Berlin (ots) - Ampel verlängert Spitzenausgleich nur kurzzeitig Am gestrigen Donnerstag hat die Ampel-Koalition den sog. Spitzenausgleich im Energie- und im Stromsteuerrecht um ein Jahr verlängert. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Johannes Steiniger: "Mit dem Gesetz zur Änderung ...
Berlin (ots) - Kompetenz-Wirrwarr wird verschlimmert Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der Ampelfraktionen das Zweite Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Matthias Hauer: Antje Tillmann: "Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II wirkt ...
Berlin (ots) - Stückwerk hilft weder Beschäftigten noch Patienten Am 2. Dezember will der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz beschließen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Stephan Pilsinger: Tino Sorge: "Das Gesetz sendet genau das ...
Steinheim (ots) - "Es besteht die Gefahr, dass schon bald wieder viele schwerstkranke Patient:innen in den Schwarzmarkt zurück gezwungen werden", ist die einhellige Meinung der Fachverbände von Patient:innen, Ärzt:innen, Apotheker:innen und Herstellern auf den neuen Richtlinienentwurf des Gemeinsamen ...
Berlin (ots) - SPD, FDP und Grüne müssen ihre Blockade-Haltung bei der Novellierung des Maßregelvollzugs endlich aufgeben Der Bundestag berät heute in 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Dazu erklären der ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Osnabrück (ots) - terre des hommes-Appell beim Wirtschaftsministerium / EU-Regeln zu Waffenexporten müssen mit dem neuen Bundesgesetz gestärkt werden Bei einer aktuellen Anhörung von Expert*innen aus Zivilgesellschaft und Industrie zum geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz hat die Kinderrechtsorganisation terre des hommes die Bundesregierung aufgefordert, den ...
Berlin (ots) - Wir müssen alles dafür tun, im Inland wie im Ausland Fachkräfte zu gewinnen Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung verabschiedet. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher Stephan Stracke und der Obmann der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marc Biadacz: Stephan Stracke: "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass der ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute beschließt das Bundeskabinett Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Es ist eine Illusion zu glauben, ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz könnte Deutschlands Arbeitsmarktprobleme lösen. Für echte Hochqualifizierte ist Deutschland im ...
Berlin (ots) - Am Freitag (2. Dezember) findet die 2. und 3. Lesung zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) im Bundestag statt. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, äußert sich aus diesem Anlass zu den Reformplänen für den stationären Bereich und zu den jüngsten ...
Wien/Wiesbaden (ots) - Die EU Verordnung 261/2004 sieht Ausgleichszahlungen für Passagiere vor. Annullierte Flüge waren das häufigste Problem. Im Jahr 2022 hat der Flugbetrieb nach den von Corona geprägten Jahren wieder an ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Entlastung bei den Energiekosten und 12,8 Millionen Euro mehr Schulgeldersatz: Mit diesen Maßnahmen sorgen die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN dafür, dass die Privatschulen im Freistaat in der aktuellen Krise nicht in finanzielle Schieflage geraten und dass die Elternbeiträge zum ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett wird diesen Mittwoch die Eckpunkte für eine geplante Reform des Einwanderungsrechts beschließen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Wir haben große Erwartungen für morgen. Schon lange drängen wir auf eine Entfristung der ...
Berlin (ots) - - Mehrheit der Bundesbürger fordert Böllerverbot: Breites Bündnis aus Umwelt-, Ärzte- und Tierschutzverbänden fordert einen endgültigen und sofortigen Stopp des Abfeuerns von umwelt- und gesundheitsschädlichen Schwarzpulver-Böllern und Feuerwerksraketen - Ohne Verbot drohen wieder ein starker ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Migrantinnen und Migranten sollen zukünftig nach fünf statt acht Jahren deutsche Staatsbürger*innen werden können - bei besonderen Integrationsleistungen sogar nach drei. Außerdem soll die Einbürgerung nicht mehr am Besitz einer anderen Staatsangehörigkeit scheitern. Der Paritätische ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundetags zu zwei Gesetzespaketen im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts am 28. November erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Zum Stichtag 30. Juli 2022 lebten 247.290 Menschen mit einer Duldung in Deutschland, davon ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Berliner Abgeordnetenhaus bleibt trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs bis zum Wahltermin weitgehend handlungsfähig. Zu dieser Einschätzung kommt der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses in einem Gutachten, das der Parlamentspräsident in Auftrag gegeben hatte. Grundsätzlich sei das Parlament befugt, Gesetze zu ...
Bonn/Berlin (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht durch das erfolgreiche Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag um das Bürgergeld das föderale System Deutschlands gestärkt. "Wir haben hier unser föderales System in Reinkultur erlebt, so wie es lange nicht war, in der Großen ...
Karlsruhe (ots) - Nutzung von US-Anbietern ist kein Kavaliersdelikt In Deutschland ist es salonfähig, Systeme aus sogenannten Drittstaaten (wie z.B. Zoom, Microsoft Teams oder Cisco Webex) zu nutzen, obwohl der EuGH bereits vor über zwei Jahren entschieden hat, dass ein Einsatz von US-Systemen innerhalb der ...
Deutsches Rotes Kreuz in Hessen Volunta gGmbH
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Zum internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen hat die zuständige Bundesministerin Lisa Paus (Bündnis '90/Die Grünen) angekündigt, Frauenhäuser und ähnliche Einrichtungen besser finanziell abzusichern. "Deutschland hat inzwischen die Istanbul-Konvention unterzeichnet, und damit haben wir uns verpflichtet, dass jede Frau ein Recht auf Schutz vor ...
Hamburg (ots) - - Geplante Abschöpfung ist eine unzulässige Sonderabgabe - Weiteres Gutachten zeigt: PPAs und Solarprojekte werden ausgebremst - "Der Energiewende droht eine Habeck-Lücke" Der Gesetzentwurf, mit dem die EU-Erlösobergrenze im deutschen Strommarkt umgesetzt werden soll, verstößt gegen EU-Recht ...
Berlin (ots) - - Bundesregierung ergreift nicht genug Klimaschutzmaßnahmen im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) - Klimaschutzprogramm reicht nachweislich nicht aus, um Klimaziele in diesem Sektor bis 2030 und darüber hinaus zu erreichen - DUH fordert effektive ...
Berlin (ots) - - DUH und Germanwatch kritisieren aktuelles Tierarzneimittelgesetz und Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie als unzureichend und ungeeignet - Bundeslandwirtschaftsministerium ignoriert systematisch Rolle der industriellen Tierhaltung als Ursache für die Entstehung antibiotikaresistenter Keime - ...
Berlin (ots) - Änderungen am Tierarzneimittelgesetz gehen weit über EU-Recht hinaus - Bürokratiekosten steigen Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Dienstag in einer Sondersitzung des Agrarausschusses Änderungen des Tierarzneimittelgesetzes beschlossen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der ...
Berlin (ots) - Öffentliche Anhörung zeigt: Sanktionsdurchsetzungsgesetz II ist wenig ambitioniert In der heutigen öffentlichen Anhörung zum Zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz äußerten mehrere Sachverständige deutliche Kritik am Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin, Antje Tillmann, und der rechtspolitische Sprecher ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Erwachsene schenken Kindern und Jugendlichen immer noch zu wenig Gehör. Um das Kindeswohl ("best ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Starts der Berichterstattungsstelle zu Menschenhandel erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Menschenhandel zu bekämpfen sowie Ausbeutung zu verhindern: Dazu verpflichten die Menschenhandelskonvention des Europarates und die EU-Menschenhandelsrichtlinie. Wir sind nach zwei Jahren Konzeptentwicklung und Vorbereitung gut gerüstet, um mit der ...
MVFP MEDIENVERBAND DER FREIEN PRESSE
München (ots) - Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), welches Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Produkte und Dienstleistungen für die Bedürfnisse von Menschen mit Einschränkungen oder Behinderungen zugänglicher zu machen und somit eine inklusive Gesellschaft zu stärken, stand im Fokus des Mittagstalks. Dieser fand am 14. November 2022 unter dem Titel ...
