Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
Kinder, Jugendamt, Amtsgericht - Scheidung ohne Blessuren für die Kinder?
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Storys zum Thema Justiz
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Deutsch
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat-Abgasskandal: LG Halle verurteilt Mutterkonzern Stellantis / 15 Prozent Schadensersatz für Dethleffs-Wohnmobil
Lahr (ots) - Die Erfolgsaussichten für Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal steigen nach der neuen Rechtsprechung am Bundesgerichtshof (BGH) auch für Wohnmobile mit einem Fiat-Basisfahrzeug. Das Landgericht Halle hat in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer den Fiat-Chrysler-Mutterkonzern Stellantis ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Thüringer Innenminister weist faschistoide Züge auf
mehrBundesregierung ignoriert Bundesverfassungsgerichtsentscheidung -- GdP warnt: Polizeibeamten greift man nicht ins Portemonnaie - Beamte sind nicht Kreditgeber des Finanzministers
Berlin. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag verhandeln als Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts immer noch einen möglichen Bundeshaushalt 2024 und präsentieren eine Streichliste. Aktuell plant der Bund, 150 Millionen Euro, die für die Herstellung einer verfassungskonformen Besoldung ...
mehrEin Gigant / Kommentar von Jens Kleindienst zum Tod von Wolfgang Schäuble
Mainz. (ots) - Einundfünfzig Jahre hat Wolfgang Schäuble als Abgeordneter für die CDU im Bundestag gesessen, eine unfassbar lange Zeit. 1972, als er das erste Mal für seinen Wahlkreis Offenburg ins Parlament gewählt wurde, stritt Deutschland gerade über die Ostpolitik des SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt. Knapp zwanzig Jahre später wurde Schäuble zum Architekten ...
mehrVereinfachungen für Balkonkraftwerke ab 2024 gescheitert: Deutsche Umwelthilfe fordert angekündigte Anpassungen noch im ersten Quartal
Berlin (ots) - - Solarpaket I mit Abbau bürokratischer Hürden für Balkonkraftwerke startet anders als geplant nicht zum 1. Januar 2024 - Auch Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium mit zentralen Änderungen bei der Zustimmungspflicht im Miet- und Wohneigentumsrecht verzögert sich - Großes Potenzial der ...
mehrMayer: Entscheidung zur Super League ist herber Rückschlag für die Verbände
Berlin (ots) - EuGH stärkt das Wettbewerbsrecht zulasten von FIFA und UEFA Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Donnerstag seine Entscheidung zur Super League gefällt. Er hält die Befugnis von FIFA und UEFA zur Genehmigung neuer Wettbewerbe nicht für vereinbar mit dem Wettbewerbsrecht der EU. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der ...
mehrBrandl/dos Santos-Wintz: Ampel beschließt Digitale Dienste Gesetz viel zu spät
Berlin (ots) - Deutschland wird Umsetzungsfrist des Digital Services Act reißen Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Digitale Dienste Gesetz verabschiedet. Damit soll der ab dem 17. Februar 2024 in der ganzen Europäischen Union unmittelbar geltende Digital Services Act auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Die Frist wird nicht mehr zu halten sein. Dazu ...
mehrVerwaltungsgericht Arnsberg tritt Präventionsnetzwerk #sicherimDienst bei
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Zumutungen für unsere Bürger bald nicht mehr aufzuzählen
mehrTrump-Gegner sollten sich nicht zu früh freuen
Straubing (ots) - Ob das Urteil Bestand hat, wird der Supreme Court in Washington entscheiden. Und dort sind konservative Richter in der Mehrheit, einige hat Trump selbst benannt. Aus Colorado kommen ohnehin nur 37 Delegiertenstimmen. Wenn es läuft, wie Trump hofft, kann er gut auf sie verzichten. Bei seinen Anhängern, die sowieso an die große demokratische Verschwörung und den "Deep State" glauben, wird das Urteil ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Trump
Halle/MZ (ots) - Rechtlich tritt die Streichung des Ex-Präsidenten vom Wahlzettel erst in Kraft, wenn bis zum 4. Januar niemand den Supreme Court angerufen hat. Trumps Team hat das bereits angekündigt. Viel spricht dafür, dass die Entscheidung erst für Monate auf Eis liegt und dann vom US-Verfassungsgericht gekippt wird. Schwerer noch wiegen die politischen Bedenken. Zwar kann kein Zweifel daran bestehen, dass er den Putschversuch im Januar 2021 angefacht hat. Doch ...
mehrSPL Rechtsanwälte Schanbacher Lay Partg Mbb
Bahnbrechendes Urteil: Senec-Händler EKD muss Kundin Kaufpreis in Höhe von 17.000 EUR erstatten
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Ruben Rupp MdL: Man kann nur einem Staat verpflichtet sein
mehrWiederholung der Bundestagswahl 2021 in Teilen Berlins am 11. Februar 2024
Wiesbaden (ots) - Die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 muss in 455 von 2 256 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich mittels Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundestages vom 10. November 2022 gewendet, mit dem dieser die Bundestagswahl 2021 in 431 Wahlbezirken in Berlin für ungültig erklärt und insoweit eine ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Rüdiger Klos MdL: Politik der ungeregelten Massenzuwanderung ist hochgefährlich
mehrBundesregierung bringt neues Bundespolizeigesetz auf den Weg -- Kopelke: Wir brauchen ein neues modernes Bundespolizeigesetz
Berlin/Bremen. Heute berät das Kabinett den Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes und Änderung anderer Gesetze. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) brauchen die Bundespolizei und die Landespolizeien dringend dieses neue Bundesgesetz, es fehlen aber Modernisierungen und neue ...
mehrDie Wahlpannen wurden vorbildlich aufgearbeitet / Kommentar von Bernhard Walker
Freiburg (ots) - (...) Nach den unsäglichen Pannen, die es bei der Wahl vom 26. September 2021 in der Hauptstadt gab, hatte die Ampel vorgeschlagen, in welchen Stimmbezirken der Urnengang wiederholt werden muss. Dagegen erhob die Unionsfraktion - wie es ihr gutes Recht ist - Klage vor dem Verfassungsgericht, das nun dem Vorschlag der Ampel mit nur wenigen Ergänzungen ...
mehrBerliner Morgenpost: Berlins Ruf ist angekratzt / Kommentar von Daniel Weidmann zur Karlsruher Entscheidung
Berlin (ots) - Wieder einmal grüßt das verfassungsrechtliche Murmeltier: Richterinnen und Richter in roten Roben urteilten in Karlsruhe über einen Beschluss der Ampel-Regierung, den die Union angefochten hatte. Nach dem Stopp des Heizungsgesetzes und dem verfassungswidrigen Haushalt stand das Herz unserer ...
mehrKleine Lösung
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Karlsruher Urteil macht deutlich, dass Richterinnen und Richter bei gleichen Tatbeständen durchaus unterschiedlicher Auffassung sein können. Das Landesverfassungsgericht in Berlin hatte für die Landesebene die komplette Wahlwiederholung angeordnet. Auch der Bundeswahlleiter sprach sich dafür aus - und sieht sich nun von Karlsruhe überstimmt. Wir Bürgerinnen und Bürger lernen daraus, dass auch Urteile höchster Gerichte womöglich ...
mehrImpfstoffentwickler streiten um ein mRNA-Grundlagenpatent
München (ots) - Beim 3. Senat des Bundespatentgerichts wurde am 19. Dezember 2023 über eine Klage verhandelt, mit der das Mainzer Unternehmen BioNTech SE die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents begehrt, dessen eingetragene Inhaberin die Tübinger Wettbewerberin CureVac AG ist. Die Nichtigkeitsklage geht auf eine Verletzungsklage zurück, die sich gegen das COVID-19-mRNA Vakzin Comirnaty® richtet. In dieser hat die ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Behinderten- und Wohlfahrtsverbände um den SoVD fordern geeignete Finanzierung für die inklusive Kinder- und Jugendhilfe
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende, Michaela Engelmeier: "Der aktuelle Gesetzesrahmen steht im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention. Wir Verbände appellieren an die Bundesregierung, die erforderliche Finanzierung bereitzustellen." Eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe kann nur gelingen, wenn die ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Chaoswahl schont die Linken
mehrFrontex-Vorsitzende beim EU-Parlament, Lena Düpont: Niemand möchte Zustände wie auf Lesbos
Brüssel/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Frontex-Kontrollgremiums beim EU-Parlament und EVP-Abgeordnete, Lena Düpont, unterstreicht die Notwendigkeit einer funktionierenden Infrastruktur an den EU-Außengrenzen im Rahmen des EU-Asyl- und Migrationspakets. Diese brauche man, wenn man so früh wie möglich zwischen ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Berlin-Wahl
mehrEinsatz von Chlor-Biozid bedroht das Wattenmeer: Deutsche Umwelthilfe erhebt Klage gegen Betrieb des schwimmenden LNG-Terminals in Wilhelmshaven
Berlin (ots) - - Chlor-Biozid zur Reinigung des LNG-Terminalschiffs wird in Nordsee eingeleitet und belastet diese toxisch - Reinigung mit Chlor-Biozid ist vermeidbar und entspricht nicht dem aktuellen Stand der Technik - DUH fordert Betreiber Uniper erneut zur Umrüstung des Terminalschiffs auf und leitet dafür ...
mehr"Counter-Strike"-Lootboxen erstmalig für illegal erklärt: Valve Corporation verliert spektakulären Gerichtsprozess
Wien (ots) - Prozessfinanzierer Padronus und Rechtsanwaltskanzlei Salburg gewinnen nun auch gegen die Valve Corporation und versetzen der Videospielbranche einen weiteren herben Rückschlag. Ein Gericht in der Steiermark hat die Valve Corporation als Betreiber des beliebten Videospiels „Counter-Strike" zur ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Christbaum und Feuerwerk / Immobilienurteile rund um das Thema Jahreswechsel
mehrLeben Spenden-Bündnis für Organspenden
Organspende/Widerspruchslösung / Initiative Leben Spenden e.V. begrüßt Entscheidung des Bundesrats
Berlin (ots) - Heute hat eine Mehrheit des Bundesrats für die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende gestimmt. Die zivilgesellschaftliche Initiative "Leben Spenden e. V. - Bündnis für Organspende" begrüßt dieses Ergebnis ausdrücklich. Die Vorsitzende Jutta Falke-Ischinger dazu: "Der Bundestag ...
mehrVerfassungsbeschwerde gegen ALBVVG: Wir versorgen Deutschland(WvD) fordert verfassungskonforme Entbürokratisierung für alle Leistungserbringer
Berlin (ots) - Die angekündigte Verfassungsbeschwerde der STOLLE Sanitätshaus GmbH & Co. KG bestätigt die von WvD im Gesetzgebungsverfahren geäußerten Bedenken gegen die einseitige Befreiung der Apotheken von der Präqualifizierung. WvD fordert nun zeitnahe politische Maßnahmen zur Entbürokratisierung, die ...
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