Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft mbB
Technische und rechtliche Expertise vereint: Taylor Wessing und PLAN D unterstützen Unternehmen bei der Umsetzung des AI Act
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Storys zum Thema Gesetze
17. Dezember 2023 - Hinweisgeberschutz wird scharfgeschaltet / Unternehmen müssen trotzdem sorgfältig abwägen
mehrTÜV-Verband: Legalisierung von Cannabis darf keine negativen Folgen für Verkehrssicherheit haben
Berlin (ots) - TÜV-Verband zur geplanten Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung nach Beschluss des Cannabisgesetzes im Bundesrat. Vorgeschlagene Änderungen erwecken den Eindruck, als würde Gefährdung durch Cannabisfahrten bewusst in Kauf genommen werden. Geltende Regelungen haben sich bewährt. Die ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Einigung zum KI-Gesetz der EU: Eine Enttäuschung für Medien- und Kulturschaffende
Berlin (ots) - Das EU-KI-Gesetz sollte mehr Klarheit darüber schaffen, welche Inhalte von Künstlicher Intelligenz genutzt werden. Der Kompromiss bleibt allerdings hinter den Erwartungen zurück. BDZV und MVFP sehen Nachbesserungsbedarf. In den Trilogverhandlungen zum EU-KI Gesetz hat sich der EU-Gesetzgeber auf neue Regelungen für Künstliche Intelligenz (KI) ...
mehrEP-Plenartagung, 11.-14. Dezember in Straßburg - Vorschau: Sacharow-Preisverleihung, Kritische-Rohstoffe-Gesetz, EU-Gipfel, Lage in Gaza, Pedro Sanchez im Plenum, Europawahl, Frühstücks-Richtlinie
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 11. bis 14. Dezember Das Europäische Parlament tagt vom 11. bis 14. Dezember im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...
mehrKampf um die Deutungshoheit bei Zertifikaten / EU-Verordnung eIDAS gefährdet die Sicherheit im Internet
mehrLang ersehnte Pflegereform: Was sich 2024 ändert und was sie sonst noch mit sich bringt
mehrPharmabranche stärken? Das geht in die richtige Richtung
München (ots) - Der Bundesgesundheitsminister will noch vor Weihnachten ein Medizinforschungsgesetz vorlegen, im Bundeskanzleramt arbeitet man an einer Pharmastrategie. Ein Gespräch mit Alexandra Bishop mit einer ersten Bewertung der geplanten Maßnahmen. Sie ist Geschäftsführerin beim forschenden Pharmaunternehmen AstraZeneca in Deutschland: https://ots.de/qNOvyZ. Bei Abdruck bitte Angabe der Quelle: pharma-fakten.de ...
mehrNeue Gentechnik: WissenschaftlerInnen gegen Vorschlag der EU-Kommission / Warnung vor Gefahr für Mensch und Umwelt
München (ots) - In einem gemeinsamen Statement warnen europäische WissenschaftlerInnen davor, Pflanzen aus Neuer Gentechnik ohne Risikoprüfung in der EU zuzulassen. Die UnterzeichnerInnen kommen u.a. aus den Bereichen Molekularbiologie, Technikfolgenabschätzung, Umweltwissenschaften und Medizin. Sie verfolgen ...
mehrMarburger Bund - Bundesverband
Susanne Johna: Transparenzgesetz komplett auf den Prüfstand stellen
mehrEU-Terminvorschau vom 1. - 10. Dezember
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 1. Dezember Dubai: Weltklimakonferenz COP28 (bis 12. ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
BPI zum geplanten Medizinforschungsgesetz: Nur der Anfang einer umfassenden Pharmastrategie
mehrBUND-Klimaklage: Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verurteilt
Berlin (ots) - - Bundesregierung versagt beim Klimaschutz und bricht geltendes Gesetz - Umweltverband mit Klimaklage für die Sektoren Verkehr und Gebäude erfolgreich - BUND begrüßt, dass damit Handlungsdruck für mehr Klimapolitik entsteht Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute mit seinem Urteil auf die vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eingereichte Klage hin die Bundesregierung ...
mehrBahnbrechendes Klima-Urteil: Deutsche Umwelthilfe zwingt Bundesregierung vor Gericht zur Aufstellung von wirksamen Klimaschutz-Sofortprogrammen
Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilt: Bundesregierung verstößt gegen das Klimaschutzgesetz und muss gesetzeskonforme Klimaschutz-Sofortprogramme in den Sektoren Gebäude und Verkehr vorlegen - DUH fordert die Bundesregierung auf, sofort Notfallmaßnahmen wie ein sofortiges Tempolimit, ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
DEKV: PPR 2.0 kommt zu schnell
Berlin (ots) - "Die Pläne des Bundesministeriums für Gesundheit, die PPR 2.0 bereits ab 1. Januar 2024 in Kraft zu setzen, wird die Pflege in den Krankenhäusern vor große Herausforderungen stellen", berichtet Christoph Radbruch, Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV), anlässlich der heutigen Stellungnahmefrist zum Referent:innenentwurf des BMG zur Rechtsverordnung zur Einführung der PPR 2.0. Ohne entsprechende IT-Systeme entsteht ein ...
mehrEuropäisches Parlament sendet gemischte Signale an den Biokunststoffsektor
mehrDeutsche Umwelthilfe zur erfolgreichen Abstimmung zum EU-Renaturierungsgesetz im Umweltausschuss: "Wirksame Wiederherstellung von Mooren, Wäldern und Flüssen auf der Zielgeraden!"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das heutige Votum des EU-Umweltausschusses zum EU-Renaturierungsgesetz: Die Annahme des Gesetzes sei ein wichtiger Schritt zum Erhalt der Artenvielfalt und für den Schutz von Mensch und Natur vor den Folgen der Arten- und Klimakrise. Dazu sagt ...
mehrLanger Weg zur Einbürgerung: Rechtsanwalt über hohe Hürden und chronisch überlastete Behörden
mehrBär/Wulf: Ampel muss ihren Kurs beim Selbstbestimmungsgesetz korrigieren
Berlin (ots) - Warnungen von Experten und besorgten Eltern werden ignoriert Die heutige öffentliche Anhörung zum Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag hat die Schwächen des Ampel-Vorhabens zu einem Selbstbestimmungsgesetz offengelegt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Asylpolitische Vorschläge gehen zulasten der Rechte der Betroffenen und schüren gesellschaftliche Ressentiments
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht erhebliche Gefahren für die Grundrechte der Betroffenen, sollte das Rückführungsgesetz verabschiedet werden. "Der Gesetzwurf sieht weitreichende Ermächtigungsgrundlagen für die Behörden vor, die gravierend in das Recht auf Unverletzlichkeit der ...
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
"Good News": Mehr Rechte und Unterstützung für Frauen in Sierra Leone
München (ots) - Es gibt sie: die positiven Veränderungen und Aufwärtstrends für Kinder und Familien. In einer Welt, die oft reflexartig auf das Negative schaut, berichten die SOS-Kinderdörfer in den "Good News" über alles andere - das, was gut läuft. In Sierra Leone standen Frauen lange Zeit an zweiter Stelle. Obwohl der Staat in Westafrika sich seit Ende des ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Mariana Harder-Kühnel: Nein zur Einbürgerungsreform der Ampel - Deutschland darf sich nicht selbst abschaffen!
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Kindergrundsicherung: CSU-Fraktion gegen Bürokratiemonster und Parallelstrukturen
München (ots) - Zur heutigen Behandlung des Gesetzentwurfs der Ampel-Regierung zur Kindergrundsicherung im Bundesrat äußert sich Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt: "Mehr Bürokratie, Doppelstrukturen und keine finanzielle Verbesserung für Kinder - der Gesetzesentwurf der Ampel ist eine klare Themaverfehlung. Anstatt Kinder aus der ...
mehrHoyer zu Bundesrats-Beschluss: Schlechte Nachricht für Patienten und Krankenhäuser
Berlin (ots) - Mit einer knappen Mehrheit hat der Bundesrat heute zum Krankenhaustransparenzgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer: "Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses ist der Prozess zur Verabschiedung des Krankenhaustransparenzgesetzes erst einmal ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Wachstumschancengesetz: "Die Branche wartet auf ein Signal"
Berlin (ots) - Das Wachstumschancengesetz hat heute vom Bundesrat nicht die notwendige Zustimmung erhalten und ist in den Vermittlungsausschuss verwiesen worden. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Das ist ein herber Rückschlag für den Wirtschaftsstandort. Angesichts der seit Monaten einbrechenden Wohnungsbauzahlen sind Investitionen extrem wichtig, um die Krise am Bau ...
mehrDeutsche Umwelthilfe enthüllt: Futtermittelindustrie, Fleischwirtschaft und Fast-Food-Ketten nicht bereit für kommende EU-Verordnung gegen Entwaldung
Berlin (ots) - - Futtermittelradar der DUH: Unternehmen können Waldzerstörung für Soja und Palmöl in Futtermitteln in den meisten Fällen nicht ausschließen - 57 von 62 befragten Unternehmen sind noch nicht auf Start der EU-Verordnung gegen Entwaldung Ende 2024 vorbereitet - DUH fordert Unternehmen zu zeit- und ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Lücken im Umgangs- und Sorgerecht - Rechtsreformen dringend nötig / Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November
Berlin (ots) - Häusliche Gewalt wird im Umgangs- und Sorgerecht nicht ausreichend berücksichtigt. Zu diesem Schluss kommt die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte, die heute in Berlin die Analyse "Häusliche Gewalt im Umgangs- und Sorgerecht" ...
mehrBundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Deutsche Ernährungsindustrie begrüßt Bericht des EU-Parlaments zu Verpackungen
mehrDRV zu Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz / "AgrarOLkG muss konsequent weiterentwickelt werden"
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Bekämpfung von Rassismus ganz oben auf die politische Agenda setzen / UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung prüft Deutschland
Berlin (ots) - Zur Staatenberichtsprüfung Deutschlands durch den UN-Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung (CERD-Ausschuss) am 23./24. November 2023 in Genf erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Das Institut erhofft sich vom CERD-Ausschuss klare Signale, damit die Bekämpfung von Rassismus in ...
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