Explosion der Messerstechereien - Maaßen für Liberalisierung des Waffenrechts
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Storys zum Thema Gesetze
Apotheken ohne Apotheker: Apotheker in Nordrhein warnen vor drastischer Verschlechterung der Patientenversorgung durch geplante Apotheken-Reform
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Organspende: CSU-Fraktion für geeignete Änderung des Transplantationsgesetzes
München (ots) - Aktuell warten in Deutschland rund 8.400 Menschen auf ein Spenderorgan, in Bayern sind es um die 1.200. Derzeit gilt in Deutschland die erweiterte Zustimmungslösung. Das bedeutet: Eine Organ- und Gewebespende ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn der mögliche Organ- oder Gewebespender zu Lebzeiten etwa durch einen Organspendeausweis oder auch in ...
mehrErfolgreiche Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Shell: Landgericht Hamburg untersagt irreführende Werbung mit angeblicher CO2-Neutralität
Berlin (ots) - - Mineralölriese Shell Deutschland darf nicht wie bisher mit CO2-neutralem Autofahren und CO2-neutralem Motorenöl werben - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch kündigt hartes Vorgehen gegen Unternehmen an, die Produkte oder Dienstleistungen durch ungeeignete Kompensationsversprechen als klimaneutral ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Diakonie Deutschland und DEKV: Zukunftsfähige Pflegeassistenzausbildung muss 18 Monate dauern
Berlin (ots) - Der Referentenentwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung stellt eine zwölfmonatige Ausbildung mit eingeschränkten Kompetenzen oder eine 18-monatige Variante zur Diskussion. Damit ist die Dauer der bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung ein ...
mehrReimann zum Pflegeassistenzeinführungsgesetz: Für die Finanzierung sind allein die Länder zuständig
Berlin (ots) - Anlässlich der Fachanhörung vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zum Referentenentwurf des Pflegeassistenzeinführungsgesetzes (PfAssEinfG) äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola ...
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Umfrage der Deutschen Umwelthilfe: Nur vier Bundesländer verbieten umwelt- und klimaschädliche Einweg-Produkte in ihren Behörden
Berlin (ots) - - DUH-Umfrage unter den Bundesländern belegt unzureichende Fortschritte auf dem Weg zu grünerer Beschaffung ohne umweltschädliche Einweg-Produkte - Nur Berlin, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gestalten Einkauf in ihren Behörden klimafreundlicher durch Verbote für Wegwerf-Geschirr, ...
mehrErfolg gegen Gasbohrungen vor Borkum: Gericht gibt in letzter Minute Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe statt
Berlin (ots) - - Eilverfahren gewonnen: DUH verhindert Zerstörung von Biotopen am Meeresgrund durch Bau eines Seekabels für die Bohrinsel vor Borkum - Gericht: Wirtschaftliche Interessen des Konzerns rechtfertigen nicht Zerstörung geschützter Steinriffe - DUH und ihre Partner fordern Landes- und Bundesregierung ...
mehrBuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle
Förderkürzung bei Energieberatung wird Sanierungsquote im Gebäudebestand weiter zurückwerfen
Berlin (ots) - "Die Förderkürzung bei der Energieberatung wird die energetische Sanierung des deutschen Gebäudebestands weiter massiv zurückwerfen. Die ohnehin schon schlechte Sanierungsquote von derzeit 0,7 Prozent wird sich weiter vom Zielwert zwei Prozent entfernen, und auch die Klimaziele rücken weiter in ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Wie realistisch ist der Gesetzesvorschlag zum digitalen Euro? Studie unterzieht Ideen einem Praxischeck
Berlin (ots) - Eine vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) beauftragte Studie des Unternehmens PaySys Consultancy "Der digitale Euro aus Sicht des Verbrauchers, des Handels und der Industrie"unterzieht die bislang vorliegenden Ideen der Europäischen Zentralbank (EZB) und den ...
mehrMedizinforschungsgesetz: "Es kann uns auf einen guten Weg führen" / Interview mit Dr. Jasmina Kirchhoff, Institut der Deutschen Wirtschaft
München (ots) - Ein neues Gesetz soll die medizinische Forschung in Deutschland voranbringen. Doch was taugt das Medizinforschungsgesetz wirklich? Hilft es den Forschenden oder schafft es womöglich sogar ein neues "Bürokratiemonster"? Darüber haben wir mit Dr. Jasmina Kirchhoff gesprochen, Projektleiterin der ...
mehr"Intelligent heizen" gibt Tipps zur Förderung
Berlin (ots) - Über Förderzuschüsse für die Heizungssanierung. Parallel zum "Heizungsgesetz" hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Anfang 2024 ein attraktiveres Förderprogramm zum Austausch alter Heizungen eingeführt: Bis zu 70 Prozent Zuschuss bekommen Hauseigentümerinnen und -eigentümer vom Staat, wenn sie ein neues, klimafreundliches Heizsystem einbauen lassen. Tipps zum KfW-Förderprogramm bietet das ...
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Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Bundesverfassungsgericht soll Schweine nicht im Stich lassen
Berlin (ots) - Am Donnerstag, dem 1. August, hat die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe rund 35.000 Unterschriften überreicht. Die Unterzeichner:innen, die Stiftung sowie sechs weitere Tierschutzorganisationen appellieren an das höchste deutsche Gericht, die grausamen Bedingungen in der Schweinehaltung auch dann auf Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, wenn der ...
mehrWilfried Oellers: BAföG-Erhöhung - gut für Studierende, schlecht für Werkstattbeschäftigte
Berlin (ots) - Erhöhung kommt bei WfbM-Beschäftigten nicht an Zum Inkrafttreten des 29. Gesetzes zur Änderung des Berufsausbildungsförderungsgesetzes erklärt der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Die Grundbedarfssätze des BAföG und das Ausbildungsgeld steigen. Das ist eine gute ...
mehrPflicht zur E-Rechnung ab 2025: Word und Excel für Rechnungen passé!
Neunkirchen (Siegerland) (ots) - - Ab 1. Januar 2025: Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung in strukturiertem Format. - Übergangsregelungen bis Ende 2025: Papierrechnungen und nicht-standardisierte elektronische Rechnungen erlaubt, mit Zustimmung des Empfängers. - WISO MeinBüro: Umfassende SaaS-Lösungen für rechtskonforme E-Rechnungen. Mit dem ...
mehrAOK-Positionspapier zur Weiterentwicklung der Pflege
Berlin (ots) - Immer mehr Pflegebedürftige, ein anhaltender Fachkräfteengpass, strapaziöse Arbeitsbedingungen - die Herausforderungen für die Soziale Pflegeversicherung (SPV) sind groß. Vor diesem Hintergrund hat der AOK-Bundesverband ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der Pflege veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen grundlegende Strukturreformen mit dem Ziel, die Pflege vor Ort zu stärken, sie ...
mehrGlobaler Erdüberlastungstag: Wir müssen sparsamer wirtschaften! - BUND fordert ein Ressourcenschutzgesetz
Berlin (ots) - - Die Verschwendung von Ressourcen zerstört die Natur - Ehrgeizige Kreislaufwirtschaft kann Ressourcen schonen - Bundesregierung muss Ressourcenschutzgesetz auf den Weg bringen Am heutigen Donnerstag hat die Menschheit die erneuerbaren Ressourcen der Erde verbraucht, die uns rein rechnerisch gesehen ...
mehrEU AI Act tritt in Kraft: TÜV AI.Lab bietet Compliance-Check für Künstliche Intelligenz an
Berlin (ots) - Europäischer AI Act tritt mit gestaffelten Übergangsfristen in Kraft. TÜV-Verband begrüßt die Regelung und fordert eine rasche Klärung offener Umsetzungsfragen. AI Act Risk Navigator: TÜV AI.Lab entwickelt kostenloses Online-Tool zur Risikoklassifizierung von KI-Systemen und -Modellen. Der TÜV-Verband unterstützt das Inkrafttreten des ...
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Merz: Der Versuch der Ampel, politische Konkurrenten mit Hilfe des Wahlrechts auszuschalten, ist gescheitert
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz: "Mit den Fraktionen der Ampel waren wir uns immer einig, dass der Bundestag verkleinert werden muss. Wir haben der Ampel in der laufenden Wahlperiode mehrfach ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Bundesverkehrsminister Wissing stellt neue Licht-Test-Plakette vor
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
"Extremismusklausel": CSU-Fraktion will alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen
München (ots) - Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat heute ein Gutachten zum Bayerischen Abgeordnetengesetz von Prof. Dr. Tristan Barczak, LL.M. vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und das Recht der neuen Technologien an der Universität Passau vorgestellt: Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Wir haben als Bayerischer Landtag den ...
mehrRandstad Deutschland GmbH & Co. KG
Hälfte der Unternehmen bewertet den Jobturbo der Ampel als nicht zielführend / Randstad-ifo Studie Q2/2024
mehrGeplante CSRD-Berichterstattung: Es hätte schlimmer kommen können / Kritik aufgegriffen - Bürokratie bleibt Herausforderung
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) beschlossen. Pharma Deutschland, mitgliederstärkster Verband der hiesigen Pharmabranche, zeigt sich zufrieden darüber, dass die Bundesregierung die zuvor von Pharma ...
mehrArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Die geplante Betriebsrentenreform enthält viele sinnvolle Maßnahmen zur Weiterentwicklung der betrieblichen Altersversorgung. Etwas mehr Reformelan wäre aber wünschenswert gewesen.
Berlin (ots) - Die aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. begrüßt den Referentenentwurf für ein 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Bundesarbeitsministerium. "Die geplanten Änderungen können ein Stück weit helfen, die Betriebsrenten zu stärken und ...
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Krings: Strafverschärfung für Flughafenblockaden notwendig
Berlin (ots) - Gesetzesinitiative der Bundesregierung ist eine Mogelpackung Zu den aktuellen Flughafenblockaden erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Günter Krings: "Durch die Flughafenblockaden werden die Menschen nicht nur an ihrem wohlverdienten Urlaub gehindert. Es werden auch Menschenleben gefährdet, wenn beispielsweise Rettungsflieger nicht mehr landen können. Der ...
mehrSelbstHilfeVerband - FORUM GEHIRN e. V.
Erstickungstod von Patienten in Kliniken stoppen - SelbstHilfeVerband - FORUM GEHIRN e.V. fordert Aktionsbündnis
mehrKritik an CSRD-Umsetzung: TÜV-Verband fordert Nachbesserungen
Berlin (ots) - Bundesregierung setzt EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in deutsches Recht um. Neuer Kabinettsentwurf schafft Oligopolstrukturen im Prüfmarkt und setzt Mittelstand unter Druck. Bundestag ist jetzt gefordert, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren nachzubessern und den Prüfmarkt zu öffnen. Der TÜV-Verband kritisiert die heute vom ...
mehrTillmann: Finanzminister setzt endlich verfassungsrechtliche Vorgaben um
Berlin (ots) - Ampel handelt viel zu spät Heute hat das Bundeskabinett die rückwirkende Anhebung von Grund- und Kinderfreibetrag sowie das Steuerfortentwicklungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann: "CDU und CSU fordern die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Erhöhung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags zum ...
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Mitglieder der "Letzten Generation" dringen widerrechtlich auf das Gelände des Flughafens Köln/Bonn ein
Berlin (ots) - Heute Morgen sind Mitglieder der "Letzten Generation" widerrechtlich auf das Gelände des Flughafens Köln/Bonn eingedrungen. Die Aktivisten klebten sich in der Nähe der Start- und Landebahn auf dem Asphalt fest, was zu erheblichen Störungen im Flugverkehr führte. Ralph Beisel, ...
mehrBVerfG-Schutz: "Pläne weisen empfindliche Lücke auf"
Berlin (ots) - Luise Neumann-Cosel, Kampagnenleiterin bei Campact, kommentiert die heute vorgestellten Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): "Alle demokratischen Parteien haben die Pflicht, unseren Rechtsstaat vor Rechtsextremisten zu schützen. Die Ampel-Regierung und die Union haben ihre parteipolitische Spielchen beiseite gelegt und sich auf Schutzmaßnahmen geeinigt. Sie entsprechen damit auch dem ...
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