Berlin (ots) - Keine weiteren Verfahrenstricks beim Hinweisgeberschutz Der Bundesrat hat es aufgrund der kurzen Frist abgelehnt, am morgigen Freitag über die Hinweisgeberschutzgesetze zu beraten. Daraufhin hat die Koalition das Thema von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: ...
Berlin (ots) - Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel "Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen - Für eine bauliche Stärkung der sozialen Infrastruktur durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im Baugesetzbuch". Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der Union ...
Berlin (ots) - Hinweisgeberschutzgesetz ist überhastet, schlecht durchdacht und verfassungsrechtlich zweifelhaft Nachdem in der öffentlichen Anhörung zum Hinweisgeberschutzgesetz mehrere Sachverständige deutliche verfassungsrechtliche Kritik an der Aufspaltung in ein Zustimmungs- und Einspruchsgesetz geübt ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Düsseldorf (ots) - - IoT- und ICS-Hersteller, Distributoren, Systemhäuser und Anwender aus Wirtschaft und Industrie sind zum Expertengespräch zu Compliance, Sicherheit und Best Practices im Rahmen des Cyber Resilience Act der EU eingeladen - Wann und wo: 20. April 2023 ab 9 Uhr im House of Logistics and Mobility (HOLM) Der neue Cyber Resilience Act (CRA) der ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: "Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung ist enttäuschend. Er greift die wesentlichen Herausforderungen bei der Fachkräfteeinwanderung nicht auf und ...
Gesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)
Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten erklärt Florian Swyter, Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e. V. (BAP): "Die von der Bundesregierung beschlossenen Erleichterungen für die Fachkräfteeinwanderung aus ...
Berlin (ots) - Einwegkunststofffonds ohne Lenkungswirkung: Deutsche Umwelthilfe fordert zusätzlich Abgabe auf Einweg-Take-Away-Verpackungen und -Plastikflaschen - Hersteller von Einweg-Bechern und Zigaretten sollen künftig dafür zahlen, dass Kommunen ihre Produkte als Müll von der Straße räumen - ...
Berlin (ots) - Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), kritisiert Bundeskanzler Scholz für den Kurs seiner Regierung und bewertet die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vor dem Hintergrund der Klimakrise als verheerend: "Zwei Wochen nach der drastischen Warnung des Weltklimarates vom selbsternannten 'Klimakanzler' keine Spur. Aufbruch oder Modernisierungsschub sind nicht ...
Verden / Berlin (ots) - Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact, kommentiert die Beschlüsse des Koalitionsausschusses: "Die Ampel amputiert das einzig wirksame Klimaschutzinstrument aus den Zeiten der Großen Koalition, das Klimaschutzgesetz. Wenn nicht mehr jede*r Minister*in für den eigenen ...
ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. kritisiert die Pläne zu Ausbildungsgarantie und Qualifizierungsgeld, die heute im Rahmen des neuen Weiterbildungsgesetzes im Bundeskabinett diskutiert werden. Die Instrumente seien nicht zweckdienlich für die Fach- und Arbeitskräftesicherung ...
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Wildtierschutz Deutschland e.V.
Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Berlin (ots) - "Erst die Zementierung von Schriftformerfordernissen im Arbeitsrecht durch das Nachweisgesetz, jetzt die Umsetzung der Pflegereform. Die von der Fortschrittskoalition angekündigte weitergehende Digitalisierung möglichst aller gesellschaftlichen Bereiche wird wieder einmal nicht umgesetzt, schlimmer ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Aktuell sind bundesweit 122 Verwaltungsleistungen digital verfügbar. Das ist nur ein Bruchteil der ursprünglich angestrebten 575 Leistungen und nur 17 mehr als beim Jahreswechsel. Bei den in einem Bundesland flächendeckend verfügbaren Leistungen konnte in den vergangenen drei Monaten ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Zur aktuell geführten Debatte bezüglich eines möglichen Verbots von Öl- und Gasheizungen sagt SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Wir müssen jetzt handeln, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern langfristig zu überwinden. Denn sie ist nicht nur klimapolitisch desaströs, ...
Berlin (ots) - Nach wochenlanger Blockade Deutschlands auf EU-Ebene im Streit um die Zukunft des Verbrenners stimmen die EU-Staaten morgen über das Gesetzesvorhaben ab. Zuvor verkündete Verkehrsminister Wissing eine Einigung mit der EU-Kommission, wonach mit Hilfe einer Ausnahmeregelung auch nach 2035 noch Autos ...
AfD - Alternative für Deutschland
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die interfraktionelle Arbeitsgruppe Erwachsenenbildung (IAGEB) im Bayerischen Landtag setzt das Fördermodell der Erwachsenenbildung von 2026 an neu auf: So sollen die Vielfalt der Erwachsenenbildung in Bayern erhalten und alle ...
Berlin (ots) - - Nur 26 der 104 von der DUH abgefragten Städte bestätigen, dass sie Falschparken auf Gehwegen konsequent ahnden - Städte wie Göttingen, Magdeburg, Mainz oder Aachen gefährden Menschen mit Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen, indem sie zugeparkte, nicht nutzbare Gehwege dulden - DUH fordert ...
Berlin (ots) - EU-Kommission unterstützt Verbraucher bei der Abfall-Vermeidung - Ampel muss Gesetz liefern Am heutigen Mittwoch hat die EU-Kommission eine Initiative für eine bessere Reparierbarkeit kleiner Elektrogeräte vorgestellt. Dazu erklärt der Fachsprecher für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Ullrich: "Die EU macht Tempo beim Recht auf Reparatur und geht einen Riesenschritt raus aus der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katharina Dröge, hat eine schnelle Klärung des sozialen Ausgleichs bei dem Gesetzesentwurf zu Gas- und Ölheizungen gefordert. "Es darf jetzt nicht am Geld scheitern, bei der Frage die Menschen zu unterstützen. Das wäre definitiv sparen an der falschen Stelle, aber es darf eben auch nicht dazu ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Ein effizienteres Beschaffungswesen für Bayerns Polizei - komplett aus einer Hand: das ermöglicht die CSU-Fraktion heute im Plenum mit einer Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes. Konkret wird dazu die derzeit dezentrale Beschaffung in verschiedenen Vergabestellen am neuen Logistikzentrum in Hof gebündelt. Hier sollen künftig alle Liefer- und ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Sicherstellen, dass wirklich jede Stimme zählt: Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion, dass auch künftig jeder direkt gewählte Abgeordnete aus Bayern in den Deutschen Bundestag einzieht. Die Ampel-Regierung hat mit ...
Wien (ots) - Typisierungsverordnung ist Schutzgesetz – Schadenersatz auch bei Fahrlässigkeit Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem Vorabentscheidungsverfahren gegen Daimler Mercedes die Rechte der Verbraucher im Dieselskandal massiv gestärkt. Der EuGH geht davon aus, dass die Rahmenrichtlinie 2007/46/EG so auszulegen ist, dass es Schutzzweck der ...
