Storys zum Thema Gesetze

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband kritisiert deutschen Alleingang bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie

Berlin (ots) - Nationales CSRD-Gesetz: Bevorzugung der Wirtschaftsprüfer bei der Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten führt zu hohen Kosten und Wettbewerbsnachteilen. Starke Belastungen für den deutschen Mittelstand - Konjunkturprogramm für die 'Big Four'. TÜV-Verband veröffentlicht Stellungnahme. Der TÜV-Verband hat die Bevorzugung von Wirtschaftsprüfern bei ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Dringlichkeitsantrag BAfÖG: CSU-Fraktion fordert Anhebung der Fördersätze

München (ots) - Mehr finanzielle Unterstützung für BAfÖG-Empfänger - per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich auf Bundesratsebene für die Erhöhung der Bedarfssätze im Rahmen der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einladung: Immer weniger Mehrweg und keine Unterstützung durch EU-Verpackungsverordnung: "Mehrweg-Allianz" erklärt, was Umweltministerin Lemke jetzt tun muss und startet große Verbraucherkampagne

Berlin (ots) - Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz am 29. April um 10 Uhr Um die Mehrwegquote steht es nicht gut: Neueste Zahlen des Umweltbundesamts zeigen, dass sie auf nur noch rund 42 Prozent geschrumpft ist. Sorge bereitet zudem der rasante Anstieg umweltschädlicher Getränkedosen um 12 Prozent im ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Rechtwissenschaftlerin zuversichtlich: BVerfG wird Abschaffung von §218 zustimmen

Berlin (ots) - Prof. Dr. Bettina Weißer hat am Dienstagabend im rbb-Dialogformat "Politik & wir" auf dem ARD-Twitchkanal bekräftigt, dass Paragraf 218 aus dem StGB gestrichen werden müsse, um Abtreibungen zu entkriminalisieren und zu entstigmatisieren. Weißer ist Mitglied einer Expertenkommission der Bundesregierung, die zuletzt einen entsprechenden Bericht ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband begrüßt EU-Lieferkettengesetz

Berlin (ots) - EU-Parlament verabschiedet Sorgfaltspflichtengesetz. Wichtiger Schritt auf dem Weg zu höheren Umwelt- und Sozialstandards weltweit. Das EU-Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit für das umstrittene Lieferkettengesetz gestimmt. Dazu sagt Juliane Petrich, Referentin Politik und Nachhaltigkeit beim TÜV-Verband: "Die Verabschiedung des europäischen Lieferkettengesetzes ist ein wichtiger Schritt auf dem ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Breites Bündnis von Juristen, Umwelt- und Klimaschutzorganisationen informiert am Vortag der Abstimmung über die Folgen einer Entkernung des Klimaschutzgesetzes

Berlin (ots) - Am Vortag der Abstimmung über die Zukunft des Klimaschutzes in Deutschland laden die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Germanwatch, der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) und Fridays for Future zu einer Online-Pressekonferenz ein. An diesem Freitag plant die Ampel-Koalition die ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

EU-Lieferkettengesetz: Menschenrechtsinstitut begrüßt positive Abstimmung im EU-Parlament

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die positive Abstimmung im europäischen Parlament über die EU-Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD oder EU-Lieferkettengesetz). "Die europaweite Regelung wird die Achtung der Menschen- und ...

Fraktion der S&D, Deutsche Delegation, Europäisches Parlament

EU-Parlament stimmt final über Verpackungsverordnung ab

Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament wird am heutigen Mittwoch, 24. April, über die Reform der EU-Verpackungs- und Verpackungsabfall-Verordnung abstimmen. Die dringend benötigte Überarbeitung zielt darauf ab, die Umweltbelastung durch Verpackungsmüll zu verringern und die Rechte von Verbraucher:innen zu stärken. Delara Burkhardt, Schattenberichterstatterin der S&D-Fraktion für die Verpackungsregeln und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Solarpaket I: Überfällige Verbesserungen, gravierende Leerstellen und massive Aufweichungen bei Umweltstandards

Berlin (ots) - - Solarpaket I enthält viele überfällige Verbesserungen für Photovoltaik, unter anderem für Mieterstromprojekte, Balkonkraftwerke und Biodiversitätsstandards für Freiflächen - Trotzdem große Leerstellen bei Solarstandard für Dächer und Energy Sharing: Solarpaket II muss Lücke in dieser ...

UFOP e.V.

Geplante Änderung des Klimaschutzgesetzes / Saldierung löst das Problem im Verkehr nicht

Deutsche Bischofskonferenz

Stellungnahme des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz aus Anlass des Berichts der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin

Bonn (ots) - Der Ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz hat bei seiner gestrigen Sitzung (22. April 2024) die nachfolgende, einstimmig angenommene Stellungnahme zu aktuellen Fragen des Lebensschutzes verfasst. In großer Sorge nehmen wir die aktuelle Debatte um Fragen des Lebensschutzes in unserem Land wahr. ...

DRV Deutscher Reiseverband e.V.

CSRD und NIS-2: EU-Richtlinien stellen Firmen beim Reisemanagement vor Herausforderungen

Berlin (ots) - Erweiterte Anforderungen wirken sich auf Geschäftsreisen aus Mit Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zur Cybersicherheit will die EU neue Maßstäbe setzen. Diese Regelungen wirken sich auch auf Geschäftsreisen aus. Um die Vorgaben zu erfüllen, müssen Unternehmen beispielsweise ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Frieser: Bundesregierung will kleinere Parteien aus dem Bundestag drängen

Berlin (ots) - Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Frieser, hat der Bundesregierung am Dienstag im rbb24 Inforadio vorgeworfen, sie wolle Oppositionsparteien wie die CSU und Linke aus dem Bundestag verdrängen. Hintergrund ist die Wahlrechtsreform, die ab Dienstag vom ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EU-Verpackungsverordnung absehbar wirkungslos: Deutsche Umwelthilfe fordert von Steffi Lemke nationale Maßnahmen für weniger Müll und mehr Mehrweg

Berlin (ots) - - Zu unverbindlich, zu lasch und zu viele Ausnahmen: Mehrwegvorgaben und Einweg-Verbote der EU-Verpackungsverordnung in Deutschland voraussichtlich wirkungslos - Verbindliches Abfallvermeidungsziel und Recycling-Förderung wichtiger Schritt, aber viel zu spät - DUH fordert von Umweltministerin Lemke ...

Sebastian Dittmar

Sebastian Dittmar: Fachkundige Unterstützung bei den neuen Herausforderungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)

Wir versorgen Deutschland

Für Gleichheit in der Versorgungsqualität: WvD unterstützt Verfassungsbeschwerde gegen das Engpass-Gesetz

Berlin (ots) - Am 2. April 2024 reichte die STOLLE Sanitätshaus GmbH & Co. KG eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittellieferengpässen und zur Verbesserung der Versorgung (ALBVVG), auch bekannt als Engpass-Gesetz, ein. Die Beschwerde kritisiert die neuen Regelungen, die ...

AOK-Bundesverband

AOK präsentiert Konzept zur sektorenunabhängigen Gesundheitsversorgung

Berlin (ots) - Lange Wartezeiten, überfüllte Notaufnahmen, Sicherstellungsprobleme, Ambulantisierungsdruck, Arztzentrierung, fehlende Attraktivität für ärztlichen Nachwuchs - die Liste der Herausforderungen in der ambulanten Versorgung ist lang. Dennoch wurden zuletzt innovative Versorgungsansätze wie Gesundheitsregionen oder Primärversorgungszentren wieder aus ...

Hentschel Fördermittelberatung

Rückwirkende Förderung für Forschung und Entwicklung jetzt noch attraktiver - Fristablauf nicht verpassen

Techem GmbH

"Der Durchbruch für die Photovoltaik auf Mehrfamilienhäusern" - Techem-Experte Gero Lücking zum "Solarpaket I"

Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik

AOK-Bundesverband und sechs AOKs unterstützen BIV-OT-Pilotprojekt eVerordnung für orthopädische Hilfsmittel

Dortmund (ots) - Zum 15. April 2024 haben sich der AOK Bundesverband sowie die AOKs Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordost, NordWest, PLUS für Sachsen und Thüringen sowie Sachsen-Anhalt dem Pilotprojekt eVerordnung für orthopädische Hilfsmittel unter der Leitung des Bundesinnungsverbandes für ...

Spitch AG

Spitch: EU AI Act hat überwiegend positive Auswirkungen auf KI-Einsatz / Umfassendes Programm zur technischen und rechtlichen Unterstützung der Kundschaft in der EU

Frankfurt (ots) - Der EU AI Act zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen Union wird sich überwiegend positiv auf den Einsatz von KI-Systemen auswirken. Diese Einschätzung vertritt die Schweizer Spitch AG, einer der führenden Anbieter von Conversational AI mit zahlreichen Firmenkunden ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz wird seinem Namen nicht gerecht / KZBV warnt vor erheblichen Gefahren für die Patientenversorgung

Berlin (ots) - Das Ziel, die Versorgung vor Ort und den Zugang zu Präventionsleistungen zu verbessern, sieht die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) mit dem nun vorliegenden Referentenentwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) klar verfehlt. Trotz mehrfacher Ankündigung von Minister Karl ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

++ Einladung ++ Deutsche Umwelthilfe klärt auf: Was sich durch die EU-Verpackungsverordnung verändert

Berlin (ots) - Einladung zum Pressegespräch am 18. April um 10 Uhr Deutsche Umwelthilfe klärt auf: Was sich durch die EU-Verpackungsverordnung verändert In wenigen Tagen, am Mittwoch, den 24. April, stimmt das EU-Parlament über die neue Verpackungsverordnung ab. Es ist eine der letzten Hürden, die das Gesetz ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe bewertet Zustimmung der Ampelfraktionen zur Entkernung des Klimaschutzgesetzes als "Kniefall vor der FDP"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Zustimmung der Fraktionsspitzen von SPD und Grünen zur Änderung des Klimaschutzgesetzes aufs Schärfste. Die DUH fordert alle Bundestagsabgeordneten auf, der geplanten Aufweichung nicht zuzustimmen. Erst im November hatte die Umwelt- und ...