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Storys zum Thema Gesetze
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Wachstumschancengesetz: Ein erster Schritt dem weitere folgen müssen
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett das Wachstumschancengesetz beschlossen. Das überarbeitete Steuerpaket kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Die heute vom Bundeskabinett beschlossene degressive Afa von 6 % für den Mietwohnungsbau ist ein erster guter Schritt. Positiv ist, dass sie bereits ab dem EH-55-Standard gilt und für genehmigte Projekte bereits ...
mehrReimann: Gesetzesvorhaben zur Krankenhausreform synchronisieren
Berlin (ots) - Heute findet die Fachanhörung zum Entwurf für ein Krankenhaustransparenzgesetz statt. Es sieht die Erstellung eines "Transparenzverzeichnisses" zur Behandlungsqualität der deutschen Krankenhäuser vor. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich, übt aber auch Kritik an einigen Details des Entwurfes: "Es ist gut, dass die Patientinnen und ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Regelsätze bleiben Armutssätze: Paritätischer kritisiert geplante Anhebung der Regelsätze als viel zu niedrig
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die heute von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung ("Bürgergeld") auf 563 Euro zum 1.1.2024 als viel zu niedrig. Nach eigenen Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste der ...
mehrReimann: Digitalgesetze bringen nach Jahren der Stagnation entscheidende Fortschritte
Berlin (ots) - Morgen werden im Kabinett die beiden von Bundesminister Karl Lauterbach vorgelegten Gesetze zur Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens beraten. Die AOK-Gemeinschaft sieht sowohl im Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (DigiG) als auch im Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) entscheidende Fortschritte, betont die Vorstandsvorsitzende ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Diakonie Deutschland und DEKV: Vorliegende Fassung des Krankenhaustransparenzgesetzes informiert unzureichend über Behandlungsqualität
Berlin (ots) - Die Diakonie Deutschland und der DEKV haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Krankenhaustransparenzgesetzes abgegeben. Sie erklären darin, dass sie alle Schritte unterstützen, die Patientinnen und Patienten helfen, transparente Informationen über die Behandlungsqualität der ...
mehrDeutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Sozial- und Umweltverbände appellieren an die Bundesregierung, Hitzeschutzmaßnahmen im Gebäudesektor zu ergreifen
Berlin (ots) - Alleine in Deutschland starben im vergangenen Jahr über 8.000 Menschen in Folge von Hitzewellen. Angesichts immer neuer Hitzerekorde und künftig noch mehr Hitzetoten in Europa schlagen die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) sowie der Sozialverband VdK ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Selbstbestimmungsgesetz: CSU-Fraktion lehnt Gesetzentwurf ab und sieht Nachbesserungsbedarf
München (ots) - Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes äußert sich der familienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber wie folgt: "Das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" der Ampel geht mit seinem extremen und pauschalen Ansatz eindeutig zu weit. Mit diesem nicht ausreichend durchdachten Gesetzentwurf erweckt ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Beim neuen Staatsangehörigkeitsgesetz muss nachgebessert werden
Osnabrück/Berlin (ots) - Das heute im Kabinett diskutierte Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts soll Personen, die schon viele Jahre in der Regel mit unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland leben, die Einbürgerung erleichtern. Auch die mehrfache Staatsangehörigkeit soll durch das Gesetz anerkannt werden. Sophia Eckert, Migrationsexpertin ...
mehrBreher/Krings: Regierung schlägt beim Selbstbestimmungsrecht den falschen Weg ein
Berlin (ots) - Kinder- und Jugendschutz wird nicht beachtet Das Kabinett hat heute das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag beschlossen. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, und der rechtspolitische Sprecher Günter Krings: Silvia Breher: "Mit diesem Gesetz wird bei Kindern und ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Selbstbestimmungsgesetz entmündigt Eltern - AfD prüft verfassungsrechtliche Schritte
mehrWildtierschutz Deutschland e.V.
Weder modern noch zeitgemäß: Entwurf zum Jagdgesetz Rheinland-Pfalz nicht verfassungskonform
mehr(Korrektur: Deutsche Umwelthilfe wirft Bundesregierung Rechtsbruch beim Klimaschutz vor (Funktionstitel korrigiert) 22.08.2023 – 13:01 Uhr)
Berlin/Bonn (ots) - Bitte beachten: Frau Metz ist Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, aber nicht stellvertretende Bundesgeschäftsführerin, wie ursprünglich fälschlicherweise von uns gemeldet. Es folgt die korrigierte Pressemitteilung: Die Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ...
mehrWildtierschutz Deutschland e.V.
Jagdgesetz Rheinland-Pfalz: Tierquälerische Jagd am Fuchsbau wird nur teilweise abgeschafft
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Martin Reichardt: Das Selbstbestimmungsgesetz ist irrsinnig und gefährlich
mehrBVMW begrüßt Änderungen im Solarpaket I
Berlin (ots) - Der Mittelstand. BVMW begrüßt das vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzespaket zur Solarenergie. "Wir bewerten die Verbesserungen im Solarpakt I im Hinblick auf die Energiewende positiv. Der Gesetzgeber hat endlich erkannt, dass diese Mammutaufgabe nur mit dem Mittelstand gelingen kann, nicht gegen ihn. Jetzt kommt es darauf an, das Vorhaben im parlamentarischen Prozess nicht zu verwässern", so ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Jensen (FDP) zu Kindergrundsicherung: Blockaden vermeiden
Berlin (ots) - Die Vizevorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, hat Familienministerin Lisa Paus (Bündnis '90 / Die Grünen) aufgefordert, andere Gesetzesvorhaben nicht zugunsten der Kindergrundsicherung zu blockieren. Im rbb24 Inforadio sagte Jensen am Montag: "Ich würde allen Kabinettskolleginnen und -Kollegen empfehlen, nicht bestimmte fachlich ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Deutsches Antidiskriminierungsrecht weiterentwickeln: Empfehlungen internationaler Menschenrechtsgremien nachkommen
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte appelliert an die Bundesregierung, zeitnah einen umfassenden Gesetzentwurf zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorzulegen, der die bisherigen Empfehlungen von UN-Ausschüssen berücksichtigt. "Die Bundesregierung hat ihr Vorhaben aus dem ...
mehr++ Einladung ++ Massenhaft de facto Anbringungsverbote für Balkonkraftwerke: Deutsche Umwelthilfe stellt rechtliche Schritte vor zur Durchsetzung der "Energiewende zu Hause"
Berlin (ots) - Eigentlich ist es eine tolle Nachricht: Hunderttausende Menschen wollen begeistert Teil der Energiewende werden - mit Balkonkraftwerken. Die Anlagen boomen. Denn sie bieten für Millionen Mieterinnen und Mieter erstmals die Möglichkeit, selbst beim Solarausbau mitzumachen und die Haushaltskasse beim ...
mehrAOK begrüßt Pläne für ein Transparenzverzeichnis zur Qualität von Krankenhäusern
Berlin (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium hat den Entwurf für ein "Krankenhaustransparenzgesetz" vorgelegt. In einer ersten Reaktion begrüßt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, die Pläne des BMG für ein Transparenzverzeichnis: "Mehr Transparenz über die Qualität der Krankenhausversorgung für die Patientinnen und Patienten ...
mehrReimann: "Patienten brauchen stärkere Rechte"
Berlin (ots) - Anlässlich der heute vom Medizinischen Dienst (MD) Bund vorgestellten Jahresstatistik 2022 zur Begutachtung von Behandlungsfehlern sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Laut MD bewegt sich die Zahl der Gutachten auf dem Niveau der Vorjahre. Nur in etwa jedem fünften Fall kamen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass der Fehler Ursache des Schadens war. Dies zeigt aber nur ...
mehrULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Zukunftsfinanzierungsgesetz: Führungskräfteverband begrüßt Durchbruch für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen
Berlin (ots) - Der Deutsche Führungskräfteverband ULA begrüßt die gestrige Zustimmung des Bundeskabinetts zum Entwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes. "Die Anhebung des steuerlichen Freibetrags für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen von 1.440 Euro auf 5.000 Euro pro Jahr ist ein wirklicher Durchbruch, den die ...
mehrKatharina Beck (Grüne): Wachstumschancen-Gesetz muss die richtigen Impulse setzen
Berlin/ Bonn (ots) - Nach dem Veto von Bundesfamilienministerin Lisa Paus gegen das geplante Wachstumschancen-Gesetz hat die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, gefordert, die im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Bei phoenix sagte Beck: "Es geht um sehr viel Geld und es geht auch darum, die richtigen ...
mehrWachstumschancengesetz: Mehr verpasste Chance als Impuls für Wachstum
Berlin (ots) - Der Mittelstand BVMW e.V. fordert die schnelle Umsetzung von steuerlichen Entlastungsmaßnahmen für die deutsche Wirtschaft. Das Wachstumschancengesetz ist dabei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Verzögerungen beim Gesetzesvorhaben gefährden den Unternehmensbestand und damit auch die Basis der Einnahmenseite des Sozialstaats. "Während ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Cannabis-Legalisierung: CSU-Fraktion bleibt beim Nein und warnt vor gesundheitlichen Folgen
München (ots) - Zum heutigen Beschluss des Gesetzentwurfs zur Cannabis-Legalisierung durch das Bundeskabinett äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath wie folgt: "Die Legalisierung von Cannabis durch die Ampelregierung in Berlin ist eine katastrophale Fehlentscheidung. Das Risiko von Psychosen ausgelöst durch den Konsum von ...
mehrSynanon fordert, das neue Cannabisgesetz von Anfang an auf seine Auswirkungen zu kontrollieren / Cannabis ist in Deutschland die illegal meist gehandelte und konsumierte Droge
Berlin (ots) - Nach Alkohol und Nikotin ist Cannabis das am weitesten verbreitete Suchtmittel. Cannabis-Fälle haben unter den Rauschgifthandel-Straftaten einen Anteil von 64%. Das soll sich grundlegend ändern. Bereits in etwa zwölf Monaten kann Cannabis in Deutschland straffrei angebaut, gekauft und konsumiert ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Wachstumschancengesetz: Baugewerbe kritisiert heutiges Veto scharf
Berlin (ots) - Die Bundesregierung muss wegen eines Vetos der Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) das für heute geplante Steuerpaket verschieben. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Das heutige Veto ist unverantwortlich. Was jeder weiß, sollte sich langsam im Kabinett rumgesprochen haben: Bevor etwas verteilt werden kann, muss es erwirtschaftet und erarbeitet werden. ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Streit im Kabinett: Paritätischer lobt Veto von Familienministerin Lisa Paus
Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband lobt das beachtenswerte Stehvermögen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, die eine geplante Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Bundeskabinett heute verhindert hat. Mit dem Gesetz plant Bundesfinanzminister Christian Lindner Entlastungen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft. ...
mehrBilger/Stegemann: Stromnetzausbau geht nur mit den Landwirten
Berlin (ots) - Faire Lösungen für Grundstückseigentümer erforderlich Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für ein Gesetz zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung beschlossen. Darin enthalten ist auch eine Regelung zur Duldungspflicht bei der Verlegung von Leitungen, von der landwirtschaftliche Flächen betroffen sein können. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende ...
mehrMehr Rauchende durch Cannabis-Freigabe befürchtet / Gesundheitsexperten fordern strenge Auflagen für Legalisierung
Bonn/Berlin (ots) - Heute berät das Bundeskabinett über einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis. Aus diesem Anlass warnen das Aktionsbündnis Nichtrauchen (ABNR) und mit ihm die Deutsche Krebshilfe vor Gesundheitsrisiken, die durch einen Co-Konsum von Cannabis mit Tabak und Nikotin erwartet werden. ...
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