkette dm wegen Verbrauchertäuschung durch falsche Klimaneutralitätsversprechen
Berlin (ots) - Mehr als vier Monate nach der Verurteilung vor dem Landgericht Karlsruhe wegen Verbrauchertäuschung durch falsche Klima- und Umweltneutralitätsversprechen hat die Drogeriemarktkette dm am heutigen Montag erklärt, die Berufung gegen das richtungsweisende Urteil des Landgerichts Karlsruhe zu ...
mehr- 2
Entgangenes Russlandgeschäft: Rheinmetall-Chef im Millionenstreit mit Bundesregierung kompromissbereit
mehr Schnieder: Ampel-Koalition verwandelt Lobbyregister in ein Bürokratiemonster
Berlin (ots) - Die Ampel-Koalition hat heute Nacht im Deutschen Bundestag Änderungen im Lobbyregistergesetz beschlossen. Hierzu können Sie den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patrick Schnieder, wie folgt zitieren: "Mit den heute Nacht beschlossenen Änderungen am Lobbyregistergesetz ist die Ampel-Koalition an ihrem eigenen Anspruch ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat-Abgasskandal: OLG Naumburg spricht Käufer von Wohnmobil 10 Prozent Schadensersatz zu
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
PRESSEERKLÄRUNG ZU TILL LINDEMANN / Landgericht Hamburg bestätigt durch Urteil die einstweilige Verfügung gegen die Süddeutsche Zeitung wegen der Berichterstattung vom 17.07. bzw. 18.07.2023
Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Till Lindemann geben wir folgendes bekannt: 1. Die Süddeutsche Zeitung hatte in ihrer Ausgabe vom 18.07.2023 und parallel über www.sueddeutsche.de vom 17.07.2023 den Verdacht erweckt, unser Mandant habe im Februar 1996 eine Frau, die im Artikel mit "Sybille Herder" benannt ...
mehr"nd.DerTag": Linke-Spitze fordert Wagenknecht zu Parteiaustritt auf
Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei Katina Schubert hat die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht aufgefordert, die Linke zu verlassen. Nachdem bekannt geworden war, dass Wagenknecht am kommenden Montag einen Verein vorstellen will, der ihre künftige Partei vorbereiten soll, wäre der Parteiaustritt "nur konsequent. Die Vereinsgründung ist offensichtlich ein weiterer vorbereitender Schritt ...
mehrSorge: Transparenz ist kein Selbstzweck
Berlin (ots) - Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Krankenhaustransparenzgesetz. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Mit dem sogenannten Krankenhaustransparenzgesetz geht Gesundheitsminister Lauterbach den zweiten Schritt vor dem ersten. Statt sich mit Ländern und Kliniken um einen Konsens über die dringend nötige, aber umstrittene ...
mehrFREIE WÄHLER Schleswig-Holstein
FREIE WÄHLER klagen gegen Fraktionsgrößen-Gesetz
mehr
Vorherige22232425262728293031Nächste