ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
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Storys zum Thema Gesetze
Zwei Jahre nach GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Pharma Deutschland warnt vor zusätzlicher Belastung durch versicherungsfremde Leistungen
Berlin (ots) - Pharma Deutschland warnt zwei Jahre nach Inkrafttreten des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes vor den zunehmenden Belastungen des gesetzlichen Krankenversicherungssystems (GKV) durch versicherungsfremde Leistungen, wie sie aktuell im Rahmen der beschlossenen Krankenhausreform vorgesehen sind. Dorothee ...
mehrKrings: Quick-Freeze-Lösung der Ampel ist Verbrechensaufklärungvermeidung
Berlin (ots) - CDU/CSU bringt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen in Bundestag ein Das Bundesjustizministerium hat die Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf zur Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens eingeleitet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dagegen diese Woche einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen. Dazu erklärt der ...
mehrDorothee Bär: Gesetzentwurf hat gefährliche Schlagseite
Berlin (ots) - Schutz des ungeborenen Kindes muss berücksichtigt werden Zum vorgelegten Gesetzentwurf der Verbände zur Neuregelung des Abtreibungsrechts können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB, wie folgt zitieren: "Der Gesetzentwurf hat eine gefährliche Schlagseite. Er berücksichtigt in keiner Weise mehr das ungeborene Kind, fast so als ob menschliches Leben vor ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Verabschiedung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG): DEKV fordert Nachbesserungen
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) mit 374 Ja-Stimmen verabschiedet. Trotz dieses Beschlusses bleibt die Zukunft der Krankenhäuser ungewiss. "Dieser Tag hat den Krankenhäusern leider keine Planungssicherheit gebracht. Das Gesamtpaket überzeugt uns ...
mehrSorge/Pilsinger: Blindflug bei der Krankenhausreform
Berlin (ots) - Ampel hält Auswirkungsanalyse unter Verschluss Am heutigen Donnerstag wurde im Deutschen Bundestag das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz in 2./3. Lesung verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter für die Krankenhausversorgung, Dr. Stephan Pilsinger: Tino Sorge: "Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und ...
mehrReimann zum Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit: Das ist nicht der Health-in-all-Policies-Ansatz, den wir brauchen
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Anhörung des Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit kritisiert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, die unzureichende Finanzierung des Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) und die schwache Umsetzung ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
PKV warnt: Durch Krankenhausreform drohen Versorgungslücken
mehrMarburger Bund - Bundesverband
Marburger Bund: Krankenhausreform bleibt hinter ihren Zielen zurück
Berlin (ots) - Der Marburger Bund sieht trotz einer Vielzahl sinnvoller Änderungen noch Nachbesserungsbedarf am Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), das heute in 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag abschließend beraten wird. Der größte deutsche Verband der Ärztinnen und Ärzte plädiert weiterhin für eine Verständigung zwischen Bund und Ländern, um die mit der Krankenhausreform verfolgten Ziele ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Asyl- und Sicherheitspaket: Paritätischer kritisiert Verschärfungen und warnt vor Not und Obdachlosigkeit
Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband kritisiert das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems als falsch und inhuman. Er fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, das Gesetz am Freitag abzulehnen. "Mit den geplanten Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht nimmt ...
mehrTillmann/Steiniger: Ampel bremst Ausbau erneuerbarer Energien
Berlin (ots) - Stromsteuersenkung lässt viele außen vor Heute hat die Ampel im Finanzausschuss das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung im Strom- und Energiesteuerrecht beschlossen. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Johannes Steiniger: Antje Tillmann: "Die Ampel schreibt mit dem heute beschlossenen Gesetz unter anderem für das produzierende Gewerbe ...
mehrTillmann/Güntzler: Licht und Schatten
Berlin (ots) - Trotz leichter Verbesserungen bleibt Jahressteuergesetz 2024 mangelhaft Heute hat die Ampel das Jahressteuergesetz 2024 im Finanzausschuss beschlossen. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Fritz Güntzler: Antje Tillmann: "Mit dem Kabinettsbeschluss zum Jahressteuergesetz 2024 hat die Bundesregierung massive Unruhe unter Sportvereinen und Musikschulen ...
mehrCSRD-Rechtsgutachten bestätigt: Ausschluss unabhängiger Prüfer verstößt gegen EU-Recht
Berlin (ots) - Neues Rechtsgutachten zeigt: Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ist EU-rechtswidrig. Aktueller Gesetzentwurf sieht ausschließlich Wirtschaftsprüfer als prüfungsbefugt vor. TÜV-Verband fordert Öffnung des Prüfmarktes für technische Prüforganisationen. Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im ...
mehrStegemann/Damerow: Tierhaltung muss in Deutschland eine Zukunft haben
Berlin (ots) - Neues Tierschutzgesetz schafft zusätzliche Bürokratie, aber keinen Nutzen Im Deutschen Bundestag fand am Montagabend eine Sachverständigenanhörung zur Novelle des Tierschutzgesetzes statt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow: Stegemann: ...
mehrVertragshilfe24 klärt auf über § 314 VAG: Lebensversicherungen müssen nicht immer zahlen
Berlin (ots) - Insolvente Anbieter von Lebensversicherung dürfen ihren Versicherten die Leistungen kürzen. Gleichzeitig müssen Beitragszahler weiter einzahlen. Das regelt Paragraph 314 VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz). Darüber klärt das Informationsportal Vertragshilfe24.de auf seiner Website auf. Viele Kunden von Lebensversicherungen wissen es nicht: Wenn es ...
mehrMDR mit Programmschwerpunkt „Vietnamesisches Leben in Ostdeutschland“
mehrAOK-Bundesverband begrüßt neue Produkthaftungs-Richtlinie der EU
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband lobt die neue Produkthaftungsrichtlinie der Europäischen Union, die der EU-Rat gestern gebilligt hat. "Die neue Richtlinie stärkt die Patientenrechte im digitalen Zeitalter und ist ein echter Fortschritt für den gesundheitlichen Verbraucherschutz in Europa", sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Die neue Richtlinie ist nun innerhalb von 24 Monaten ...
mehrStiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe
Den Weg für Patientenlotsen in die Regelversorgung ebnen
Berlin (ots) - Am 3. Tag der Patientenlotsen diskutierten 120 Teilnehmende in Berlin über die Vorteile einer Sozialgesetzbuch übergreifenden, interprofessionellen Versorgung durch Patientenlotsen. Sie folgten der Einladung des Bundesverbands Managed Care (BMC), der Deutschen Gesellschaft für Care und Case Management (DGCC), der Deutschen Gesellschaft für Muskelkranke (DGM) und der Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe. ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Deutscher Apothekertag beschließt Resolution "Mehr Apotheke wagen"
mehrNovellierung des Tierschutzgesetzes zu Mährobotern reicht nicht aus / Igelschützer lassen den Mähroboter in der Nacht stehen
Hamburg (ots) - "Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen." So steht es in §1 im deutschen Tierschutzgesetz. Nun liegt dem Bundestag der Entwurf für eine Gesetzesnovellierung vor, durch die nachtaktive Wirbeltiere vor Verletzungen und Tod durch Mähroboter besser ...
mehrKrings: Union stärkt den Schutz von Polizisten, Ärzten und Hilfeleistenden
Berlin (ots) - Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend Am morgigen Donnerstag findet die 1. Lesung zum Gesetzentwurf von CDU/CSU zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Hilfeleistenden sowie zum Gesetzentwurf der Bundesregierung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Mit unserem Gesetzentwurf ...
mehrDeutsche Umwelthilfe fordert Streichung von "Bau-Turbo"-Paragrafen im Baugesetzbuch: "Bundesregierung legt zukünftigen Generationen Betonklötze in den Weg"
Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung der Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) im Deutschen Bundestag appelliert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen an die Abgeordneten, sich gegen den "Bau-Turbo"-Paragrafen 246e zu positionieren. Die DUH fordert ...
mehrPseudo-Novelle des Elektrogesetzes: Deutsche Umwelthilfe fordert strengere Sammlung und Wiederverwendung von Elektrogeräten sowie Verbot von Einweg-E-Zigaretten
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Novelle des Elektrogesetzes zur Entsorgung von alten Elektrogeräten, darin enthaltenen Batterien sowie Einweg-E-Zigaretten beschlossen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält die neuen Regelungen für ungeeignet, um das Problem wachsender Elektroschrottmengen zu lösen ...
mehrTillmann/ Güntzler: Jahressteuergesetz 2024 beraten
Berlin (ots) - Vermeintliche Begünstigungen ungeeignet Heute hat der Finanzausschuss des Bundestags die Ergebnisse der Anhörung zum Jahressteuergesetz 2024 beraten. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Fritz Güntzler: Antje Tillmann: "Das Jahressteuergesetz 2024 enthält neben vielen technischen Änderungen vermeintlich begünstigende, aber ungeeignete Maßnahmen wie ...
mehrTillmann/Gutting: Steuergesetze zu Ende denken
Berlin (ots) - Ampel missachtet Auswirkungen steuerlicher Änderungen für Steuerpflichtige Heute hat der Finanzausschuss des Bundestags die Ergebnisse der Anhörung zum Steuerfortentwicklungsgesetzes beraten. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Olav Gutting: Antje Tillmann: "Maßnahmen des Steuerfortentwicklungsgesetzes wie die Bekämpfung der kalten Progression oder ...
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Ein Fehlschlag mit Ansage / Das Kreditzweimarktgesetz bringt nicht mehr, sondern weniger Wettbewerb
mehrAOK zum Herbst der Reformen: Krankenhausstruktur, ärztlichen Notfalldienst und Rettungsdienst zusammendenken
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG) im Bundestag fordert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, das Vorhaben mit der anstehenden Krankenhaus-Reform und der fälligen Reform des Rettungsdienstes zusammenzudenken: "Es ...
mehrStegemann/Färber: Nachhaltige Forstwirtschaft geht auch ohne neues Waldgesetz
Berlin (ots) - Ergebnisse der Waldinventur nicht für überflüssige politische Kampagne missbrauchen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat am heutigen Dienstag die Ergebnisse der vierten Bundeswaldinventur veröffentlicht. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Hermann ...
mehrReimann zum Ampel-Kompromiss beim KHVVG: "Nachbesserungen, keine Verbesserungen"
Berlin (ots) - In einer ersten Reaktion kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, die soeben bekannt gegebenen Verhandlungsergebnisse zwischen Bundesgesundheitsministerium und Ampel-Fraktionen in punkto Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG): "Durch die 50 Änderungsanträge auf rund 100 Extraseiten wird das KHVVG an ...
mehrEU-Verbotswahn gefährdet Deutschlands Rauchentwöhnung
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