Berlin (ots) - Staatliche Tierhaltungskennzeichnung greift zu kurz Der Agrarausschuss des Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen für den Entwurf des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes gestimmt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, sowie der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann: Steffen Bilger: "Cem Özdemirs Kennzeichnung ...
Essen/Hamburg (ots) - Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant neue Gesetze: Ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) soll die bislang freiwillige Entscheidung der gesetzlich Versicherten für das Anlegen einer zentralen und von der Krankenkasse verwalteten elektronischen Patientenakte (EPA) nach einer ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - Zur heutigen Veröffentlichung des Prüfberichts des Expertenrats für Klimafragen zu den deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2022 erklären Andreas Jung, Sprecher der CSU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz und Energie, und Thomas Gebhart, Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie: Andreas Jung: "Die Ampel baut eine immer größere ...
Berlin (ots) - Der Expertenrat der Bundesregierung bestätigt die verheerende Bilanz der Klimapolitik der Bundesregierung. Es kommentieren die Bundesgeschäftsführerin und die Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer: "Die geplante Abschaffung der jährlich ...
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 17. bis 20. April Das Europäische Parlament tagt vom 17. bis 20. April im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung des Plenums finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...
Berlin (ots) - Der Bundesverband pflegender Angehöriger, wir pflegen e.V., äußert sich enttäuscht zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz. "Für pflegende Angehörige ist die vom Kabinett geplante Pflegereform eine Katastrophe. Im Koalitionsvertrag 2021 "Mehr ...
Berlin (ots) - Der Mittelstand. BVMW fordert Verbesserungen bei der Fachkräftezuwanderung und hat seinen Politischen Beirat dazu aufgefordert, Ideen zur effizienten Behebung des Fachkräftemangels zu entwickeln. Der Bundesverband Der Mittelstand. BVMW begrüßt die Initiative der Bundesregierung, ein moderneres Einwanderungsrecht zu schaffen, um ausländische ...
Göttingen (ots) - Das weltweit tätige Technologie Unternehmen Heraeus hat sich für die Software KYBP von SCHUMANN entschieden. Das Unternehmen möchte so den Herausforderungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) in Deutschland und des CSDDD auf europäischer Ebene begegnen. Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), das Unternehmen zur ...
en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Berlin (ots) - Um die Klimaschutzziele im Gebäudebereich zu erreichen, sollten auch nachhaltige erneuerbare flüssige Brennstoffe ("Green Fuels") als Erfüllungsoptionen gesetzlich anerkannt werden. Das fordert der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie. Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) weise ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am 5. April 2023 den Entwurf eines Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: "Pflegende Angehörige verdienen unsere Unterstützung. ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zu den heute vorgestellten neuen Plänen der Ampel-Regierung zur Legalisierung von Cannabis äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath wie folgt: "Die Cannabislegalisierung zu Rausch- und Genusszwecken ist und bleibt ein fataler Fehler. Auch wenn die Legalisierung jetzt nicht mehr so weitreichend kommen soll wie ursprünglich von der Ampel-Koalition geplant - es ...
Berlin (ots) - - Neues Faktenpapier: Wärmepumpen funktionieren auch oft im Bestand mit Heizkörpern und rechnen sich wirtschaftlich - Gebäudeenergiegesetz muss Mogelpackungen wie H2-ready ausschließen, um Deutschland nicht in die fossile Abhängigkeit zu treiben Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bekräftigt ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Das sogenannte Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz verdient den Namen nicht und ist eine Schwächung des Bundesgesundheitsministers." Demografischer Wandel und Kostenexplosion: Dass bei der Pflege in Deutschland dringend etwas passieren muss, ist seit Jahren allen klar. Abhilfe sollte das nun von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegte ...
Berlin (ots) - Deutschland diskutiert über die Zukunft des Heizens. Immer wieder werden dabei angebliche Heizalternativen gefordert, die technisch nicht umsetzbar, in der Breite nicht verfügbar oder für Verbraucherinnen und Verbraucher kaum bezahlbar sind. Auch im kürzlich veröffentlichten Entwurf zur Novelle ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) erklärt Jörg Lüssem, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe: "Der aktuelle Gesetzentwurf und die darin vorgesehenen Leistungsanpassungen werden bei Weitem nicht ausreichen, um ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Berlin (ots) - Den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (ALBVVG) kommentiert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, wie folgt: "Die gesetzgeberische Initiative zur Bekämpfung von Lieferengpässen in der Arzneimittelversorgung ist notwendig ...
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) beschlossen. Dies kommentiert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, wie folgt: "Wir begrüßen, dass der zur Umsetzung des Bundesverfassungsurteils erforderliche Kinderzahl-Nachweis in der Regel gegenüber der beitragsabführenden Stelle erfolgen soll - und nicht ...
Berlin (ots) - "Dass die Bundesregierung endlich Lieferengpässe bekämpfen will, begrüßen wir als guten Willen. Doch leider werden die aktuell angedachten Maßnahmen die Versorgung mit Arzneimitteln nicht verbessern", kommentiert Dr. Hubertus Cranz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH), den Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Die heute im Kabinett beratenden Pläne für ein Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als halbherzig und völlig unzureichend, um die sich verschärfenden Probleme in der Pflege zu lösen. Die Finanzierung der Pflegeversicherung sowie die wachsende Armut durch Pflegebedürftigkeit seien die ...
Berlin (ots) - Den kürzlich veröffentlichten Entwurf zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes kommentiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Statt Klarheit für Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen, stiftet der neue Gesetzentwurf Verwirrung mit der Zulassung technisch ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Debatte um die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Habeck zum Verbot von Öl- und Gasheizungen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Der angebliche Koalitionskompromiss zu Habecks Heizungsverboten ist eine Mogelpackung. Die grüne Verbotspolitik hat sich im wesentlichen durchgesetzt, die FDP ist ...
Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin (DGAI)
Nürnberg (ots) - Ohne Festschreibung anästhesiologischer Standards und Vorgaben drohen Unterfinanzierung, Personalabbau, Sicherheits- und Qualitätsverlust für jährlich mehr als zehn Millionen Patientinnen und Patienten. Die Vorschläge der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte ...
Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI)
Ratingen (ots) - - Einwegkunststofffondsgesetz: Verband sieht sich in seinem vorausschauendem Handeln bestätigt - Branche investiert in die Zukunft und verzichtet auf Plastik bei Produkten und Verpackung Wenn es um das Gesetz zur Schaffung eines Einwegkunststofffonds geht, sieht sich die pyrotechnische Industrie in ihrem Weitblick bestätigt. Lange vor der Initiative der Bundesregierung hatten die Händler und Hersteller ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verstärkt ihre Arbeit zum Thema Balkonkraftwerke und unterstützt als Erstunterzeichnerin eine Petition an den Bundestag zur vereinfachten Genehmigung. Gemeinsam mit vielen anderen Akteuren fordert die DUH den Gesetzgeber dazu auf, die Bagatellgrenze zur Nutzung von ...
