Berlin (ots) - Politiker denken anders als Juristen. So ist es wenig verwunderlich, dass Zweitere dem Berliner Senat eine Klatsche verpassten. Der geplante Schuldenfonds für "Klimaschutz, Resilienz und Transformation" in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro ist nicht haltbar. Eine vom Senat beauftragte ...
Bonn (ots) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis90/Grüne) hat einerseits um Verständnis für seine Partei geworben, die einen politischen und gesellschaftlichen Veränderungskurs beschreite, andererseits aber auch davor gewarnt, die Menschen über Gebühr zu belasten. "Wir sind die Speerspitze derer, die sagen, wir müssen ...
Berlin. Trotz massiver Kritik von Medizinern, Juristen und der Polizei hat der Bundestag heute das umstrittene Cannabis-Gesetz beschlossen. Durch das neue Gesetz sind der Besitz und Konsum der berauschenden Droge in Zukunft weitgehend straffrei. Woher das Cannabis kommen soll, hat der Gesetzgeber allerdings nur unzureichend geregelt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
Berlin (ots) - Das Landgericht Hamburg hat durch Beschluss vom 23.02.2024 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Monika Gruber und den Piper Verlag als unbegründet zurückgewiesen und die Kosten des Verfahrens vollständig der Antragstellerin auferlegt. Hierbei handelt es sich um die Bloggerin ...
Bonn (ots) - Bonn, 19. Januar - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis90/Grüne) hat scharfe Kritik an der Verletzung des Geheimhaltungsgrundsatzes im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geübt und deutlich gemacht, dass er für die Verabschiedung des ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss schnellstmöglich handeln Im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages fand am heutigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zum Wassermanagement für die Spree nach dem Kohleausstieg in der Lausitz statt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die zuständige ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Wiesbaden (ots) - Bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni 2024 werden nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Deutschland bis zu 64,9 Millionen Deutsche und weitere Staatsangehörige der Europäischen Union (EU) wahlberechtigt sein, davon 33,3 Millionen Frauen und 31,7 Millionen Männer. Die vollständige ...
Freiburg (ots) - Das Zögern beim Taurus aber wirkt befremdlich. (...) Dass die Ukraine damit russisches Territorium angreift, kann man ausschließen. Kiew ist auf weitere Hilfe angewiesen. Aber es geht in der Taurus-Frage eben längst um Innenpolitik. Die SPD und ihr Kanzler müssten einlenken, was gesichtswahrend wohl nur geht, wenn die USA ähnliche Waffen liefern. ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin (ots) - Auch die Justiz setzt zunehmend auf moderne Kommunikationslösungen wie beispielsweise Videokonferenztechnik in den Verhandlungssälen. Mit dem "Digitalpakt für die Justiz" forciert die Bundesregierung das Umstellungstempo zusätzlich. In der juristischen Ausbildung ist die neue IT-Wirklichkeit ...
Hamburg (ots) - Die Hamburger Telio Group, weltweit führender Anbieter von Kommunikations- und Mediensystemen für den Justizvollzug, setzt auch im 26. Jahr ihres Bestehens konsequent die weltweite Expansion fort. Ein bedeutender Meilenstein wurde nun mit der Einführung der Telefonie in 49 Haftanstalten Portugals ...
Berlin (ots) - - DUH klagt gegen irreführendes Ziel des Kreuzfahrtanbieters TUI Cruises, ab 2050 einen "dekarbonisierten Kreuzfahrtbetrieb" bereitzustellen - Ziel wird unter anderem mit Einsatz von grünem Methanol und anderen E-Fuels begründet, deren Verfügbarkeit aber nicht ansatzweise gesichert ist: DUH ...
Berlin (ots) - EZB muss konkreten Mehrwert aufzeigen Am 19. Februar 2024 findet auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss des Bundestags eine Expertenanhörung zur möglichen Einführung eines digitalen Euro statt. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: "Wir freuen uns sehr darauf, mit mehreren ...
Halle/MZ (ots) - Die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer (CDU) aus Wernigerode (Landkreis Harz) hat in dieser Legislaturperiode bei fast jeder zweiten namentlichen Abstimmung im Plenarsaal gefehlt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf die ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD - Alternative für Deutschland
Halle/MZ (ots) - Die Freien Bauern gehen am Amtsgericht Halle juristisch gegen den Bauernpräsidenten von Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Lucht, vor. Die Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe hat eine einstweilige Verfügung gegen Lucht beantragt. Er soll die Freien Bauern als extreme Rundgruppe ...
Berlin (ots) - Die Bundeswahlleiterin hat unter Berücksichtigung der Ergebnisse der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin am 12. Februar 2024 um 2:15 Uhr das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag insgesamt neu bekannt gegeben. Die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 wurde am 11. Februar 2024 in 455 Wahlbezirken wiederholt. Hier hatte das Bundesverfassungsgericht die Bundestagswahl ...
Berlin (ots) - Am 11. Februar 2024 wurde die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag in 455 Berliner Wahlbezirken wiederholt. Mit der Bekanntgabe des neuen vorläufigen Ergebnisses der Wahl durch Bundeswahlleiterin Ruth Brand ist am 12. Februar 2024 ab 01:30 Uhr zu rechnen. Die Bekanntgabe erfolgt in der Westlobby auf der ...
Berlin (ots) - Gehören Sie zu den Berlinerinnen und Berlinern, die heute erneut wählen dürfen? Dann ist Ihnen zu wünschen, dass Sie wissen, wo Sie Ihr Kreuz machen wollen. Denn diese Wiederholungswahl ist deutlich kurioser als eine normale Bundestagswahl. Zunächst einmal: 550.000 Wahlberechtigte stimmen ab, als ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Präsenz von AfD-Politikern bei den internationalen Filmfestspielen "Berlinale" beschäftigt jetzt auch die NRW-Landespolitik. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nordrhein-westfälische Abgeordnete der Partei aus Landtag und Bundestag trotz der jüngsten Protestwelle gegen Rechtsextremismus zum großen Berlinale-Empfang in die Berliner ...
Berlin (ots) - Chinas wachsendem Anspruch muss Einhalt geboten werden Das Bundeskabinett hat die Internationale Digitalstrategie der Bundesregierung verabschiedet. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, und der zuständige Berichterstatter, Nicolas Zippelius: Reinhard Brandl: "Grundsätzlich ist es zu begrüßen, ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat gestern einen Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet. Die Menschenrechtsorganisation fordert den Kanzler darin auf, sich während seiner Reise in die USA, die er heute antritt, für die ...
Straubing (ots) - (...) Die Nähe zu den Vordenkern völkischer Ideologie, das Schüren von Misstrauen und das Hetzen gegen den Staat und seine Institutionen etwa durch Co-Parteichefin Alice Weidel, die der Ampel-Regierung im Bundestag vorgeworfen hat, Deutschland "zu hassen", das permanente Austesten und Verschieben von Grenzen, die pauschale Verunglimpfung vom Migranten und Diffamierung Andersdenkender - all das hat System. Die AfD gibt sich als Rechtsstaatspartei, die ...
Straßburg/ Bonn (ots) - Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Birgit Sippel wirft der FDP vor, ihr Profil zu Lasten der Rechtssicherheit von Frauen zu schärfen. Hintergrund ist die deutsche Ablehnung, einer einheitlichen EU-Richtlinie zur Bestrafung von Vergewaltigungen zuzustimmen, was Bundesjustizminister Marco Buschmann aus juristischen Gründen blockiert ...
Wiesbaden/Berlin (ots) - Die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 wird am 11. Februar 2024 in 455 von 2 256 Berliner Wahlbezirken wiederholt. Aufgrund der Wiederholungswahl wird das Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag neu festgestellt. Dabei kann es zu einzelnen, auch länderübergreifenden, Mandatsverschiebungen im Deutschen Bundestag kommen. Auch wenn die ...
