Storys zum Thema Gesetze

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gesetzliche Sammelquote für Elektroschrott noch krachender verfehlt als zuvor: Deutsche Umwelthilfe fordert einfachere Abgabemöglichkeiten und verpflichtende Sammelziele für Hersteller

Berlin (ots) - - Neue Zahlen zeigen: Deutschland verfehlt mit rund 39 Prozent gesammeltem Elektroschrott gesetzliches Ziel von 65 Prozent deutlich, Quote sogar noch niedriger als im Vorjahr - Von rund 1 Million Tonnen gesammelten Altgeräten wurden nur 1,6 Prozent aufbereitet und wiederverwendet - DUH fordert von ...

CRIF GmbH

Neues Lieferkettengesetz seit Januar: Synesgy-Plattform von CRIF macht die Erhebung relevanter Informationen bei Lieferanten besonders einfach

Hamburg (ots) - - Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wird für viele Unternehmen zur Daten- und IT-Herausforderung - bis 2024 mehr als 3.600 Unternehmen betroffen - Synesgy-Plattform ermöglicht die Erhebung relevanter LkSG-Informationen bei Lieferanten und lässt sich effizient in bestehende LkSG-, ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Seniorenmitwirkungsgesetz: CSU-Fraktion stärkt Teilhabe von Senioren

München (ots) - Mehr Mitsprache und Beteiligung für Bayerns Senioren - das ermöglicht die CSU-Fraktion mit ihrem Seniorenmitwirkungsgesetz, das morgen im Plenum final beschlossen wird. Damit sollen alle Gemeinden künftig eine ehrenamtliche Seniorenvertretung einrichten. Auf Landesebene wird ein Landesseniorenrat geschaffen. Dieser wird künftig bei allen ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Keine Bettensteuer: CSU-Fraktion schafft Klarheit für Kommunen

München (ots) - Rechtssicherheit für Bayerns Kommunen und keine zusätzlichen Belastungen für Tourismusbetriebe - dafür sorgt die CSU-Fraktion morgen im Plenum mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Konkret wird damit künftig die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen durch Bayerns Kommunen verhindert. Hintergrund ist die von der Stadt München geplante Bettensteuer, die der Stadtrat heute mehrheitlich ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Pläne zur UPD-Reform gehen in falsche Richtung / Gemeinsame Pressemitteilung GKV-Spitzenverband und PKV-Verband

Berlin (ots) - Mit dem heute in der Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages beratenen "15. Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland" will die Bundesregierung die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) neu ordnen und in eine ...

Green Planet Energy eG

Neue Berechnungen zeigen hohe Kosten und wenig Klimanutzen / Bundesregierung muss dafür sorgen, dass CO2-Zertifikate für stillgelegte Kohlemeiler gelöscht werden

Hamburg (ots) - Bis zu 800 Millionen Euro Steuergeld wurden 2021 aufgewendet, um Kohlemeiler abzuschalten. Dies zeigen Berechnungen des Energiemarkt-Analysehauses enervis im Auftrag des Ökostromanbieters Green Planet Energy. Einen positiven Klimaschutzeffekt haben die Abschaltungen bislang allerdings noch nicht. ...

Simon - Kucher & Partners

Smart Meter Rollout: Wie Verbraucher und Energieversorger vom neuen Gesetz zu dynamischen Stromtarifen profitieren können

Köln (ots) - Strom zum stündlichen Börsenpreis? Ab 2025 haben Verbraucher das Recht auf solche Verträge. Dynamische Tarifangebote werden dann für alle Stromlieferanten verpflichtend. Michael Kaesser und Malte Trukenmüller, Experten in der Energy Practice der globalen Strategieberatung Simon-Kucher erklären, ...

MTR Rechtsanwälte

Lieferkettengesetz: Michael Rainer, MTR Legal Rechtsanwälte, zu den Anforderungen an Unternehmen

ONEKEY GmbH

EU Cyber Resilience Act: Was Hersteller in den kommenden Monaten leisten müssen / Analyse- und Dokumentationspflichten werden zur Herausforderung für Unternehmen

Düsseldorf (ots) - Mit dem Cyber Resilience Act (CRA) der EU wird die Industrie mit einem der strengsten Regelwerke konfrontiert. Hersteller, Importeure und auch Händler von Produkten mit digitalen Elementen - also alles, was einen Mikrochip enthält - werden zu einer Reihe strenger Maßnahmen verpflichtet. ...

W&L AG

Neue Perspektiven für das Areal um die alte Güterhalle in Mainz Kastel - Gericht spricht Stadt Wiesbaden Recht auf Ausübung des Vorkaufsrechts ab

Mainz (ots) - Lange wurde um die Zukunft der alten Güterhalle und des daran grenzenden Areals in Mainz Kastel gerungen. Nun entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden: Die Entwicklung des 17.000 m² großen Grundstücks übernimmt die in Bad Soden ansässige Wohnen & Leben AG. Die Projektentwickler hatten 2016 das ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

BPI-Stellungnahme zum ALBVVG: Hoher Aufwand, wenig Verbesserungen zu erwarten

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Überlastete Gerichte und schwacher gesellschaftlicher Zusammenhalt / ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht den Rechtsreport 2023

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Sorge: Pflege ist für die Ampel nachrangig

Berlin (ots) - Kürzlich ist der Referentenentwurf der Bundesregierung zum Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz bekannt geworden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion Tino Sorge: "Dieser Referentenentwurf ist eine schallende Ohrfeige für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Die geplanten Leistungsausweitungen bleiben sogar noch hinter den Ankündigungen des ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Erste OGH Entscheidung zu VW - 4% Zinsen auf Kaufpreis

Wien (ots) - Anders als der BGH spricht der OGH auch Zinsen für den bezahlten Kaufpreis zu Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat heute seine erste Entscheidung zum VW Dieselskandal veröffentlich. Er gesteht Rückabwicklung, also Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeuges zu. Zwar wird eine Nutzungsentschädigung - wie in Deutschland - abgezogen, aber der Kaufpreis wird - da VW ja das Geld auch nutzen konnte - mit 4 Prozent ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

Orphan Drugs: Förderung weiterhin von hoher Relevanz

AOK-Bundesverband

Stärkung der Patientenrechte: Ziel ist noch nicht erreicht / Gemeinsame Pressemitteilung von AOK-Bundesverband, Sozialverband Deutschland (SoVD), Medizinrechtsanwälte e.V. und BAG SELBSTHILFE

Berlin (ots) - Vor zehn Jahren wurden mit dem Patientenrechtegesetz die Rechte und Pflichten im Behandlungsvertrag erstmals transparent dargestellt. Anlässlich des zehnten Jahrestages machen Patientenverbände, die AOK-Gemeinschaft und Medizinrechtsanwälte deutlich, dass es im Alltag nach wie vor Probleme bei der ...

JUSTICE INITIATIVE

Missbrauchsüberlebende aus ganz Europa starten EU-Petition

Paris (ots) - Kinderschutz-Organisationen aus ganz Europa starteten eine Petition für einen besseren Schutz vor sexuellem Kindesmissbrauch in der EU. Damit soll insbesondere die Gesetzgebung gegen sexuelle Gewalt im Internet, verbessert werden. In den kommenden Monaten sollen in allen europäischen Ländern Zehntausende von Unterschriften gesammelt werden. Eine derartige Initiative hat es bisher noch nicht gegeben. Die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Rücknahmepflicht für Elektroschrott: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen Drogeriekette Müller und kündigt weitere Testbesuche an

Berlin (ots) - Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zwingt das Landgericht Ulm mit seinem Urteil vom 20. Februar 2023 (Az 11 O 29/22) das Unternehmen Müller Drogeriemarkt zur Rücknahme von Elektroschrott, so wie es das Gesetz seit über einem halben Jahr vorsieht. Vorausgegangen waren Testbesuche der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal beginnt nach Thermofenster-Urteil von vorne / Nächste Schlappe droht Herstellern am EuGH

Lahr (ots) - Der für Medien, Hersteller und Verbraucher scheinbar zu den Akten gelegten Diesel-Abgasskandal erlebt derzeit sein Comeback. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am 20. Februar 2023 das Software-Update zum VW-Skandalmotor EA189 kassiert (Az.: 3 A 113/18). Beim Update handelt es sich um ein ...

PwC Deutschland

PwC unterstützt Unternehmen mit neuen Lösungen bei LkSG und EU-Taxonomie

Düsseldorf (ots) - - PwC Deutschland erweitert das eigene Software-Portfolio um Lösungen zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und zur EU-Taxonomie - "Check Your Value Chain" hilft, Risiken in Lieferketten softwarebasiert zu identifizieren und mitigieren - Der "EU Taxonomy Manager" ersetzt die Berichterstattung auf Basis klassischer Tabellenverarbeitung Die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Energiewende für alle: Deutsche Umwelthilfe fordert von Justizminister Buschmann und Klimaminister Habeck vereinfachte Genehmigung von Balkonkraftwerken

Berlin (ots) - - Drittes Bundesland fördert Energiewende zuhause: Seit Februar bis zu 500 Euro Zuschuss für Balkonkraftwerke in Berlin nach Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein - Steckersolargeräte - sogenannte Balkonkraftwerke - sind einfache und effektive Möglichkeit, Verbraucherinnen und Verbraucher ...

B&B Optimal GmbH

Absturz der Preise: Erbschaftssteuer spült Immobilien auf den Markt? Immobilienexperte gibt einen Ausblick auf 2023

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

BLM prüft Aufsichtsverfahren zu Twitter wegen möglichem Verstoß gegen Diskriminierungsverbot / Präsident Schmiege: Bei Manipulation des Algorithmus greift der Medienstaatsvertrag

München (ots) - Hat Twitter das Gebot der Diskriminierungsfreiheit verletzt? Und ist die Manipulation des Algorithmus durch einen 'Reichweiten-Booster' für die Tweets von Elon Musk ein offensichtlicher Verstoß gegen den Medienstaatsvertrag (MStV)? Diese Fragen prüft die zuständige Bayerische Landeszentrale für ...

Teva GmbH

Stellungnahme von Andreas Burkhardt, General Manager von Teva Deutschland und Österreich zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

Baden-Württemberg macht den Anfang: Biogenes Flüssiggas als Erfüllungsoption für den Gebäudebestand anerkannt

Vitako

VITAKO veröffentlicht Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften (OZG-Änderungsgesetz OZG-ÄndG)

Berlin (ots) - VITAKO, Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, veröffentlicht auf Einladung des "Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)" seine Stellungnahme zum Entwurf "eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften". Das BMI hat am 27. Januar ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

BPI zum Referentenentwurf zur Bekämpfung von Lieferengpässen: Grundlegende Strukturänderungen nötig

Pharma Deutschland e.V.

Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Lieferengpässen - Chance zur Systemreform verpasst

Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Gesundheit hat heute einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (ALBVVG) vorgelegt. Hierzu erklärt BAH-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Cranz: "Dass das Thema Versorgungssicherheit bei Generika ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Krankenhausreform: Den Papieren müssen Taten folgen

Berlin (ots) - SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer: "Die Empfehlungen der Kommission müssen im Sinne der Patientinnen und Patienten jetzt schnell geprüft und dann zügig umgesetzt werden." Heute hat die Regierungskommission ihren Bericht für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung und zur Reform der Notfall- und Akutversorgung an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach übergeben. ...

PRIMAGAS Energie GmbH

Flüssiggas-Heizungen bleiben zukunftsfähig / Erneuerbare-Wärme-Gesetz Baden-Württemberg erkennt biogenes Flüssiggas als Erfüllungsoption für den Gebäudebestand an