Storys zum Thema Innenpolitik

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wilfried Oellers: BAföG-Erhöhung - gut für Studierende, schlecht für Werkstattbeschäftigte

Berlin (ots) - Erhöhung kommt bei WfbM-Beschäftigten nicht an Zum Inkrafttreten des 29. Gesetzes zur Änderung des Berufsausbildungsförderungsgesetzes erklärt der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Die Grundbedarfssätze des BAföG und das Ausbildungsgeld steigen. Das ist eine gute ...

Badische Zeitung

Warum es falsch war, die Stationierung von US-Raketen klammheimlich durchziehen zu wollen / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - "Dass der Kanzler Partei und Land kurzerhand vor vollendete Tatsachen stellen wollte, war ein Fehler. Tatsächlich gehört das Thema in Öffentlichkeit und Parlament, auch wenn der Bundestag einer Stationierung formal wohl nicht zustimmen müsste. Doch Transparenz und Offenheit sind in Fragen der ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Eine Chance für Die Linke - zum Karlsruher Urteil zur Reform des Bundeswahlgesetzes

Berlin (ots) - Die Linke hat in diesen Zeiten wenig zu lachen - am Dienstag konnte sie immerhin aufatmen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat eine Passage des neuen Wahlrechts zurückgewiesen, die maßgeblich der Linken das Leben sehr schwer gemacht hätte. Die von der Ampel beschlossene Abschaffung der Grundmandatsklausel, laut der eine Partei mit drei ...

SWR - Südwestrundfunk

"Report Mainz": Extremistische Vereine erhalten Steuervorteile / Sendung heute, 30.7.2024, 21:45 Uhr im Ersten

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Merz: Der Versuch der Ampel, politische Konkurrenten mit Hilfe des Wahlrechts auszuschalten, ist gescheitert

Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz: "Mit den Fraktionen der Ampel waren wir uns immer einig, dass der Bundestag verkleinert werden muss. Wir haben der Ampel in der laufenden Wahlperiode mehrfach ...

ZDF

Deutschland, warum bist Du so? Neues ZDF-Politikformat mit Eva Schulz / Drei Folgen zu Sachsen, Thüringen und Brandenburg in der ZDFmediathek

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Verfassungsgericht kippt Teile der Wahlrechtsreform - Ampel reformunfähig

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

"Extremismusklausel": CSU-Fraktion will alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen

München (ots) - Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat heute ein Gutachten zum Bayerischen Abgeordnetengesetz von Prof. Dr. Tristan Barczak, LL.M. vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und das Recht der neuen Technologien an der Universität Passau vorgestellt: Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Wir haben als Bayerischer Landtag den ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kanzlerin der Hochschule Magdeburg-Stendal wehrt sich gegen ihre Ablösung

Halle (ots) - Die Kanzlerin der Hochschule Magdeburg-Stendal, Antje Hoffmann, geht gegen die bereits erfolgte Wahl einer Nachfolgerin vor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf Hoffmann und das Wissenschaftsministerium. Mitte Juli hatte die Hochschule die Stelle der Verwaltungschefin neu besetzt: Gewählt ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Frechheit, keine Lösung / ein Kommentar von Theresa Martus zum Wohnungsnotvorschlag von Bauministerin Geywitz

Berlin (ots) - Auf den ersten Blick passt es zusammen. In den Großstädten gibt es Menschen, die verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen, oder immer öfter: überhaupt eine Wohnung. Und auf dem Land und in kleineren Gemeinden gibt es leer stehende Häuser. In die könnten ja die Leute aus den Städten einziehen. ...

WerteUnion

WerteUnion: Maaßen verlangt Verbot der Klimasekte

Allgemeine Zeitung Mainz

Die Gefahr ist omnipräsent / Kommentar von Tobias Goldbrunner zur Sicherheit während Olympia

Mainz. (ots) - Es ist ein Super-GAU zum Start der Olympischen Spiele in Paris: Die Brandanschläge auf Bahnstrecken in Frankreich zeigen, wie verwundbar wir sind. Aber eben auch: wie wachsam wir sein müssen. Dass die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland ohne größere Zwischenfälle ablief, sollte uns nicht in Sicherheit wiegen. Die Gefahr von Sabotage-Attacken ...

Straubinger Tagblatt

Das Bürgergeld hat den Realitätstest nicht bestanden

Straubing (ots) - Das Trauma hatte einen Namen - und der Therapeut ein ehrgeiziges Ziel. Um Kanzler zu werden, versprach Olaf Scholz vor drei Jahren im Wahlkampf nicht nur eine Erhöhung des Mindestlohns von 9,50 auf zwölf Euro, sondern auch die Abschaffung von Hartz IV .Dass er die umstrittene Sozialreform als Generalsekretär der SPD mit auf den Weg gebracht und sie später als Arbeitsminister mitzuverantworten hatte, ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel: Echter Grenzschutz statt Wahlkampfmanöver

Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Rechtzeitig zur heißen Phase des Landtagswahlkampfes in Sachsen, Thüringen und Brandenburg versucht der Bundeskanzler, mit vollmundigen Ankündigungen zur Fortsetzung der Grenzkontrollen von der katastrophalen ...

Saarbrücker Zeitung

Ehefrau riet Olaf Scholz zu mehr Sport

Saarbrücken (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz hält sich mit viel Sport fit für die Spitzenpolitik - dazu geraten hat ihm seine Ehefrau. "Fitness ist schon hilfreich, denn die Tage sind lang und die Nächte kurz. Deshalb bin ich ganz froh, dass ich auf Hinweis meiner Frau in meinen 40ern angefangen habe, viel Sport zu machen", sagte der 66-Jährige der Saarbrücker Zeitung. Scholz ist seit 1998 mit der SPD-Politikerin ...

Saarbrücker Zeitung

Kanzler Scholz: "Emmanuel Macron und ich sind persönlich ziemlich dicke"

Saarbrücken (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz pflegt nach eigenen Angaben auch privat ein sehr gutes Verhältnis zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron. "Emmanuel Macron und ich arbeiten sehr gut zusammen und sind auch persönlich ziemlich dicke, wenn ich das so sagen darf. Ich treffe mich auch manchmal sehr privat mit dem französischen Präsidenten und ...

Saarbrücker Zeitung

Scholz hält an Plänen zur Teilentschuldung der Kommunen fest

Saarbrücken (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält an den Plänen zur Teilentschuldung der Kommunen fest, die die Ampelkoalition angekündigt hatte. "Der Vorschlag zur Entschuldung der Kommunen liegt auf dem Tisch und meine Bundesregierung hält daran fest", sagte er im Interview mit der Saarbrücker Zeitung. "Allerdings können wir das nicht allein entscheiden, alle 16 Länder in Deutschland müssen zustimmen, ...

Saarbrücker Zeitung

Kanzler Scholz plant in Deutschland weiter strikte Grenzkontrollen

Saarbrücken (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft angekündigt. "Wir wollen die irreguläre Migration begrenzen, das habe ich angekündigt. Die Zahlen müssen runter", sagte Scholz im Interview mit der Saarbrücker Zeitung. Der Kanzler verwies auf bereits seit längerem bestehende Kontrollen an der ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Hass als Geschäftsmodell / Leitartikel von Theresa Martus zu Politikerinnen und Politikern, die von Rechtsextremisten unter Druck gesetzt und attackiert werden

Berlin (ots) - Zwei Meldungen, wenige Tage hintereinander: Die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) wird sich nach drei Legislaturperioden im Bundestag 2025 nicht zur Wiederwahl stellen. Und Landrat Dirk Neubauer, erst vor zwei Jahren gewählt, will sein Amt bei nächster Gelegenheit zur Verfügung ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Wer umziehen muss, ist der Dumme / Kommentar von Joachim Fahrun zum Berliner Wohnungsmarkt und zu den explodierenden Kosten für Modernisierungen und Neubau

Berlin (ots) - Mit ihrer Einschätzung, die Mieten in Berlin seien "günstig", dürfte die Chefin des Wohnungsverbandes BBU eine Minderheitenmeinung in der Stadt vertreten. Auch wenn es stimmt und die einschlägigen Immobilienportale im Internet die Realität der Angebotsmieten in der Stadt verzerren, hilft das ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lindholz/Throm: Die vermeintlichen Aktivisten schaden der Klimaschutzbewegung

Berlin (ots) - Jüngste Vorschläge der Bundesregierung müssen dringend nachgeschärft werden Mit Blick auf die gefährlichen Aktionen der sogenannten Letzten Generation können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und den innenpolitischen Sprecher, Alexander Throm, wie folgt zitieren: Andrea Lindholz: "Diese ...

NDR / Das Erste

Trotz Ächtung: US-Streumunition in Deutschland - Recherche von Panorama und STRG_F

Hamburg (ots) - Die US-Armee lagert in ihrem Munitionsdepot in Miesau (Rheinland-Pfalz) Streumunition, die von Deutschland gemäß des sogenannten Oslo-Abkommens vertraglich geächtet ist. Die US-Armee liefert die Streumunition von dort an die Ukraine. Dies belegen schriftliche Auskünfte der US-Armee an das ARD-Magazin "Panorama" (NDR) und "STRG_F" (NDR/Funk). Damit ...

Neue Osnabrücker Zeitung

VDI begrüßt mögliche Nachbesserungen beim Verbrenner-Verbot / Direktor Adrian Willig: "Plädieren für Technologievielfalt im Kampf gegen Klimawandel"

Osnabrück (ots) - Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) begrüßt die von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ins Spiel gebrachten Nachbesserungen beim Verbot von Verbrennungsmotoren. "Einzelne Technologien von vornherein auszuschließen, halten wir für schwierig. Wir plädieren deshalb für ...

Badische Zeitung

Ein wehrhafter Staat braucht wehrhaftige Bürger / Kommentar von Norbert Wallet

Freiburg (ots) - Das IZH war seit Jahren als Stimme des iranischen Mullah-Regimes und seiner Getreuen in Deutschland bekannt. Es war eine stetig sprudelnde Quelle des Hasses gegen eine moderne, freiheitliche und laizistische Gesellschaft, und betrieb antisemitische Hetze und Agitation gegen Frauenrechte und eine unabhängige Justiz. Das Verbot hätte früher kommen ...