Berlin (ots) - Gesetzesoffensive wird zum Rohrkrepierer Für die heutige Kabinettsitzung waren eigentlich das "Apothekenreformgesetz" und das "Gesundes-Herz-Gesetz" zur Verabschiedung vorgesehen, beide Vorhaben wurden jedoch nicht beraten. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Die Kabinettzeitplanung aus dem Hause Lauterbach ist mittlerweile wertlos geworden, das ...
Berlin (ots) - - Als ersten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens fordert die EU von Deutschland in zwei Monaten einen Plan gegen zu geringe Sammelmengen von Elektroschrott - Umweltministerin Lemke muss Aufforderung der EU ernst nehmen und Novelle des Elektrogesetzes auch gegen den Willen der FDP grundlegend ...
Berlin (ots) - Die AOK warnt vor einer Verschlechterung der Versorgung für die 7,4 Millionen aktuell in die Disease-Management-Programme (DMP) der gesetzlichen Krankenkassen eingeschriebenen chronisch Kranken und vor einer Überlastung der Arztpraxen durch das geplante "Gesundes-Herz-Gesetz" (GHG). Im Vorfeld des ...
AfD - Alternative für Deutschland
Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Aktuell warten in Deutschland rund 8.400 Menschen auf ein Spenderorgan, in Bayern sind es um die 1.200. Derzeit gilt in Deutschland die erweiterte Zustimmungslösung. Das bedeutet: Eine Organ- und Gewebespende ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn der mögliche Organ- oder Gewebespender zu Lebzeiten etwa durch einen Organspendeausweis oder auch in ...
Berlin (ots) - - Mineralölriese Shell Deutschland darf nicht wie bisher mit CO2-neutralem Autofahren und CO2-neutralem Motorenöl werben - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch kündigt hartes Vorgehen gegen Unternehmen an, die Produkte oder Dienstleistungen durch ungeeignete Kompensationsversprechen als klimaneutral ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - Der Referentenentwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung stellt eine zwölfmonatige Ausbildung mit eingeschränkten Kompetenzen oder eine 18-monatige Variante zur Diskussion. Damit ist die Dauer der bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung ein ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Fachanhörung vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zum Referentenentwurf des Pflegeassistenzeinführungsgesetzes (PfAssEinfG) äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola ...
Berlin (ots) - - DUH-Umfrage unter den Bundesländern belegt unzureichende Fortschritte auf dem Weg zu grünerer Beschaffung ohne umweltschädliche Einweg-Produkte - Nur Berlin, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gestalten Einkauf in ihren Behörden klimafreundlicher durch Verbote für Wegwerf-Geschirr, ...
Berlin (ots) - - Eilverfahren gewonnen: DUH verhindert Zerstörung von Biotopen am Meeresgrund durch Bau eines Seekabels für die Bohrinsel vor Borkum - Gericht: Wirtschaftliche Interessen des Konzerns rechtfertigen nicht Zerstörung geschützter Steinriffe - DUH und ihre Partner fordern Landes- und Bundesregierung ...
BuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle
Berlin (ots) - "Die Förderkürzung bei der Energieberatung wird die energetische Sanierung des deutschen Gebäudebestands weiter massiv zurückwerfen. Die ohnehin schon schlechte Sanierungsquote von derzeit 0,7 Prozent wird sich weiter vom Zielwert zwei Prozent entfernen, und auch die Klimaziele rücken weiter in ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Eine vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) beauftragte Studie des Unternehmens PaySys Consultancy "Der digitale Euro aus Sicht des Verbrauchers, des Handels und der Industrie"unterzieht die bislang vorliegenden Ideen der Europäischen Zentralbank (EZB) und den ...
München (ots) - Ein neues Gesetz soll die medizinische Forschung in Deutschland voranbringen. Doch was taugt das Medizinforschungsgesetz wirklich? Hilft es den Forschenden oder schafft es womöglich sogar ein neues "Bürokratiemonster"? Darüber haben wir mit Dr. Jasmina Kirchhoff gesprochen, Projektleiterin der ...
Berlin (ots) - Über Förderzuschüsse für die Heizungssanierung. Parallel zum "Heizungsgesetz" hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Anfang 2024 ein attraktiveres Förderprogramm zum Austausch alter Heizungen eingeführt: Bis zu 70 Prozent Zuschuss bekommen Hauseigentümerinnen und -eigentümer vom Staat, wenn sie ein neues, klimafreundliches Heizsystem einbauen lassen. Tipps zum KfW-Förderprogramm bietet das ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Am Donnerstag, dem 1. August, hat die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe rund 35.000 Unterschriften überreicht. Die Unterzeichner:innen, die Stiftung sowie sechs weitere Tierschutzorganisationen appellieren an das höchste deutsche Gericht, die grausamen Bedingungen in der Schweinehaltung auch dann auf Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, wenn der ...
Berlin (ots) - Erhöhung kommt bei WfbM-Beschäftigten nicht an Zum Inkrafttreten des 29. Gesetzes zur Änderung des Berufsausbildungsförderungsgesetzes erklärt der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Die Grundbedarfssätze des BAföG und das Ausbildungsgeld steigen. Das ist eine gute ...
Neunkirchen (Siegerland) (ots) - - Ab 1. Januar 2025: Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung in strukturiertem Format. - Übergangsregelungen bis Ende 2025: Papierrechnungen und nicht-standardisierte elektronische Rechnungen erlaubt, mit Zustimmung des Empfängers. - WISO MeinBüro: Umfassende SaaS-Lösungen für rechtskonforme E-Rechnungen. Mit dem ...
Berlin (ots) - Immer mehr Pflegebedürftige, ein anhaltender Fachkräfteengpass, strapaziöse Arbeitsbedingungen - die Herausforderungen für die Soziale Pflegeversicherung (SPV) sind groß. Vor diesem Hintergrund hat der AOK-Bundesverband ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der Pflege veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen grundlegende Strukturreformen mit dem Ziel, die Pflege vor Ort zu stärken, sie ...
Berlin (ots) - - Die Verschwendung von Ressourcen zerstört die Natur - Ehrgeizige Kreislaufwirtschaft kann Ressourcen schonen - Bundesregierung muss Ressourcenschutzgesetz auf den Weg bringen Am heutigen Donnerstag hat die Menschheit die erneuerbaren Ressourcen der Erde verbraucht, die uns rein rechnerisch gesehen ...
Berlin (ots) - Europäischer AI Act tritt mit gestaffelten Übergangsfristen in Kraft. TÜV-Verband begrüßt die Regelung und fordert eine rasche Klärung offener Umsetzungsfragen. AI Act Risk Navigator: TÜV AI.Lab entwickelt kostenloses Online-Tool zur Risikoklassifizierung von KI-Systemen und -Modellen. Der TÜV-Verband unterstützt das Inkrafttreten des ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz: "Mit den Fraktionen der Ampel waren wir uns immer einig, dass der Bundestag verkleinert werden muss. Wir haben der Ampel in der laufenden Wahlperiode mehrfach ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat heute ein Gutachten zum Bayerischen Abgeordnetengesetz von Prof. Dr. Tristan Barczak, LL.M. vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und das Recht der neuen Technologien an der Universität Passau vorgestellt: Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Wir haben als Bayerischer Landtag den ...
Randstad Deutschland GmbH & Co. KG
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) beschlossen. Pharma Deutschland, mitgliederstärkster Verband der hiesigen Pharmabranche, zeigt sich zufrieden darüber, dass die Bundesregierung die zuvor von Pharma ...
