Berlin (ots) - Bundesregierung muss Hinweisgeberschutzgesetz schnell nachbessern In der heutigen Sitzung des Bundesrates hat das Hinweisgeberschutzgesetz der Bundesregierung keine Mehrheit erhalten. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Andrea Lindholz: Günter ...
Berlin (ots) - Die Discounter Aldi Nord und Aldi Süd haben angekündigt, bis 2030 auch gekühlte Fleisch- und Wurstwaren in Deutschland vollständig auf die beiden höchsten Haltungsformen 3 und 4 umzustellen. Dazu erklärt Annemarie Botzki von der Verbraucherorganisation foodwatch: "Aldi gaukelt den Menschen vor, mit dem Kauf von Produkten der Haltungsstufen 3 und 4 ...
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Beschluss des europäischen Umweltausschusses zum Lieferkettengesetz ist eine wichtige Weichenstellung für die Umwelt- und Klimapflichten von Unternehmen gelungen, so die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Diese Entscheidung müsse nun in den folgenden Abstimmungen gefestigt werden, so ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mindestalter von 21 Jahren für Prostituierte einführen, Verbot der Prostitution von schwangeren Frauen und der Ausbau von Präventionsangeboten - das fordert die CSU-Fraktion mit einem Antragpaket im Sozialausschuss. Konkret umfasst das Paket folgende Punkte: 1. Ausweitung der ...
Berlin (ots) - Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am 6. und 7. Februar 2023 zu ihrer Klausurtagung getroffen und konkrete Forderungen für mehr Wachstum formuliert. Hierzu erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Julia Klöckner, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im ...
Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
Nürnberg (ots) - Wenn der in der Düsseldorfer Tabelle geforderte Unterhalt nicht gezahlt werden kann, spricht man von "Mangelfällen". Die Anfragen von "Mangelfällen" beim Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) häufen sich außergewöhnlich stark. "Jedem Kind steht der Mindestunterhalt und die ...
ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
München (ots) - Das Hinweisgeberschutzgesetz, basierend auf der "Whistleblower-Richtlinie" der EU, soll am Freitag, den 10. Februar, den Bundesrat passieren. Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert Anpassungen im Gesetz. Sie kritisiert vor allem, dass die Bundesregierung dabei abermals über ...
Luzern (ots) - Für Supponor und auch seine Nutzer drohen hohe Schadensersatzzahlungen Im milliardenschweren Markt für virtuelle Bandenwerbung im Sport wehrt sich der Pionier der virtuellen Sportbandenwerbung, die Schweizer AIM Sport, die unter anderem Partner der UEFA und von europäischen Spitzenclubs wie Real ...
Wiesbaden (ots) - Die Piratenpartei Hessen begrüßt das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Das sogenannte Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern ist in einigen Punkten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Hierbei geht es insbesondere um Staatstrojaner. Die ...
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung vorgelegt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Jens Spahn: Lips: "Wir sollten das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung zum Anlass nehmen, um Europa als Standort für saubere Technologien und ...
Regenstauf (ots) - Still, heimlich und leise hat sich seit 1. Januar 2023 ein neues Gesetz in das Leben vieler Personen eingeschlichen. Das PStTG (Abkürzung für Plattformen-Steuertransparenzgesetz) verpflichtet Betreiber von Online-Plattformen, wie eBay, Vinted, Etsy, Hood, Shpock, booklooker und weitere, die Daten der Verkäufer an das Finanzamt auszuhändigen. Davon betroffen sind auch private Anbieter, die sich durch ...
Berlin (ots) - Der kommende Mittwoch, 1. Februar 2023, markiert einen wichtigen Tag für die Entwicklung der Windenergie in Deutschland: Mit dem Inkrafttreten des Wind-an-Land-Gesetzes werden alle Bundesländer verpflichtet, in Summe zwei Prozent ihrer Fläche für Windenergie zu reservieren. Die Ausweisung muss ...
Berlin (ots) - Der Fach- und Arbeitskräftemangel ist eine der größten Herausforderungen für den Mittelstand. Nach den Plänen der Bundesregierung soll verstärkte Einwanderung zur Lösung des Problems beitragen. Die Kommission Bildung des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW hat sich mit dem Eckpunktepapier zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschäftigt. "Wir ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzhof weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, dass er den Solidaritätszuschlag für mit dem Grundgesetz vereinbar hält. Den Klägern steht nun über eine Verfassungsbeschwerde trotzdem der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen. Dazu erklärt Mathias Middelberg, stellvertretender ...
GÖTTINGEN (ots) - Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG) nimmt seit Januar Unternehmen in die Pflicht, Compliance Risiken ihrer Lieferanten zu bewerten und zu monitoren. SCHUMANN bietet dazu jetzt die Softwarelösung Know Your Business Partner - KYBP. Durch ein automatisiertes Screening der Geschäftspartner wird die Erfüllung der Sorgfaltspflichten sicherstellt. Seit Januar gilt das deutsche ...
Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch warnt die Spitzen von FDP, SPD und GRÜNE, die letzte außergerichtliche Chance zur Einhaltung des Bundesklimaschutzgesetzes scheitern zu lassen - Stopp des Neubaus von Bundesfernstraßen und Tempolimit 100/80/30 müssen im heutigen Koalitionsausschuss zum ...
Hamburg (ots) - In beinahe allen europäischen Ländern sind Eizellspenden erlaubt - Deutschland verbietet sie. Für homosexuelle Frauen beziehungsweise Frauen ohne Eizellen bleibt nur die Möglichkeit, ins Ausland zu gehen, um mit ihrem Partner gemeinsam ein Kind zu bekommen. Monique und Patrick Thelen haben diesen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Entwurf für das sogenannte KRITIS-Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen noch vor der Sommerpause ins Bundeskabinett einbringen. Das teilte das Bundesinnenministerium (BMI) auf Nachfrage von rbb24 Recherche mit. Noch im Februar seien ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verklagt die Bundesregierung wegen Nichteinhaltung der im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) festgeschriebenen Treibhausgas-Sektorziele für Verkehr und Gebäude*. Der Umweltverband verlangt in seiner beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - vdp sieht Licht und Schatten beim ECON-Votum zum Bankenpaket Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) beurteilt den heute im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments verabschiedeten Bericht zum EU-Bankenpaket ambivalent: "Verglichen mit den ursprünglichen Überlegungen zeichnen sich bei der Umsetzung der Basel ...
Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: Grüne Ministerien in der Ampel müssen den Autobahn-Neubauplänen und dem Abbau von Umwelt- und Beteiligungsrechten eine klare Absage erteilen - Klimaschutz im Verkehrssektor braucht Beschleunigung bei Ausbau und Elektrifizierung der Schiene, nicht der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Auch wenn die Legislaturperiode in Berlin weiterlaufen wird: Nach der Wiederholungswahl müssen alle Gremien im Parlament neu gebildet werden. Das sagt ein bisher unveröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses, das dem rbb exklusiv vorliegt. Beauftragt hat das Gutachten der Ältestenrat des Parlaments. Die ...
Berlin (ots) - - Laut aktuellem Gesetzentwurf sollen Hersteller künftig Kosten für Sammlung und Entsorgung ihrer Einweg-Artikel aus dem öffentlichen Raum tragen - Lenkungswirkung bleibt aus: Umgelegte Kosten entlasten zwar Kommunen, sind aber viel zu niedrig, um Anreize zur Abfallvermeidung und Mehrwegförderung ...
Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V.
Berlin (ots) - Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Mit dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben verfolgt die Ampel ein ...
Berlin (ots) - "Fachkräftemangel und Strukturwandel stellen sowohl Beschäftigte als auch Unternehmen vor große Herausforderungen", erläutert Thiemo Fojkar, Vorsitzender der Kommission Bildung des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW. "Daher begrüßen wir grundsätzlich, dass der Ausbau der Weiterbildungsförderung jetzt voranschreiten soll. Allerdings muss dieses ...
