Berlin (ots) - Eine solide und nachhaltige Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss jetzt zügig vom Bundesgesundheitsministerium auf den Tisch gelegt werden. Dies stellten die Innungskrankenkassen anlässlich einer Diskussion zur Finanzsituation mit der Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, in der heutigen ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Gut, dass das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz jetzt doch noch eine wichtige Forderung von uns enthält." Nach jahrelangem Stillstand kommt nun endlich Bewegung in die Pflegepolitik. Morgen wird der Deutsche Bundestag über das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegte ...
Berlin (ots) - Ampel fehlt die Kraft für wirkliche Reformen Im Deutschen Bundestag soll am morgigen Freitag das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz verabschiedet werden. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Erich Irlstorfer: Tino Sorge: "Das Pflegeunterstützungs- ...
Berlin (ots) - Steuerpflichtige brauchen Rechtssicherheit Am heutigen Donnerstag beantragt die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, entweder - wie anlässlich des Jahressteuergesetzes im Dezember zugesagt - zeitnah eine bürokratiearme Lösung zur Besteuerung der Gaspreisbremse vorzulegen oder auf die Besteuerung zu verzichten. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje ...
Berlin (ots) - Ministerin Faeser liefert zu spät und zu wenig Zu der heutigen Kabinettsbefassung des OZG-Änderungsgesetzes der Bundesregierung - auch OZG 2.0 genannt - können Sie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Nadine Schön MdB, und den digitalpolitischen Sprecher der Fraktion, Reinhard Brandl, wie folgt zitieren: Nadine Schön: "Das OZG 2.0 hätte für die künftige Digitalisierung der deutschen Verwaltung ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Wir brauchen jetzt schnell wirksame gesetzliche Rahmenbedingungen." Schon seit Monaten halten in Deutschland Lieferengpässe bei vielen Medikamenten an. Darunter sind auch lebensnotwendige Krebsmedikamente, Antibiotika, Mittel gegen Bluthochdruck und Diabetes. Aber auch andere Arzneimittel gegen Fieber oder Schmerzmittel - auch für Kinder - sind aktuell ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, wirft dem Koalitionspartner FDP mit Blick auf das geplante Gebäudeenergiegesetz "Arbeitsverweigerung" vor. Dem Fernsehsender phoenix sagte Dröge, es sei im Koalitionsausschuss mit dem Bundeskanzler verabredet gewesen, das Gesetz ...
Berlin (ots) - - Praxisbeispiele und Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe und des Energieberaterverbandes GIH belegen, dass Wärmepumpen auch im Bestand günstiger sind als neue Gasheizungen - Einbau neuer Gasheizungen ist Kostenfalle für Verbraucherinnen und Verbraucher - Für wirtschaftlichen Betrieb der ...
Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V.
Berlin (ots) - Dass der bereits seit über einem Monat vorliegende Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche abermals nicht in die erste Lesung geht, löst beim Bundesverband Wärmepumpe Unverständnis aus. "Diese Koalition ist mit dem Anspruch angetreten, den Aufbruch in die Klimaneutralität voranzutreiben. Im Vertrauen darauf hat die Branche europaweit ...
Berlin (ots) - Gründer und Gründerinnen sowie Startups von heute werden der Mittelstand von Morgen und zugleich Innovationsmotor der deutschen Volkswirtschaft sein. Deshalb ist es für den Wirtschaftsstandort Deutschland zentral, exzellente Ausgangsbedingungen für Wachstumsunternehmen zu schaffen. Der ...
Berlin (ots) - Die Marihuana-Legalisierung in Deutschland kommt - wenn auch anders als gedacht: Geplant ist, dass Vereine den Anbau und Verkauf von Cannabis im Kreise ihrer Mitglieder organisieren - nicht die Industrie. Mit CSC Maps (www.csc-maps.de) ist nun Deutschlands erstes Informations- und Vereinsportal zum Thema Cannabis Social Clubs an den Start gegangen. Unter ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Um auch bei neuen Bedrohungslagen für bestmögliche Sicherheit für alle zu sorgen, ermöglicht die CSU-Fraktion mit ihrem Änderungsantrag zum Verfassungsschutzgesetz, dass die Verfassungsschützer auch bei neuen Entwicklungen tätig werden und reagieren können. Das gilt etwa auch für mittels KI ...
Berlin (ots) - Die heutige Abstimmung über die EU-Verordnung für die Wiederherstellung der Natur im EU-Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Die Wiederherstellung von ...
Berlin (ots) - Das Gebäudeenergiegesetz wird nicht wie geplant in dieser Woche im Bundestag behandelt. Aufgrund der Blockade der FDP wurden die für Donnerstag geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs und die Expertenanhörung am Freitag abgesagt. Dies kommentiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der ...
München (ots) - Laut der Studie "Europas Industrie im Wandel" ist die neue EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie "Corporate Sustainability Reporting Directive" (CSRD) für gut zwei Drittel der europäischen Industrieunternehmen längst keine Unbekannte mehr - auch in Nicht-EU-Ländern. Doch die Umsetzung der gesetzlichen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, hat die FDP aufgefordert, sich beim Heizungsgesetz an den vereinbarten Zeitplan zu halten. Im rbb24-Inforadio mahnte Verlinden am Dienstag, das Gesetz müsse noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, damit Bürgerinnen und Bürger Planungssicherheit hätten: "Ich kann mich nicht erinnern, ob es das jemals in den letzten Jahrzehnten ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert zum heutigen Tag des Grundgesetzes an Bund und Länder, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation sind Kinderrechte im Grundgesetz ein unverzichtbarer Baustein, um kindgerechtere Lebensbedingungen und bessere Entwicklungschancen für alle Kinder zu schaffen, ihre ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der Facebook-Mutter-Konzern Meta kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus. Die EU hat am 22. Mai 2023 eine Rekordstrafe gegen Meta wegen der Weiterleitung von Nutzerdaten in die USA verhängt. Meta ist nach Medienberichten zudem aufgefordert, den Datentransfer zu stoppen. Hintergrund ist der seit ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Den Radverkehr stärken und sicherer machen und das Radland Bayern noch attraktiver gestalten: Dazu bringen die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN das Bayerische Radgesetz auf den Weg. Bis 2030 sollen gegenüber Ende 2022 bayernweit insgesamt 1.500 Kilometer an neuen ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Im Streit der Ampelkoalition um das umstrittene Heizungsgesetz hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Änderungen in der geplanten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes in Aussicht gestellt und drängt auf eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Dass die ...
Leverkusen (ots) - Am deutschlandweiten Diversity-Tag feiern wir die Vielfalt. Im Gesundheitswesen hat sich dazu in den letzten Jahren einiges getan. An anderen Stellen könnte aber gerade die Sozialgesetzgebung mehr Diversität wagen. Das Jahr 2023 begann mit guten Nachrichten: Endlich spielt bei der Blutspende die sexuelle Orientierung keine Rolle mehr. Künftig ist ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Bonn/Berlin (ots) - Für neue schwere Nutzfahrzeuge werden die CO2-Emissionsnormen verschärft. Dazu hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, zu dem der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) jetzt eine Stellungnahme abgegeben hat. "Wir begrüßen die Überarbeitung der CO2-Normen für schwere Nutzfahrzeuge im Einklang mit den ...
Wien (ots) - Internationale Casino-Konzerne werden seit Jahren zur Rückzahlung von Glücksspielverlusten verurteilt. Die Vollstreckung der Urteile auf Malta soll nun verhindert werden. Der maltesische Wirtschaftsminister Silvio Schembri hat am 24. April 2023 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach zukünftig ...
Deutsche Rentenversicherung Bund
Berlin (ots) - Die Sozialwahl feiert 70. Geburtstag. Das ist ein sozialpolitisch wichtiges Jubiläum. Am 17. Mai 1953 fanden in der Bundesrepublik Deutschland die ersten Sozialwahlen statt. Als Grundlage diente das "Selbstverwaltungsgesetz" vom 22. Februar 1951 - und war eines der ersten sozialpolitischen Gesetze der Nachkriegszeit. Es legte das Fundament für die bundesweite Wiedereinführung der Selbstverwaltung in ...
Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat sich die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung auf die Fahnen geschrieben. Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen. Es ist Zeit für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz II", forderte Dr. Georg Thurnes, Vorsitzender der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, auf der 85. aba-Jahrestagung in Berlin. Der mehrmonatige Fachdialog beim Arbeitsministerium habe ...
Hannover, Berlin (ots) - In der Sitzung des Bundesrates am vergangenen Freitag gab es die Zustimmung zur von der Bundesregierung beschlossenen Wahlrechtsreform. Auf die Einschaltung des Vermittlungsausschusses wurde verzichtet. [1] Die PIRATEN Hannover kritisieren die Reform als grundgesetzwidrig. Hierzu erklärt Uwe Kopec [2], Vorsitzender der PIRATEN im ...
Berlin/Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Hendrik Wüst (CDU), hat die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Gebäudeenergiegesetz (GEG) kritisiert. Der Gesetzentwurf könne "bestenfalls ein Auftakt sein", so Wüst im phoenix Interview. "Wer Klimaziele erreichen will, gerade im ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Heute hat der Bundesrat dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes zugestimmt. Da dieses Thema dem SoVD besonders am Herzen liegt, hat sich der Verband im Vorfeld dafür stark gemacht. Die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier, freut sich über das jetzt erzielte Ergebnis: "Ich begrüße die Verabschiedung des Gesetzes, auch wenn es nur ein kleiner weiterer Schritt auf dem weiten ...
