Storys zum Thema Gesetze

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Christian Wirth: Faeser greift erpresserisch in Grundrechte von Beamten ein

Berlin (ots) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Staats- und Verfassungsrecht, Christian Wirth, hat heute bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser gestellt. Anlass ist ein Erlass des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) aus dem August 2024, der im Intranet der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann: Landwirte nach Ausbruch der Maul- und Klauenseuche unterstützen

Berlin (ots) - Handelsbeschränkungen schnellstmöglich aufheben Der Agrarausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch auf einer Sondersitzung über die Auswirkungen der Maul- und Klauenseuche beraten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir muss unsere ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Dosen auf dem Vormarsch und Einweg-Plastikflaschen weiter dominant: Deutsche Umwelthilfe fordert Kehrtwende zu konsequenter Mehrwegförderung

Berlin (ots) - Neueste Zahlen des Umweltbundesamtes (UBA) zum Jahr 2022 belegen erneut eine Stagnation der Mehrwegquote für Getränkeverpackungen bei nur 42,6 Prozent, obwohl das Verpackungsgesetz eine Mehrwegquote von 70 Prozent vorschreibt. Einweg-Plastikflaschen bleiben mit rund 48 Prozent die dominierende ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

BPI-AMNOG-Daten 2024 zeigen: Die Arzneimittel-Preisregulierung steht vor neuen Herausforderungen

TÜV Rheinland AG

Änderung der Gefahrstoffverordnung: Mehr Arbeitsschutz beim Bauen im Bestand

Wildtierschutz Deutschland e.V.

Mutiger Vorstoß in Niedersachsen: Verbot der Ausbildung von Jagdhunden am lebenden Wildtier

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brandenburgs Innenministerin lehnt Böllerverbot ab

Berlin (ots) - Nach den Ausschreitungen, Attacken und zahlreichen Verletzten in der Silvesternacht geht die Diskussion um ein Böllerverbot weiter. Die brandenburgische Innenministerin Katrin Lange (SPD) bekräftigte am Dienstag im rbb24 Inforadio, dass sie ein generelles Verbot ablehne. Sie sei "nicht dafür, allen etwas zu untersagen, nur weil einige sich nicht an die Regeln und die Gebote der Vorsicht halten. (...) Es ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe warnt vor Verabschiedung des "Bau-Turbo": "Ein Geschenk an die Bau- und Immobilienlobby auf Kosten von Umwelt, Stadtentwicklung und Gemeinwohl"

Berlin (ots) - Kurz vor den Neuwahlen versucht die FDP, den umstrittenen "Bau-Turbo"-Paragrafen (§ 246e) losgelöst von der Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) durchzusetzen. Ein entsprechender Antrag wird heute in erster Lesung im Bundestag behandelt und könnte noch in der letzten Sitzungswoche final beschlossen ...

BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

BG BAU informiert: Was sich 2025 ändert

Berlin (ots) - Für Mitgliedsunternehmen und Versicherte der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) bringt das Jahr 2025 einige Neuerungen. Die wichtigsten hat die BG BAU in einer Übersicht zusammengestellt. Novellierung der Gefahrstoffverordnung Am 5. Dezember 2024 ist die novellierte Gefahrstoffverordnung in Kraft getreten. Sie enthält einige neue Regelungen, zum Beispiel für Tätigkeiten mit Asbest beim ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Gemeinsame Pressemitteilung Vergabetransformationsgesetz: Kammern und Verbände gegen Abschaffung der mittelstandsgerechten Losvergabe am Bau

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am 27.11. Entwürfe für ein sogenanntes Vergabetransformationspaket beschlossen. Bundesarchitektenkammer (BAK), Bundesingenieurkammer (BIngK) und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) beklagen jedoch die darin vorgesehene Aufweichung des Gebots der mittelstandsgerechte ...

BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Zollgewerkschaft fordert Anti-Mafia-Gesetz / Liebel: Brauchen Beweislastumkehr gegen Clan-Vermögen

Berlin (ots) - Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch kriminelle Organisationen in Deutschland fordert die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) ein Anti-Mafia-Gesetz nach italienischem Vorbild. Dies geht aus einem Standpunktepapier des BDZ für die Bundestagswahl 2025 hervor. Die Abschöpfung krimineller ...

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Elektronische Patientenakte und novellierte Gefahrstoffverordnung / Neues im Jahr 2025 aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Berlin (ots) - Mit Blick auf das Jahr 2025 weist die gesetzliche Unfallversicherung auf zwei gesetzliche Neuerungen hin, die auch die Betriebe und ihre Versicherten betreffen. Die erste Neuerung betrifft die elektronische Patientenakte, die deutschlandweit ab März 2025 eingeführt wird, die zweite betrifft die ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugenehmigungen: Das Jahr endet katastrophal

Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Oktober 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Das Jahr endet, wie es begonnen hat: katastrophal. Der Wohnungsbau kommt nicht aus dem Tal heraus. Im Oktober wurden nur rund 18.600 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt - rund 4.100 weniger als im Oktober 2023. ...

Stadtwerke München

Energiepolitik darf nicht ins Stocken geraten: Wichtige energiepolitische Vorhaben in der jetzigen Legislaturperiode umsetzen

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: Verleihung Sacharow-Preis, EU-Entwaldungsgesetz, Lage in Syrien, Wahlen in Georgien, Desinformation, EU-Bürgerbeauftragte-Wahl, EU-Gipfel | Plenartagung, 16.-19. Dezember in Straßburg

Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 16. bis 19. Dezember Das Europäische Parlament tagt vom 16. bis 19. Dezember im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...

Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel e.V. (IKW)

IKW-Jugendstudie: So verändert TikTok das Mindset der Jugendlichen

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Modernisierungsgesetze sorgen für schnelleres und günstigeres Bauen - CSU-Fraktion: Vertrauen und Eigenverantwortung statt neuer Bürokratie

München (ots) - Mit mehreren Modernisierungsgesetzen durchforstet Bayern Stück für Stück das Landesrecht und baut bürokratische Hindernisse ab. Die ersten beiden Modernisierungsgesetze sollen heute im Bayerischen Landtag beschlossen werden und stellen die Weichen für schnelleres Bauen und günstigeres Wohnen. ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

EU-Kommunalabwasser-Richtlinie: Versorgungssicherheit darf nicht gefährdet werden!

Bundesverband Betriebliche Mobilität e.V.

Stellungnahme zur geplanten Änderung des § 21 StVG - Führerscheinkontrolle / Rechtssicherheit und Bürokratieabbau fraglich

Mannheim (ots) - "Eine Änderung des § 21 StVG begrüßen wir, die genannten Ziele bezüglich Rechtsicherheit und Entlastung der Unternehmen werden im vorliegenden Entwurf unseres Erachtens aber nicht erreicht", sagt Marc-Oliver Prinzing, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Betriebliche Mobilität e.V. (BBM). ...

PHOENIX

Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) will noch in dieser Legislaturperiode mit der Union gemeinsam das Gewalthilfegesetz durchsetzen

Berlin/Bonn (ots) - Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) will in der laufenden Legislaturperiode mit der Unionsfraktion im Bundestag zusammenarbeiten, um das geplante Gewalthilfegesetz für Frauen noch durchsetzen zu können. "Ja, ich will sprechen. Ich räume meinen Terminkalender leer. Dieses ...

HR Recruitment & Interim AG

Die HR Recruitment & Interim AG ruft zum Handeln auf: Die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie naht

Hamburg (ots) - Nach dem großen Interesse an dem Webinar zur EU-Entgelttransparenzrichtlinie bietet die HR Recruitment & Interim AG nun eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen, die sich detailliert über die neuen Anforderungen informieren und konkrete Schritte zur Umsetzung vorbereiten möchten. Die neue ...

BKK Landesverband Bayern

Defizit der Gesetzlichen Krankenkassen steigt / Bayerischer BKK Chef fordert Rückkehr zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik

München (ots) - Nach vorläufigen bundesweiten Zahlen der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist das Defizit im 3. Quartal 2024 dramatisch auf 3,66 Milliarden Euro gestiegen. Auch im Vergleich zum Vorquartal hat sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben bei allen Kassenarten weiter geöffnet und belastet die ...

Deutsche Bischofskonferenz

Stellungnahme von Prälat Dr. Karl Jüsten zur Einführung einer Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz

Bonn (ots) - Anlässlich der 1. Lesung des überfraktionellen Gesetzentwurfes zur Einführung einer Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz (BT Drs. 20/13804) erklärt der Leiter des Kommissariats der Deutschen Bischöfe und des Katholischen Büros in Berlin, Prälat Dr. Karl Jüsten: "Eine ...

Deutsche Bischofskonferenz

Stellungnahme von Bischof Dr. Georg Bätzing zur Debatte um die rechtliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs

Bonn (ots) - Heute (5. Dezember 2024) findet die 1. Lesung des überfraktionellen Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und des Antrags zur Verbesserung der Versorgungslage von ungewollt Schwangeren im Deutschen Bundestag statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, ...