CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Unterstützung für Bayerns Apotheken: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, auch künftig die wohnortnahe Arzneimittelversorgung durch Apotheken sicherzustellen. Konkret wird der Bund aufgefordert, es den ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel will das Sicherheits- und Ordnungsgesetz jetzt diese Woche im Landtag MV ändern lassen um die attestierte Verfassungswidrigkeit wenigstens formal zu heilen und doch wie bisher unverhältnismäßig in die Grundrechte einzugreifen. Dazu der Landesvorsitzende der Piratenpartei MV,Ddennis Klüver. "Pegel weiß schon jetzt, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zeigt sich beim sogenannten Heizungsgesetz weiter kritisch. Im rbb24 inforadio hat er sich am Dienstag skeptisch dazu geäußert, ob das Gesetz noch in dieser Woche im Bundestag beraten und damit noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden kann. "Es kommt darauf an. Es muss ein gutes Gesetz werden. ...
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) im Gesundheitsausschuss des Bundestages fordert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, eine effektivere Bekämpfung der Lieferengpässe durch ein umfassendes Frühwarnsystem in Deutschland. ...
Berlin (ots) - - 55 Kilometer lange Erdgaspipeline unnötig für Betrieb des schwimmenden Terminalschiffs Höegh Gannet in Brunsbüttel - Genehmigung der Pipeline schafft Fakten, um später das langlebige und viel größere Land-Terminal in Brunsbüttel bauen zu können - Deutsche Umwelthilfe reicht Klage ein: ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots) - Der WWF fordert gemeinsam mit Deutscher Naturschutzring (DNR), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), NABU Deutschland und dem Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN) die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu auf, das Gesetz zur ...
Berlin (ots) - - Bündnis aus Umwelt- und Wirtschaftsverbänden fordert auf der 9. Europäischen REUSE-Konferenz EU-Rat und EU-Parlament dazu auf, ambitionierte Mehrwegquoten für Getränke- und Takeaway-Verpackungen in EU-Verpackungsverordnung zu verankern - Verhandlungen zu EU-Verpackungsverordnung sind einmalige ...
Fachverband Leben Raum Gestaltung Hessen/Rheinland-Pfalz
Bad Wildungen (ots) - Der Landesinnungsverband für das hessische und rheinland-pfälzische Tischlerhandwerk drängt im Namen seiner Mitgliedsbetriebe bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf Änderungen beim zu überarbeitenden Regierungsentwurf des Gebäudeenergiegesetzes. Erlangt dieser in der vorliegenden Form Gesetzeskraft, dürften Betriebe der Holzbe- und ...
Berlin (ots) - - 2022 wurden nur rund 52 Prozent der Gerätebatterien und 39 Prozent der Lithium-Ionen-Akkus in Deutschland ordnungsgemäß gesammelt - Unzureichende Sammlung verschwendet Ressourcen, führt zur unsachgemäßen Entsorgung und dadurch zur Freisetzung von Schadstoffen sowie Bränden - DUH fordert von ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Osnabrück (ots) - terre des hommes und 45 weitere Kinder- und Menschenrechtsorganisationen sowie lokale Verbände und psychosoziale Zentren rufen die Bundesregierung in einem gemeinsamen Appell dazu auf, sich beim bevorstehenden Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni gegen die Reformvorschläge zum ...
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand des Bundesteilhabegesetz (BTHG) gestellt. Zur Antwort der Bundesregierung erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: "Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ...
Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins neue Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Manja Schreiner (CDU), stellt das Solargesetz teilweise in Frage. Bei Neubauten unterstütze sie die Pflicht, Solaranlangen auf den Dächern zu installieren, sagte Schreiner im Interview mit dem rbb. Sie wolle aber klären, ob bei umfangreichen Dachsanierungen von Bestandsbauten die Installation von Photovoltaik verpflichtend ...
Berlin (ots) - +++ Der TÜV-Verband begrüßt das europäische Sorgfaltspflichtengesetz +++ Auf EU-Ebene sollen mehr Unternehmen als im deutschen Gesetz in die Pflicht genommen und auch ökologische Sorgfaltspflichten berücksichtigt werden +++ Unabhängige Prüfungen stärken Umsetzung +++ Zur heutigen Abstimmung des EU-Parlaments über das EU-Sorgfaltspflichtengesetz ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Mit dem im November letzten Jahres verabschiedeten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hat die Bundesregierung die Mittel für zahnärztliche Leistungen ab 2023 durch eine strikte Budgetierung begrenzt und damit die erforderlichen Finanzmittel für die dringend notwendige und erst im Juli 2021 in den ...
Frankfurt am Main (ots) - Holzfeuerungen dürfen weiterhin betrieben und neu installiert werden Aktuell werden Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, die für viel Verwirrung und Unklarheit rund um das Thema "Heizen" sorgen. So werden beispielsweise bestehende Maßnahmen der 2. Stufe der 1. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) und Vorgaben des geplanten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gemischt. Aufgrund der ...
AbbVie Deutschland GmbH & Co. KG
Wiesbaden (ots) - AbbVie Deutschland hat heute eine Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben. Da die Regelungen des neuen Gesetzes aus November 2022 innovative Medikamente geringer incentivieren, werden medizinische Innovationen für die ...
Berlin (ots) - Die fortlaufenden Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung zum Gebäudeenergiegesetz kommentiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Nachdem im gestrigen Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium die Fragen zum Gebäudeenergiegesetz beantwortet wurden, muss die ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die FDP hat in der Koalition den Widerspruch gegen das weitere Vorantreiben des sogenannten Wärmeplanungsgesetzes aufgegeben. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Und wieder hat die FDP die Bürger verraten und liefert sie dem grünen Planwirtschaftswahn aus. Das von Wirtschaftsminister Habeck und ...
Berlin (ots) - Der Bundesverband wir pflegen e.V. begrüßt erste zaghafte Schritte des Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetzes (PUEG) zur Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger. "Wir begrüßen es, dass die Koalition den zuvor gestrichenen Gemeinsamen Jahresbetrag wieder aufgenommen hat. Die Zusammenführung von Kurzzeit- und Verhinderungspflege in ...
Berlin (ots) - Matti von Copservation kommentiert die Vorstellung der Eckpunkte des Gesetzentwurfs zur Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten: "Die Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten ist ein wichtiger und überfälliger Schritt. Bei einem zentralen Punkt bleibt die Ampel aber ungenau: Wie weit reichen die Ermittlungskompetenzen ...
Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED) e.V.
Berlin (ots) - Die Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED), der Bundesverband Geriatrie und die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) haben heute den REHA-Rechtstag 2023 im Kaiserin-Friedrich-Haus in Berlin eröffnet. Das Format für den Austausch und die Diskussion aktueller ...
Berlin (ots) - Am morgigen Freitag beschließt der Bundestag das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG). Den aktuellen Gesetzentwurf kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Das Motiv, die Versorgung von pflegebedürftigen Menschen in den eigenen vier Wänden zu stärken, ist grundsätzlich zu begrüßen. Durch die letzten Änderungen wird aber nur die ohnehin nicht ...
