AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Statement zur Nachwahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs
Statement Stuttgart, den 15.05.2024 Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Daniel Lindenschmid MdL erklärt den Wahlvorschlag der anderen Fraktionen für das Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für unzulässig und kündigte eine Anfechtung derselben an: „Mit dieser Wahl werden ein verfassungsrechtliches Statusrecht und insbesondere ...