AfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: CDU/CSU verweigern den Bürgern Entlastungen
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Storys zum Thema Innenpolitik
Merz bei „maischberger“: Union will altes Gebäudeenergiegesetz mit neuen Übergangsfristen – Schwarz-Grün aber nicht ausgeschlossen
Berlin (ots) - Im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl möchte CDU-Parteichef und- Kanzlerkandidat Friedrich Merz das frühere Gebäudeenergiegesetz wieder in Kraft setzen – allerdings mit neuen Übergangsfristen. „Wir werden dieses Gesetz [von Habeck] korrigieren, und zwar auf den ursprünglichen Bestand ...
mehrEin Ritt auf der Rasierklinge für Michael Kretschmer
Straubing (ots) - Einen zufriedenen Eindruck haben sie gestern gemacht, der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und SPD-Landeschef Henning Homann. Ihnen und ihren Emissären ist es in gut zwei Wochen gelungen, einen Koalitionsvertrag auszuhandeln. Das zeugt von Vertrauen. Das Problem ist nur: Es ist eine Vereinbarung für eine Minderheitsregierung, die sich für die Wahl des Regierungschefs und jede ...
mehrLuxusschleuseraffäre: Stadtkasse sollte sechsstellige Anwaltshonorare für beschuldigten Solinger Oberbürgermeister bezahlen
Solingen. (ots) - Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach wollte sich gut 210.000 Euro für seine Anwaltskosten in der Luxusschleuseraffäre aus der Stadtkasse bezahlen lassen. Wie aus Vermerken der Stadtverwaltung hervorgeht, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) vorliegen, sollte der Steuerzahler ...
mehrLandkreistag Sachsen-Anhalt kritisiert die Streichung der Schulbau-Förderung als "nicht durchdacht"
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landkreistag hat die Streichung versprochener Landesgelder für Schulsanierungen und Neubauten als "nicht durchdacht" kritisiert. "Wer A sagt, muss auch B sagen", forderte Ariane Berger, Geschäftsführerin des kommunalen Spitzenverbands, gegenüber der in Halle erscheinenden ...
mehrStuttgarter Nachrichten zu Fachkräftemangel in Kitas
Berlin (ots) - Dass Arbeitskräfte ohne entsprechende Ausbildung in Kitas einspringen, mag in Ordnung sein, um eine Notlage aufzufangen. Doch das darf nicht der neue Standard werden. Schließlich sind Kitas keine Kinder-Aufbewahrungsstätten, sondern Lernorte. Vor allem in Westdeutschland erfüllen wenige Kitas die Fachkraftquoten, in Baden-Württemberg sind es 26 Prozent, in Bayern sogar nur drei Prozent. Dass man sich ...
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Kommentar von "nd.DerTag" zu den Prioritäten von Olaf Scholz
Berlin (ots) - Ein neuer Amnesty International Bericht sagt: Israel begeht in Gaza Völkermord. Inzwischen ist das Dokument in Gänze veröffentlicht - auf 296 Seiten legt die Menschenrechtsorganisation detailliert dar, warum sie diesen schwerwiegendsten aller Vorwürfe gegen die israelische Regierung erhebt. Für die deutsche Bundesregierung müsste dies ein allerletzter Weckruf sein, die Waffenlieferungen nach Israel ...
mehrNach der Bundestagswahl sieht es vielleicht anders aus
Straubing (ots) - Es ist schon gut, wenn Politiker so sprechen, dass man sie versteht. Die Grenze zwischen klarer Ansage und Populismus ist jedoch ein schmaler Grat, das sieht man an der CSU. Der Parteivorsitzende Markus Söder muss sich darüber wohl keine großen Gedanken machen, denn die Zustimmungswerte von aktuell 45 Prozent für die CSU sind deutlich genug. Liegt er also richtig beim Grünen-Bashing? Der ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Nach Northvolt-Pleite: Politikerhaftung einführen und Schaden vom Steuerzahler abwenden
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Stübgen: Kontrollen auf Ostgrenze konzentrieren, um irreguläre Migration zu bekämpfen
Berlin (ots) - Zuwanderung nach Deutschland müsse besser geregelt und begrenzt werden, sagte er am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Dazu gehörten auch bessere Grenzkontrollen: "Ich habe schon 2023 gefordert, Grenzkontrollen einzurichten. Das hat die Bundesinnenministerin endlich im Oktober des letzten Jahres gemacht. Meine Prognose, dass das zu einem starken Rückgang ...
mehrSachsen-Anhalt zahlt Unternehmer 50.000 Euro für Elektro-Porsche
Halle (ots) - Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt hat den Kauf eines Luxus-Sportwagens mit Steuergeld gefördert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Bedacht wurde ein Unternehmer aus dem Landkreis Harz, der den Vorgang auf MZ-Anfrage bestätigte. Das Geld floss im vergangenen Jahr in einen Porsche Taycan 4S zum Brutto-Preis von 150.000 Euro. Das Fahrzeug hat eine Leistung von ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zu Selbstorganisation im Kampf gegen rechts
Berlin (ots) - Dienstagvormittag in Berlin. Die Mobilen Beratungen gegen rechts stellen ihren Bericht für das Jahr 2024 vor. Ihr Befund ist eindeutig. Die extreme Rechte ist in der Offensive. Die AfD ist der parlamentarische Arm einer antidemokratischen Umsturzbewegung und ihr politischer Einfluss wächst. Dafür braucht sie keine Regierungsbeteiligungen. Die ...
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Teure Fehler der Vergangenheit, unsichere Zukunft - die Energiewende bedarf nach der Wahl einer Korrektur
Straubing (ots) - Dass die deutsche Industrie in die Knie geht, hat nicht nur, aber doch auch mit der Energiepolitik Made in Germany zu tun. Stand das Label einst für Verlässlichkeit, Langlebigkeit und Qualität, steht die Energiewende für das Gegenteil: Sprunghaftigkeit, Pfusch und Widersprüchlichkeit. Weil ...
mehrMehr Schutz für die Demokratieschützer
Straubing (ots) - Der Satz sitzt. "Wer sich für Demokratie einsetzt, wird allein gelassen", sagt Oliver Decker. Der Professor von der Universität Leipzig forscht seit vielen Jahren zum Rechtsextremismus in Deutschland. Gemeint sind die vielen Menschen in den Beratungsstellen und Vereinen, die sich gegen zunehmend stärkere rechte Tendenzen im Land einsetzen. Wenn sie das tun, müssen sie Angriffe fürchten. Der Staat ...
mehrInnenministerkonferenz: Deutsche Umwelthilfe fordert sofortiges Verbot von privatem Feuerwerk, um Pyrotechnik-Wahnsinn endlich zu beenden
Berlin (ots) - - Privates Feuerwerk vollständig verbieten: Ministerinnen und Minister der Länder müssen auf Innenministerkonferenz klare Forderungen an Nancy Faeser richten - Jedes Jahr sterben Menschen an Silvester durch Pyrotechnik, Einsatzkräfte und Bevölkerung werden massiv gefährdet - nur ein Verkaufs- ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: FDP fällt auf 3 Prozent / Abstand zwischen Merz und Habeck bei K-Frage schrumpft / Taurus-Lieferungen weiter umstritten
Köln (ots) - Viel Bewegung im Dreikampf ums Kanzleramt: Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kann sich Olaf Scholz (SPD) um 3 Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche verbessern und erreicht mit 16 Prozent wieder den Wert wie zu Beginn des Monats November. Robert Habeck (Grüne) gewinnt gegenüber der Vorwoche 2 ...
mehrGesamtmetall setzt auf Regierungswechsel zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge / Arbeitgeberchef Zander: "Sehe kein Umdenken bei der SPD"- Begünstigung von Schwarzarbeit
Osnabrück (ots) - Die Arbeitgeber erhoffen sich von einem Regierungswechsel eine Senkung der Lohnnebenkosten. "Die Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung drohen in den nächsten Jahren völlig aus dem Ruder zu laufen. Derzeit laufen wir auf 42 Prozent vom Bruttoentgelt zu, wenn nicht ...
mehrEntlastung bei Netzentgelten: Gesamtmetall-Chef nimmt FDP und Union in die Pflicht / Hauptgeschäftsführer Zander: "SPD und Grünen die Hand reichen"-"Schnellstmögliche Entlastung"
Osnabrück (ots) - Der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall fordert Union und Liberale auf, SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben zu unterstützen, Unternehmen noch vor der Bundestagswahl bei den Netzentgelten zu entlasten. "Die hohen Netzentgelte belasten die Industrie extrem. Da haben wir nicht noch ...
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen
Berlin (ots) - Dass das Gesetz kommen muss, steht außer Frage. Es geht darum, Anlagen abzusichern, die das Funktionieren des Landes sicherstellen: um Krankenhäuser, Wasser- oder Elektrizitätswerke. Das ist wichtig - gerade, da ständig mit Sabotageakten gegen Deutschland gerechnet werden muss.Deshalb ist es verständlich, dass die Regierungsfraktionen drängen, das ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-Rundfunkrat zieht positive Programmbilanz zum Jahresende
Berlin (ots) - Im Rückblick auf das zu Ende gehende Jahr ziehen der Rundfunkratsvorsitzende Oliver Bürgel und der Programmausschussvorsitzende Dr. Moshe Abraham Offenberg eine positive Bilanz. "Als Rundfunkrat haben wir die Aufgabe, den Programmauftrag des rbb zu beaufsichtigen. Erfreut können wir feststellen, dass sich der rbb mit neuen Formaten regionaler aufgestellt hat. Der Sender hat als Zweiländeranstalt ...
mehrKokain: SPD-Bundestagsabgeordneter Manuel Gava räumt Konsum ein und zieht sich zurück / Verzicht auf erneute Kandidatur im Wahlkreis Osnabrück - Boris Pistorius war für Posten im Gespräch
Osnabrück (ots) - Der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Manuel Gava (SPD) hat eingeräumt, regelmäßig Kokain konsumiert zu haben und zieht seine erneute Kandidatur zurück. Er habe nach eigenen Angaben dem Druck im Berliner Politikbetrieb und privaten Problemen entfliehen wollen, erklärte der 33-Jährige im ...
mehrStephan Weil wirbt für Steuervorteil bei E-Auto-Kauf / Niedersachsens Ministerpräsident: "Wir brauchen unbedingt wieder einen staatlichen Anreiz, sich ein E-Auto zu kaufen" / Appell Richtung VW
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bringt einen neuen Vorschlag ins Spiel, um den schwächelnden Absatz von Elektroautos anzukurbeln. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) regte der SPD-Politiker Steuervorteile an und sagte: "Wir brauchen unbedingt wieder einen ...
mehr"nd.DerTag" zum Kanzlerwahlkampf von Olaf Scholz: Ein Bedenkenstreuer
Berlin (ots) - Olaf Scholz ist gewiss kein Zocker. Anderes als FDP-Chef Christian Lindner neigt er nicht zu riskanten Manövern - auch im beginnenden Wahlkampf bleibt er sich treu, klopft keine großen Sprüche und teilt mit Maß aus. Angesichts der in Trümmern liegenden Koalition kann er wohl kaum auf einen Amtsbonus zurückgreifen. Er gibt sich aber staatsmännisch, ...
mehrSöder sucht ein Hintertürchen
Straubing (ots) - Kann es sein, dass sich der große Taktierer Markus Söder in die Ecke manövriert hat? Kraftmeierisch versprach der CSU-Chef vor wenigen Wochen noch, sein Veto gegen ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene einlegen zu wollen. Jetzt formuliert er den Stand der Dinge so: "Der Satz von Friedrich Merz ist eindeutig: Mit diesen Grünen geht es nicht." Der Satz ist eben gerade nicht eindeutig. Mit diesen Grünen geht es nicht, aber vielleicht mit anderen ...
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EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Erzbischof Heße und Bischof Stäblein besuchen Abschiebungshafteinrichtung / Kirchliche Flüchtlingsbeauftragte gemeinsam in Hamburg und Glückstadt
Hannover (ots) - Der Sonderbeauftragte für Flüchtlingsfragen der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Stefan Heße (Hamburg), und der Beauftragte für Flüchtlingsfragen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Dr. Christian Stäblein (Berlin), haben gestern (29. November 2024) gemeinsam die ...
mehrMinisterpräsident Schweitzer (SPD): "Die Flüchtlingszahlen gehen zurück" / Regierungschef von Rheinland-Pfalz hält keine weiteren Maßnahmen in Migrationspolitik für notwendig
Osnabrück (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sieht in der Migrationspolitik keinen weiteren Handlungsbedarf. "Die Maßnahmen wirken, die Flüchtlingszahlen gehen zurück. Wir brauchen die konsequente Umsetzung auf allen Ebenen, aber keine neuen Beschlüsse", sagte ...
mehrMinisterpräsident Schweitzer (SPD) unterstützt Vorstoß für Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen / Regierungschef von Rheinland-Pfalz fordert Abstimmung vor Neuwahltermin
Osnabrück (ots) - Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), unterstützt den Vorstoß von Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen, noch vor der Bundestagswahl über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Bundestag abzustimmen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
mehrRücktritt von Bijan Djir-Sarai: Klassisches Bauernopfer / Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg (ots) - Die Wortwahl im schließlich bekannt gewordenen Strategiepapier mag infantiler Fabulierlust entsprungen sein. Im Ergebnis ist die Glaubwürdigkeit der FDP beschädigt. Damit werden kurz vor einer politischen Richtungsentscheidung in der Republik zugleich liberale Inhalte diskreditiert. Die von der FDP geplante "offene Feldschlacht" hat nun die ersten ...
mehrHabeck übt Kritik an Scholz und sich selbst - und überlegt noch, ob er im Weihnachtsurlaub wieder auf die Hallig fährt
Osnabrück (ots) - Der grüne Kanzlerkandidat und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck übt Kritik an sich selbst - aber auch an der Attacke von Kanzler Olaf Scholz auf Finanzminister Christian Lindner bei dessen Rauswurf aus der Ampelkoalition. "Wir hatten eigentlich immer die Linie, dass wir nicht schlecht ...
mehrZahl der Ordnungsmaßnahmen im NRW-Landtag steigt stark an
Bielefeld (ots) - Die politische Diskussion im nordrhein-westfälischen Landtag wird schärfer und hitziger - mit der Folge, dass das Präsidium wesentlich häufiger einschreitet als früher. In der laufenden Legislaturperiode hat das Präsidium bislang 88 Ordnungsmaßnahmen ausgesprochen. In der vergangenen Legislatur waren es zu dieser Zeit 55. Laut Landtagspräsident André Kuper gehört es in einer Demokratie dazu, ...
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