Berlin (ots) - - Entkernung des Klimaschutzgesetzes könnte bereits kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden - Fragenkatalog dokumentiert massive Verschlechterungen des Gesetzentwurfs und macht Abgeordnete auf klimaschutzpolitische und verfassungsrechtliche Probleme der aktuell geplanten Entkernung des ...
Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR
"Bildungszentrum Arbeit-von-morgen"
Berlin (ots) - Es mehren sich Stimmen in einigen Bundesländern, das erst kürzlich vom Bundestag verabschiedete Cannabisgesetz (CanG) im Bundesrat blockieren zu wollen. Dagegen regt sich nun auch Widerstand seitens der bereits bestehenden Cannabis Social Clubs (CSCs): jene Clubs, die - neben dem privaten Eigenanbau zuhause - künftig für ein legales Angebot an Cannabis sorgen sollen. Schätzungen zufolge haben sich in ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots) - Treibhausgasemissionsdaten 2023 zeigen die Notwendigkeit von Sektorzielen im Klimaschutzgesetz: Zur Veröffentlichung der Emissionsdaten für 2023 durch das Umweltbundesamt (UBA) kommentiert Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR): "Wieder hat insbesondere der ...
Wien/Wiesbaden (ots) - Streikaufrufe für Lufthansa- oder Sicherheitspersonal reissen nicht ab. Passagiere brauchen gute Nerven! Ein Überblick über die Passagierrechte der EU-VO 261/2004. Entschädigung nach EU-VO Je nach Länge der gebuchten Flugstrecke kann ein Anspruch auf pauschale Ausgleichszahlung pro Passagier in der Höhe ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Pressekonferenz der Deutschen Krankenhausgesellschaft unter dem Titel "Kalter Strukturwandel gefährdet zunehmend die Patientenversorgung" sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Niemand möchte einen sogenannten kalten Strukturwandel bei den Krankenhäusern, vor dem die DKG schon seit geraumer Zeit warnt. ...
Berlin (ots) - 29. Plattform Gesundheit des IKK e.V. / Grundlegende Strukturänderungen im Gesundheitswesen und zwischen den Gesundheitsprofessionen notwendig / Gesetzesentwürfe Krankenhausstrukturreform und GSVG kommen noch vor Ostern Der zunehmende Fachkräfte- bzw. Nachwuchsmangel im Gesundheitswesen sowie sich ändernde Anforderungen an die medizinische Versorgung ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Deutschland wird seinen europäischen und internationalen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle nicht gerecht. Die Bundesregierung muss die bestehende Praxis und Gesetzeslage maßgeblich verschärfen. Das ist das Ergebnis der Studie "Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Verpflichtungen" des ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Berlin (ots) - Zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zum 4. Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) sagt ZDK-Präsident Arne Joswig: "Papierkrieg mit den Behörden statt Kerngeschäft mit den Kunden: Für unsere Branche ist die bürokratische Belastungsgrenze längst überschritten. Dringend benötigte Fachkräfte müssen immer häufiger ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Das heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte "Bürokratieentlastungsgesetz IV" wird von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) begrüßt, aber für bei weitem nicht ausreichend gehalten. INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben: "Dieser Gesetzentwurf ist ein großer Schritt für die ...
Berlin (ots) - Der TÜV-Verband begrüßt die Zustimmung des Europaparlaments zur KI-Verordnung ("AI Act"), mit der in der Europäischen Union ein Rechtsrahmen für sichere und vertrauenswürdige KI geschaffen wird. "Mit der heutigen Abstimmung zeigt das EU-Parlament Handlungsfähigkeit bei einem wichtigen Regulierungsthema, bevor im Juni die Europawahlen anstehen", sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des ...
Fraktion der S&D, Deutsche Delegation, Europäisches Parlament
Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament hat soeben in Straßburg ein europäisches KI-Gesetz verabschiedet. Die Verordnung soll sicherstellen, dass Künstliche Intelligenz sicher arbeitet und dabei die Grundrechte der EU respektiert werden. Zudem sollen Innovationen unterstützt und Europa zu einem Vorreiter ...
Berlin (ots) - Misstrauen gegen Unternehmer wird zur Regierungs-DNA Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: Krings: "Das ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament zur "Green Claims Directive". Die geplante Richtlinie legt einen klaren Rahmen fest, wie Unternehmen die Umweltvorteile ihrer Produkte zukünftig belegen müssen. So sollen laut dem Vorhaben Umweltlabel, die ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Um auch künftig eine praxisgerechte Nutztierhaltung in Bayern zu ermöglichen, fordert die CSU-Fraktion im Landtag die Bundesregierung auf, Anpassungen an dem vorliegenden Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorzunehmen. Die Landtagsfraktion spricht sich unter anderem gegen ein generelles Verbot ...
Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Berlin (ots) - Viele Menschen möchten sich auf Reisen sozial engagieren. Auf diesen Wunsch hat die Tourismusbranche längst reagiert und bietet eine Mischung aus Freiwilligendienst und Tourismus an - den sogenannten Voluntourismus. Mit einem geschätzten Jahresumsatz von 2 Milliarden US-Dollar stellt der Voluntourismus ein relevantes Segment der Tourismusbranche dar. Auf der gerade stattfindenden Internationalen ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Zuständigkeit des Bundes wird völlig verkannt Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Freitag den Referentenentwurf eines Sportfördergesetzes vorgelegt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Nach langer Wartezeit hat das Bundesinnenministerium den Referentenentwurf eines Sportfördergesetzes vorgelegt. Wer vermutet, dass endlich ein überzeugender ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Heute haben die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten dem EU-Lieferkettengesetz nicht zugestimmt. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, begrüßt das als richtiges Signal: "Dass der Ausschuss der Ständigen Vertreter dem EU-Lieferkettengesetz die Rote Karte ...
Bonn (ots) - In der heutigen Sitzung der Ständigen Vertreter der EU wurde keine Mehrheit für das EU-Lieferkettengesetz gefunden. Die belgische Ratspräsidentschaft kündigte nun Nachverhandlungen mit Mitgliedsstaaten und dem Parlament an. Obwohl im Dezember eine Einigung erzielt worden war, geriet der Prozess ins Wanken, nachdem die Bundesregierung auf Drängen der ...
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK)
Stuttgart (ots) - Mit dem Beschluss des SR-Rundfunkrats in seiner gestrigen Sitzung haben nun alle neun Rundfunkräte der ARD-Landesrundfunkanstalten einem von der GVK empfohlenen Entwurf für die Qualitätsrichtlinie nach § 31 Abs. 4 MStV zugestimmt. Sie ist somit ab sofort in Kraft. Die neue Qualitätsrichtlinie ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Das jahrelang verhandelte EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat heute im Europaparlament eine knappe Mehrheit erhalten, auch gegen zahlreiche Stimmen aus der konservativen Europäischen Volkspartei von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dazu Sascha Müller-Kraenner, ...
AfD - Alternative für Deutschland
Martin Häusling MdEP Die Grünen/EFA
Straßburg (ots) - Heute stimmte das Europaparlament im Plenum über das Verhandlungsergebnis des Trilogs zum Naturwiederherstellungsgesetz ab. Das Gesetz wurde - auch ohne die Stimmen der Konservativen - angenommen und hat damit eine weitere entscheidende Hürde genommen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher ...
