BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Eckpunkte gegen Lieferengpässe: Kein lauter Bach - ein leises Rinnsal!
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Storys zum Thema Gesetze
PIRATEN Niedersachsen begrüßen die Absenkung des Wahlalter bei der EU-Wahl von 18 auf 16 Jahre
Hannover (ots) - Wie aus dem Bundesrat bekannt wurde, wird es künftig bei EU-Wahlen möglich sein bereits mit 16 statt mit 18 Jahren zu wählen. Er folgt damit einer Empfehlung über das sechste Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes des Bundestags. Dieser hatte bereits am 10.11.2022 zugestimmt das entsprechende Gesetz in die Wege zu leiten. Die PIRATEN ...
mehrBundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V.
Energiepreisbremsen beschlossen - BWP fordert zusätzlich steuerliche Entlastungen für den Betrieb von Wärmepumpen
mehrEntschärfung bei Erlösabschöpfung auf Biogas / DBV zum Gesetz zur Strompreisbremse
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, begrüßt die Änderungen des Bundestages zur Erlösabschöpfung bei Biogas: "Mit dieser Entscheidung wird die bäuerliche Biogaserzeugung weitgehend von der Abschöpfung verschont. Ich danke allen, die sich mit nachdrücklichem Protest ...
mehrFehler bei Haltungskennzeichnung korrigieren / Beringmeier: Bundestag muss Lücken schließen
Berlin (ots) - (DBV) Anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzes für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung im Deutschen Bundestag sieht der Deutsche Bauernverband weiterhin erheblichen Verbesserungsbedarf. Der DBV-Veredelungspräsident und Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, Hubertus Beringmeier, kritisiert den Regierungsentwurf: ...
mehrKrings/Plum: Ampel bricht ihr "Belastungsmoratorium"
Berlin (ots) - Hinweisgeberschutz sorgt für mehr Bürokratie Der Bundestag berät am morgigen Freitag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter ...
mehrBundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH)
Gut gedacht ist noch nicht gut gemacht / Handelsverband Lebensmittel (BVLH) fordert weitreichende Änderungen am Gesetzentwurf für eine Tierhaltungskennzeichnung
Berlin (ots) - Der Handelsverband Lebensmittel (BVLH) fordert grundlegende Änderungen am Regierungsentwurf für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag betont BVLH-Hauptgeschäftsführer Franz-Martin Rausch: "Wir unterstützen nach wie vor eine ...
mehrErste Lesung im Deutschen Bundestag / "Tierhaltungskennzeichnungsgesetz darf so nicht zur Anwendung kommen"
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
28 Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfsorganisationen fordern ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz mit Verbandsklagerecht
Osnabrück (ots) - Ein breites Bündnis von 28 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien in einem Offenen Brief dazu auf, ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz mit einem Verbandsklagerecht zu schaffen. Die ...
mehrWegen Nachteilen für Energiewende und Verbraucher:innen / Ökostromer kündigt Klage gegen Gesetz zur Strompreisbremse an
Hamburg (ots) - Der Ökostromanbieter Green Planet Energy kündigt eine Klage gegen die Strompreisbremse an, sofern sie in der aktuell vorliegenden Fassung beschlossen wird. Dabei findet die Hamburger Ökoenergiegenossenschaft eine Strompreisbremse im Prinzip richtig. In der geplanten Ausgestaltung führe sie aber ...
mehrAmpelbündnis arbeitet am Ende der Zahlungen an die Kirche
Hamburg (ots) - Die Berliner Regierungskoalition treibt das Ende der jährlichen Zahlungen der Länder an die evangelische und die katholische Kirche voran. Der SPD-Kirchenbeauftragte Lars Castellucci sagt in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT, die Koalition wolle die sogenannten Staatsleistungen, mit denen unter anderem Bischofsgehälter finanziert werden, "unbedingt" ablösen. Diese Leistungen sollen aber ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Uniklinikagesetz: CSU-Fraktion bringt mehr Freiheit und Flexibilität auf den Weg
München (ots) - Bayerns Universitätskliniken zukunftsfest machen: Damit diese ihre Funktion in einem hochmodernen Gesundheitssystem optimal erfüllen können, beschließt die CSU-Fraktion heute im Plenum die Änderung des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes. Konkret beinhaltet das mehr Freiheit beim Bauen, mehr Flexibilität für Unternehmensgründungen und den ...
mehrRücknahmepflicht von Elektroschrott: Praxistests belegen zahlreiche Verstöße - Deutsche Umwelthilfe verklagt Norma, Rewe und Müller Drogeriemarkt
Berlin (ots) - - DUH-Testbesuche in Supermärkten und Drogerien decken Verstöße gegen die gesetzliche Pflicht zur Rücknahme von Elektroschrott auf - Rückgabe von Elektrogeräten überwiegend verbraucherunfreundlich, gesetzliche Informationspflicht zur Rückgabe wird zumeist schlecht oder gar nicht umgesetzt - ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
UA Zukunftsmuseum und Stammstrecke: CSU-Fraktion bringt Einsetzungen auf den Weg
München (ots) - Nach intensiven Verhandlungen mit der Opposition über die Fragenkataloge sorgt die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner für die Einsetzung der Untersuchungsausschüsse Zukunftsmuseum und Stammstrecke noch in diesem Jahr. Dazu der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Tobias Reiß: "Wir halten die beiden ...
mehrDer II. Zivilsenat des BGH hält an seiner Rechtsprechung zur Prospekthaftung im weiteren Sinne mit den längeren Verjährungsfristen fest
Bremen (ots) - Die Sensation beim BGH ist nunmehr eingetreten: Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 13 Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG), §§ 44 ff. Börsengesetz (BörsG) in der bis zum 31. Mai 2012 ...
mehrVerband der Osteopathen Deutschland e.V.
"Gesetzgeber muss für Unterscheidbarkeit zwischen Qualifizierten und Unqualifizierten sorgen" - Warnung vor Schmalspurausbildung und fehlendem Verbraucherschutz / VOD schreibt an Verbraucherministerin
mehrDeutsche Umwelthilfe begrüßt Einigung bei EU-Batterieverordnung und fordert Nachbesserung bei Rohstoffgewinnung und Batterielebensdauer
Berlin (ots) - - Wichtiger Beitrag für Antriebswende: Parlament, Rat und Kommission der EU haben sich auf wegweisende EU-Batterieverordnung für nachhaltigere Batterien geeinigt - Herstellung und Entsorgung von Batterien in Elektroautos, E-Bikes und Elektrogeräten werden umweltfreundlicher - DUH fordert ...
mehrGesetzesänderung in letzter Minute / Koalition reißt Schwarzes Loch in das Lobbyregister: keine Offenlegung von Spenderinnen und Spendern im Jahr 2023
Berlin (ots) - Die Regierungskoalition brachte heute den Antrag (DRS 20/4806) in den Bundestag ein, die Vorschriften des Lobbyregistergesetzes zur Offenlegung von Spendenden bis zum Ende des Jahres 2023 auszusetzen. Damit wird es spendenfinanzierten Organisationen erlassen, die Quellen ihrer Finanzen zu benennen. ...
mehrMenschen im Mittelpunkt: Nestlé Human Rights Framework stärkt Menschenrechte in globalen Lieferketten
mehrDBB NRW Beamtenbund und Tarifunion
Kein Platz für Reichsbürger im Staatsdienst / Innere Sicherheit beim öffentlichen Dienst in guten Händen
Düsseldorf (ots) - Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW, ist entsetzt über die radikalen Umtriebe der Reichsbürger. Und auch darüber, dass Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in ihren Reihen sind: "Diese Personen stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und haben im öffentlichen Dienst nichts zu ...
mehrEuropäischer Ausschuss der Regionen
Feedback der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ist entscheidend für bessere EU-Rechtsvorschriften
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen beenden statt legitimieren / terre des hommes fordert ein "Nein" der Bundesregierung zur Instrumentalisierungsverordnung
Osnabrück (ots) - Am 8. Dezember steht in Brüssel die Entscheidung über einen Gesetzesvorschlag an, der die Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen legitimieren und rechtsstaatliche Prinzipien in Europa untergraben würde. "Die sogenannte Instrumentalisierungsverordnung würde dem menschenverachtenden ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
30 Jahre Asylkompromiss / Der Schutz vor politischer Verfolgung ist eine völkerrechtliche Verpflichtung
Berlin (ots) - Anlässlich der am 6. Dezember 1992 vereinbarten Neuregelung des Asylrechts erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Mit dem sogenannten Asylkompromiss wurde das Asylrecht in Deutschland in beispielloser Weise beschnitten. Auslöser war eine stark polarisierende politische Debatte über ...
mehrBerufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie e.V.
Änderungstext § 115f SGB V spezielle sektorengleiche Vergütung: Ein richtiger Hüpfer in Richtung Ambulantisierung-Feintuning und der große Sprung müssen folgen
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag hat der Änderungsantrag zum § 115f die parlamentarischen Hürden genommen. "Das geht schon in die richtige Richtung: Ambulantisierung und Strukturwandel, aber es braucht noch erhebliche Nacharbeit zum 01.04.2023 und einen großen Sprung in den nächsten zwei Jahren", kommentiert ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Pflegeentlastungsgesetz vom Bundestag verabschiedet: Veränderte Fristen für Budgetverhandlungen ermöglichen den Krankenhäusern eine solide Vorbereitung
mehrVerband der privaten Bausparkassen e.V.
Staatlich geförderte Eigenheimrente für energetische Sanierungen geöffnet / Private Bausparkassen begrüßen ersten Reformschritt / Grundlegende Reform muss folgen
Berlin (ots) - Die staatlich geförderte Eigenheimrente, auch Wohn-Riester genannt, kann bisher zum Aufbau von Eigenkapital, zur Tilgung bzw. Umschuldung eines Darlehens und zur altersgerechten Sanierung genutzt werden. Das Jahressteuergesetz 2022, das heute vom Bundestag verabschiedet wurde, erweitert nun die ...
mehrHalbierung der Antibiotika im Stall bis 2030 endlich verankert: Deutsche Umwelthilfe fordert Verbot von Qualzucht und -haltung, um Ziel zu erreichen
Berlin (ots) - - Neues Tierarzneimitteilgesetz sieht vor: Bis 2030 muss der Antibiotikaverbrauch in der Massentierhaltung um mindestens 50 Prozent sinken - Immer noch keine Entwarnung für menschliche Gesundheit: Deutsche Umwelthilfe kritisiert aktuell sehr hohen Verbrauch auch bei Reserveantibiotika - Cem Özdemir ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Die grüne Eigenheimrente kommt: Energetische Sanierung ist auch Altersvorsorge
mehrArbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.
Gesamtmetall: EU-Lieferketten-Richtlinie würde maximale Verschärfungen für die Unternehmen mitten in einem Wirtschaftskrieg bringen
Berlin (ots) - Gesamtmetall kritisiert die gestrige Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position zur EU-Lieferketten-Richtlinie, der auch Deutschland zugestimmt hat. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander: "Das deutsche Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz steht einen Monat vor seinem ...
mehrDeutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen
Hessische Steuergewerkschaft: Je 8 Prozent höhere Besoldung in 2023 und 2024 überfällig
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