Storys zum Thema Gesetze

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Entwurf zur Kindergrundsicherung enttäuscht Bündnis!

Berlin (ots) - Bündnis aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler*innen zeigt sich enttäuscht über Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung und fordert vom Bundestag jetzt umfangreiche Nachbesserungen. Berlin. Der Gesetzesentwurf für eine Kindergrundsicherung, der voraussichtlich heute im Kabinett beschlossen werden soll, ist nach Ansicht des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG weiterhin enttäuschend. Trotz monatelanger ...

DTV Deutscher Textilreinigungsverband e.V.

Textilservicebranche kritisiert: Bürokratie spart kein CO2 / Energieeffizienzgesetz vor Verabschiedung im Bundestag

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bremst Wohnungsbauprojekte aus

Berlin (ots) - Bislang konnten Freiflächen einer Gemeinde außerhalb des Siedlungsbereichs in beschleunigten Verfahren für Wohnungen überplant werden. Möglich war dies durch Paragraf 13b des Baugesetzbuches. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun vor Kurzem, dass dieser Paragraf europarechtswidrig ist. In Folge sind keine beschleunigten Planungsverfahren mehr ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

BPI fordert Deutschland-Pakt für Pharma

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

Heizungsgesetz schafft Wahlmöglichkeit: Flüssiggas als zukunftssichere Heizoption fest verankert

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Gebäudeenergiegesetz: "Zukünftige Anpassungen müssen die Baupraxis im Blick haben"

Berlin (ots) - Das Gebäudeenergiegesetz ist heute im Bundestag verabschiedet worden und tritt 2024 in Kraft. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Es ist gut, endlich einen Knopf an das Gesetz zu machen. Weitere Diskussionen würden die Baunachfrage zusätzlich verzögern. In seinen Details ist das Gesetz aber ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gerd Mannes: Ampel drückt Habecks Heizungsdiktatur durch - Nur die AfD schützt das Eigenheim der Bürger vor dem Wärmepumpen-Wahn!

München (ots) - Die Bundesregierung hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit ihrer Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag ohne nennenswerte Beratungen verabschieden lassen. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht den übereilten Gesetzgebungsprozess vor der Sommerpause gestoppt, weil es das ...

LichtBlick SE

Gebäudeenergiegesetz: Ein Anfang mit Fragezeichen

Hamburg (ots) - - Studie: Klimaneutraler Gebäudebestand bis 2045 auch mit neuem Gesetz nicht erreichbar - LichtBlick fordert wirksame GEG-Novelle mit Neuausrichtung der Steuerungslogik Die leidige Heizungsdebatte ist beendet, doch das Ziel der Klimaneutralität bleibt in weiter Ferne: Die heute beschlossene Novelle des Gebäudeenergiegesetz ist eine vertane Chance. Denn auch die neue Festschreibung, neue Heizungen ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ifo-Konjunkturprognose: CSU-Faktion fordert Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik

München (ots) - Zur jetzt veröffentlichten Prognose des Ifo-Instituts, der zufolge die Wirtschaftsleistung in Deutschland um 0,4 Prozent schrumpft, die Unternehmenssteuerbelastungen eine der weltweit höchsten sind und gleichzeitig das Bruttoinlandsprodukt im internationalen Vergleich mit am schlechtesten abschneidet, äußert sich die wirtschaftspolitische ...

VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.

Gebäudeenergiegesetz GEG: VDI sieht in kommunaler Wärmeplanung die Basis

Berlin (ots) - Am heutigen Freitag verabschiedet der Deutsche Bundestag nach langwierigen und kontroversen politischen und gesellschaftlichen Diskussionen endlich das Gebäudeenergiegesetz GEG sowie damit zusammenhängende Gesetze. Der VDI begrüßt, dass damit auch die Wärmewende ein wichtiges Stück vorankommt. Ohne eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende im ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

De Vries: Bundesinnenministerin lässt Spätaussiedler im Stich

Berlin (ots) - Ampel streitet weiter über Änderung des Bundesvertriebenengesetzes Die Ampel-Fraktionen blockieren die Beratung der Reform des Bundesvertriebenengesetzes im Bundestag. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christoph de Vries: "Frau Faeser ist nicht nur wortbrüchig gegenüber den Spätaussiedlern geworden und lässt ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Verfassungsbeschwerde von McDonald's-Unternehmerin gegen Tübinger Verpackungssteuer: "Spiel auf Zeit, um wirksame Mehrwegförderung zu verhindern"

Berlin (ots) - Eine Franchisenehmerin des Fast-Food-Konzerns McDonald's hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuer eingereicht. Vorausgegangen war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, welches die Klage der Unternehmerin abgewiesen und die Tübinger Steuer auf ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Arroganz der Ampel gegenüber den Bürgern ist unerträglich

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband zum Heizungsgesetz: Gesamte Klimabilanz von Heizungssystemen berücksichtigen

Berlin (ots) - Bei Modernisierungen des Gebäudebestands alle klimarelevanten Aspekte mithilfe von Lebenszyklusanalysen erfassen und bewerten. Über die Energieeffizienz hinaus auch Förderinstrumente von Heizungssystemen anpassen. TÜV-Verband zur Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes. Heute wird der Bundestagsbeschluss zum kontrovers diskutierten ...

Save the Children Deutschland e.V.

Referentenentwurf: Das ist noch keine echte Kindergrundsicherung

Berlin (ots) - Im Gesetzgebungsverfahren zur Kindergrundsicherung liegt ein Referentenentwurf aus dem federführenden Bundesfamilienministerium vor. Dazu sagt Eric Großhaus, Advocacy Manager Kinderarmut und soziale Ungleichheit bei Save the Children Deutschland e.V.: "Was uns bisher vorgelegt wurde, ist noch keine echte Kindergrundsicherung. Damit jedes Kind in Deutschland gesund aufwachsen und am sozialen Leben ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Civey-Umfrage für INSM: Zwei Drittel der Öl- und Gasheizungbesitzer halten Heizungsgesetz nicht für sinnvolle Maßnahme gegen Klimawandel / Selbst Grünen-Wähler mehrheitlich skeptisch

Berlin (ots) - Laut einer vom Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft durchgeführten repräsentativen Umfrage (rund 1100 Befragte) erfreut sich die Gas- bzw. Ölheizung größerer Beliebtheit als mithin angenommen. 81,5 Prozent der Besitzer dieser Modelle sind ...

ImmoScout24

So groß ist der Sanierungsbedarf in Deutschland

OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.

Umweltministerium macht deutsches Speiseöl klimaschädlicher

Freie Ärzteschaft e.V.

Bürokratie-Explosion im Gesundheitswesen - täuscht der Minister beim Digitalgesetz die Öffentlichkeit?

Essen (ots) - Bundesgesundheitsminister Lauterbach teilte nach der Kabinettsklausur in der vergangenen Woche mit, dass das Kabinett das Digitalgesetz beschlossen habe. Brisant dabei: Ohne weitere Erklärungen wurde in den Erläuterungen zur Bürokratiefolgenabschätzung die benötigte Arztzeit für die Befüllung ...

4QD - Qualitätskliniken.de GmbH

Deutlicher Anstieg der Besucherzahlen: DAS REHAPORTAL profitiert von gesetzlichen Änderungen

Berlin (ots) - DAS REHAPORTAL verzeichnet einen deutlichen Anstieg der Besucherzahlen im Juli und August 2023. Mit einer Steigerung um 11 % im Vergleich zu den vorherigen zwei Monaten ist dies ein deutliches Wachstum. Der Grund für diesen Anstieg liegt in gesetzlichen Änderungen, die seit dem 01.07.2023 in Kraft ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer: Der deutsche Pass darf nicht verschenkt werden - Die AfD-Fraktionen der Landtage haben eine Kampagne "Hände weg von der Staatsbürgerschaft!" gestartet

München (ots) - Die Bundesregierung hat fundamentale Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen: Künftig soll es Einwanderern schon nach fünf - statt wie bisher nach acht - Jahren möglich sein, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Bei "besonderen Integrationsleistungen" soll die ...

HKI

Ende 2024 läuft Austauschfrist für alte Kachel- und Kaminöfen ab

Frankfurt am Main (ots) - Alte Holzfeuerungen, die bis Ende März 2010 zugelassen wurden, dürfen nur noch eine komplette Heizsaison betrieben werden, wenn sie nicht den verschärften Anforderungen der 2. Stufe der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) entsprechen. Betroffen sind alle Kaminöfen, Heizkamine und Kachelöfen mit einer Typprüfung zwischen dem 1. ...

INVENIO Real Estate GmbH

Die Angst vorm Sanierungszwang - bleibt wirklich nur der Abriss? 5 Punkte, die jetzt für Investoren wichtig werden

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

Heizungsgesetz und Wärmeplanung: Flüssiggaswirtschaft fordert gleiche Startbedingungen für Stadt und Land

die Bayerische

Kommentar Pangaea Life zum neuen Wachstumschancen-Gesetz der Bundesregierung: Startschuss oder Strohfeuer?

alfaview GmbH

alfaview begrüßt Vorschlag von Microsoft im Streit um Teams-Koppelung, sieht aber weiterhin erheblichen Nachbesserungsbedarf

Deutsche Aidshilfe

Diskriminierung bei der Blutspende: Zurück auf Los!

Berlin (ots) - Deutsche Aidshilfe zu den neuen Blutspenderegelungen der Bundesärztekammer: Erneut kein Ende der Diskriminierung. So wird es nichts - wir brauchen einen neuen Prozess mit anderen Verantwortlichkeiten Die Bundesärztekammer (BÄK) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) haben heute mitgeteilt, wie Ausschlüsse beziehungsweise Rückstellungen von der Blutspende in Zukunft geregelt werden sollen. Am 4. September ...

AfD - Alternative für Deutschland

Christina Baum: Digitalisiertes Gesundheitswesen öffnet Missbrauch von Patientendaten Tür und Tor

PHOENIX

Tarek Al-Wazir (Grüne): Zufrieden mit Wachstumschancengesetz - Brückenlösung für Energiepreise gefordert

Offenbach/ Bonn (ots) - Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/ Die Grünen) ist zufrieden mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Wachstumschancengesetz, mahnt aber gleichzeitig Unterstützung für besonders energieintensive Industrien an. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann: Ampel bremst sich selbst aus

Berlin (ots) - Wachstumschancengesetz bläht Bürokratie auf Heute hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zum Wachstumschancengesetz beschlossen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: "Der heute beschlossene Regierungsentwurf beinhaltet zwar eine Vielzahl guter Ansätze, konterkariert aber zugleich den heute in Aussicht gestellten Bürokratieabbau. So soll z.B. ...