Berlin (ots) - - Wärmeplanungsgesetz voraussichtlich morgen im Bundeskabinett: Fehlende rechtliche Verbindlichkeit der kommunalen Wärmepläne und späte Fristen verzögern die nötige Wärmewende massiv - Priorisierung von Wärmepumpen und klimafreundlichen Wärmenetzen fehlt - teure, ineffiziente ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - In der Diskussion um das Wachstumschancengesetz fordert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, die Bundesregierung auf, das Paket im Kabinett zügig zu beschließen und auch die degressive Abschreibung für den Wohnungsbau zu verankern: "Die Situation am Wohnungsmarkt ist festgefahren. Seit einem Jahr schon ist die ...
Berlin (ots) - Die anstehende Überarbeitung der Chemikalien-Verordnung der EU bedroht die Existenz vieler mittelständischer Unternehmen. So hätte das weitgehende Verbot der sogenannten PFAS-Chemikalien dramatische Folgen. "Der deutsche Mittelstand unterstützt das Ziel, die Umweltbelastung durch PFAS-Chemikalien ...
Berlin (ots) - "Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz bietet die Chance, die Versorgung mit innovativen Arzneimitteln und Digitalen Gesundheitsanwendungen zu fördern. Dazu sollte jedoch das neue Forschungsdatenzentrum Gesundheit bestehende Datenmonopole der Gesundheitsbranche unbedingt aufheben", kommentiert ...
Berlin (ots) - Im aktuellen Referentenentwurf für das Haushaltsfinanzierungsgesetz zum Bundeshaushalt 2024 ist vorgesehen, den Bundeszuschuss zur Sozialen Pflegeversicherung bis 2027 zu streichen, um die Finanzlöcher im Staatshaushalt zu stopfen. Zur Kompensation werden die beitragsfinanzierten Mittel für den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der queerpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Lenders, hält am Hausrecht im Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz fest. "Ich glaube, dass das eher ein Vorteil ist und gerade für die betroffenen trans Personen ein Schutz vor falschen Anschuldigungen ist", sagte Lenders am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Durch das Hausrecht dürfen ...
Berlin (ots) - - Begründung zur Klageabweisung einer McDonald's-Franchisenehmerin gegen Tübinger Verpackungssteuer liegt jetzt vor - DUH fordert Städte und Gemeinden auf, durch kommunale Verpackungssteuern Anreize zur Mehrwegnutzung zu schaffen und Beitrag zur Abfallvermeidung zu leisten - Unter ...
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
Berlin (ots) - In der Kindergrundsicherung sieht der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. einen möglichen Baustein für die gelingende Teilhabe von Jugendlichen. Am 12. August 2023 findet der Internationale Tag der Jugend statt. Damit Jugendliche gut aufwachsen und ihre Potenziale entfalten ...
Berlin (ots) - Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) begrüßt die Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) für ein qualifiziertes und standardisiertes Ersteinschätzungsverfahren in Notaufnahmen von Krankenhäusern. Mit Hilfe des Ersteinschätzungsverfahrens muss schnell und verlässlich ...
B&K Trading UG (haftungsbeschsränkt) & Co. KG
Berlin (ots) - Zum aktuell veröffentlichten Referentenentwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (GDNG) sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Der jetzt vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegte Gesetzesentwurf ist eine gute Grundlage, um die vorliegenden Gesundheitsdaten künftig noch systematischer und ...
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Anhörung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zum Referentenentwurf des Digital-Gesetzes (DigiG) betont die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) ihre grundsätzliche Unterstützung der Digitalisierung im Gesundheitswesen - allerdings unter der Bedingung, dass die ...
Sunder-Plaßmann Loibner & Partner Rechtsanwälte OG
Wien (ots) - Herr Alexander Wussow hat die Sunder-Plaßmann Loibner & Partner Rechtsanwälte OG mit seiner Vertretung bevollmächtigt. Der höchstpersönliche Lebensbereich unseres Mandanten ist Gegenstand der Medienberichterstattung geworden. Weder unser Mandant noch unsere Kanzlei werden dazu eine Stellungnahme abgeben. Unser Mandant ersucht höflich um Wahrung seiner Privatsphäre und behält sich vor, Eingriffe in ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Referentenentwurf des Digital-Gesetzes (DigiG) vorgelegt. Das seit längerem angekündigte Vorhaben soll die im März 2023 vorgestellte Digitalisierungsstrategie des BMG umsetzen. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) äußert sich ...
Berlin (ots) - Die digitale Transformation des Gesundheitswesens muss einen großen Sprung nach vorne machen. Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (DigiG) kann dies gelingen, wenn noch ein paar Dinge nachgebessert werden. "Insbesondere was die ...
Berlin (ots) - Seit dem 27. Juli sind bereits große Teile des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) in Kraft getreten. Dies kommentiert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Die Erwartung, die mit dem Namen des Gesetzes geweckt wird, nämlich Lieferengpässe nachhaltig zu bekämpfen, wird nicht ...
Berlin (ots) - - Geplante Novelle der Pkw-EnVKV sieht massive Verschlechterung der Verbraucheraufklärung über klimaschädliche Pkw-Neuwagen vor. Danach müssten die Umweltinformationen nicht mehr zeitgleich mit Angaben zu Motorstärke oder Beschleunigungswerten erscheinen, Käufer würde kein schlechtes ...
Berlin (ots) - Zur angespannten Wirtschaftslage in Deutschland erklärt Julia Klöckner MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Woche für Woche erreichen uns immer neue Hiobsbotschaften zur Wirtschaflage in Deutschland. So ist der ifo-Geschäftsklimaindex zum dritten Mal in Folge gefallen. Schlechte Stimmung, Produktionsrückgänge, Kapitalflucht, Rezession, Wohlstandsverluste. Die ...
Kassel (ots) - Heiko Hauser: "Der Schritt kommt spät, aber besser spät als nie. Allerdings sollte niemand auf die neue Gesetzeslage warten, sondern heute schon für sich handeln." "Die vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagenen Eckpunkte einer Reform der privaten Altersvorsorge ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagt Heiko Hauser, Geschäftsführer der ...
München (ots) - Für die von der EU-Kommission vorangetriebene Gesetzesinitiative, die Verbreitung von Bildern des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet zu unterbinden, ist die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments ein herber Rückschlag. Das Expertengremium kam im April ...
Berlin (ots) - Angesichts der bevorstehenden Novellierung des Arbeitszeitgesetzes nimmt Der Mittelstand. BVMW eine klare Position ein und fordert ein bürokratiearmes und praxisnahes Gesetz, das den Bedürfnissen mittelständischer Unternehmen gerecht wird. Hagen Wolfstetter, Sprecher der Kommission für Arbeit und Soziales des BVMW, die das Positionspapier verfasste, stellt dazu fest: "Gerade mit Blick auf den ...
Berlin (ots) - - In der EU verbotene Chemikalien in Kinderspielzeug gefunden - Online-Handel öffnet Tor für schädliche Produkte - Bestehende Gesetze nicht ausreichend auf digitale Welt ausgerichtet Online gekauftes Kinderspielzeug kann Chemikalien wie Plastikweichmacher, krebserregende Nitrosamine oder Bisphenol ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Eine gesetzlich verankerte Vertretung der Studierenden auf Landesebene - dafür sorgt das bayerische Hochschulinnovationsgesetz mit dem Landestudierendenrat. 100 Delegierte Studierendenvertreter, die von allen 33 staatlichen Hochschulen und 13 nichtstaatlichen Hochschulen in Bayern entsandt werden, wählen drei Vertreter zu Sprechern des ...
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am 23. Juni 2023 mit dem ALBVVG (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz) die einseitige Befreiung der Apotheken von der Präqualifizierung beschlossen. "Wir versorgen Deutschland" (WvD) fordert in einer Stellungnahme die Politik nun auf, gezielte ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Bonn (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) sieht den Entwurf zur Neufassung der Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung bei Pkw überwiegend positiv. Den Entwurf der neuen Verordnung hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegt und heute zu einer Verbändeanhörung eingeladen. Mit der Novellierung der ...
AfD - Alternative für Deutschland
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich eines aktuell in den Medien geäußerten Vorschlags, das individuelle Asylrecht in der EU abzuschaffen, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Der individuelle Zugang zu einem fairen Asylverfahren ist das Fundament des internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes, ...
Berlin/Essen (ots) - Sommer, Ferien, Urlaubszeit: Die Reiselust der Deutschen ist ungebrochen. Die einen wählen die klassische Hotelunterkunft, andere setzen auf Ferienwohnungen. Immer beliebter ist dabei die Nutzung von Online-Buchungsportalen, über die wahlweise sogar die eigene Wohnung während der Abwesenheit zur Anmietung angeboten werden kann. Doch auch sonst ...
