Wildtierschutz Deutschland e.V.
Auch juristische Personen können die Jagd auf ihren Grundstücken unterbinden
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Storys zum Thema Gesetze
Neues Düngepaket wegen zu hoher Nitratbelastung im Grundwasser: Deutsche Umwelthilfe sieht erste positive Schritte, fordert aber dringend Nachbesserungen
Berlin (ots) - - Bundesregierung muss massive Nitratbelastung im Grundwasser durch Überdüngung verringern, weil Deutschland Ziele des EU-Wasserschutzes verfehlt - Geplante Ausweitung der Verpflichtung zur Stoffstrombilanz-Pflicht und Vorschriften zum Wirkungsmonitoring auf Bundesebene sind wichtige Fortschritte - ...
mehrLebensmittelverband Deutschland e. V.
Geplantes Kinderlebensmittel-Werbegesetz ist ein Dammbruch - Rechtswissenschaftler Martin Burgi übt deutliche Kritik
mehrStand der Technik: Wie ein einzelner Begriff die IT-Sicherheit entscheidend verändert
Jena (ots) - Der IT-Sicherheitshersteller ESET startet seine breit angelegte Informationskampagne zum Thema "Stand der Technik" in der IT-Sicherheit. Den Auftakt macht das Whitepaper "IT-Security auf dem Stand der Technik", das kostenlos unter https://www.eset.de/stand-der-technik heruntergeladen werden kann. Es ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Die Pläne zur EU-Arzneimittelgesetzgebung gefährden die Zukunftssicherheit des Pharmastandortes
mehrLips/Middelberg: Die EU muss als Stabilitätsunion für solide Finanzen sorgen
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Gesetzentwurf für eine Reform des EU-Stabilitätspakts vorgelegt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Mathias Middelberg: Lips: "Die EU muss Stabilitätsunion sein. Sie muss für solide Finanzen in den Mitgliedstaaten sorgen. Daher muss der ...
mehrDie Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für die Überarbeitung des EU-Arzneimittelrechts vorgelegt
Berlin (ots) - Hierzu erklärt BAH-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Cranz: "Viel Schatten, wenig Licht, so die Beurteilung des Kommissionsvorschlags in aller Kürze . Leider werden begrüßenswerte administrative Erleichterungen durch neue Auflagen zunichte gemacht. Besonders problematisch ist die Möglichkeit, ...
mehrWärmewende mit kühlem Kopf: Wir brauchen Auswahl an Technologien und Weitblick beim Vorgehen
München (ots) - Die im Gebäudeenergiegesetz (GEG) vorgesehenen Neuerungen werden aktuell auf allen Ebenen und aus allen Perspektiven vehement diskutiert. Trotz der geplanten gesetzlichen Neuerungen darf die Debatte um die Umsetzung der Wärmewende nicht verfrüht zugunsten einzelner Technologien geschlossen werden. Die Wärmewende kann nur gelingen, wenn die Politik ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Heizungsgesetz der Ampel: CSU-Fraktion fordert sofortige Korrektur
München (ots) - Nein zum Modernisierungszwang für Heizungen und kein Einbau-Verbot für Holzheizungen: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass das sogenannte Gebäudeenergiegesetz der Ampel nicht wie vom Bundeskabinett beschlossen in Kraft tritt. Konkret wird die ...
Ein DokumentmehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
A13 für Lehrkräfte: CSU-Fraktion begrüßt die schrittweise Anhebung an Grund- und Mittelschulen
München (ots) - Zum heutigen Beschluss des Ministerrats zur Gesetzesänderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes und des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes äußert sich die CSU-Fraktion wie folgt: Prof. Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher CSU-Fraktion: "Grund- und Mittelschullehrkräfte spielen ...
mehrAtomare Gefahr 37 Jahre nach Tschernobyl noch nicht gebannt: Deutsche Umwelthilfe fordert sofortigen Rückbau deutscher Anlagen
Berlin (ots) - Am morgigen Mittwoch, den 26. April, jährt sich die Atomkatastrophe von Tschernobyl zum 37. Mal. Trotz des verheerenden Ereignisses, dessen Folgen bis heute spürbar sind, ist die atomare Gefahr in Europa noch nicht gebannt. Saporischschja wird immer wieder zum Ziel russischer Angriffe und damit zu ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Wer Rettungswagen blockiert, gefährdet vorsätzlich Menschenleben
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Verfassungsschutzgesetz: Expertenanhörung auf Initiative der CSU-Fraktion
München (ots) - Den Rechtsrahmen für die Arbeit des Verfassungsschutzes neu ausgestalten: Dazu gibt es morgen auf Initiative der CSU-Fraktion eine Expertenanhörung im Innenausschuss. Ziel der Fraktion ist es, mit den Experten die weitere Ausgestaltung des entsprechenden Gesetzentwurfs der Staatsregierung zu diskutieren. Eine entscheidende Frage dabei: wie kann der ...
mehrStatt zu verbieten, müssen wir vielmehr ermutigen und mit gutem Beispiel vorangehen / Coca-Cola diskutiert mit Verbraucherzentrale, Politik und Verbänden zu Werbeverbot und Zuckerreduktion
mehrOellers: Gesetz zum Inklusiven Arbeitsmarkt setzt auf Symbolpolitik statt auf praxistaugliche Anreize
Berlin (ots) - CDU/CSU hatten weitreichende Ergänzungen vorgeschlagen Der Bundestag hat das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts beschlossen und einen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu dem Gesetzentwurf abgelehnt. Dazu erklärt der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit ...
mehrFDP-Generalsekretär Djir-Sarai kündigt konkrete Nachbesserungen des Gebäude-Energiegesetzes an
Berlin/Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bekräftigt, dass seine Partei das am Mittwoch im Kabinett beschlossene Gebäude-Energiegesetz (GEG) im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch einmal verändern werde. "Es gibt eine ganze Menge Möglichkeiten in den Gremien des deutschen Bundestages, hier notwendige Veränderungen vorzunehmen", sagte ...
mehrKlöckner: 22 konkrete Vorschläge für weniger Bürokratie und Regulierung
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag mit zahlreichen konkreten Vorschlägen zum Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie in den Deutschen Bundestag eingebracht. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Überbordende Dokumentations-, Melde- und Aufbewahrungspflichten, lange ...
mehrSoftware-Tool für die CO2-Bilanzierung von Krankenhäusern / Berechnung von Treibhausmissionen nach dem GHG-Protokoll
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Kassen blockieren Apotheken beim Update für das E-Rezept
mehrDrohende Ausweitung des LNG-Beschleunigungsgesetzes: Deutsche Umwelthilfe belegt Rechtswidrigkeit und fordert Rücknahme des Gesetzes
Berlin (ots) - - Bundesregierung plant erneute Ausweitung des Geltungsbereiches des LNG-Beschleunigungsgesetzes: Aufnahme neuer LNG-Standorte vor Rügen und Ausbau weiterer Gasleitungen im Bestandsnetz - Neues Rechtsgutachten der DUH belegt, dass schon das bisherige Gesetz auf überholten Annahmen beruht und ...
mehrBuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle
Fixierung auf Heizungstausch wird zum Fiasko für Gebäudebestand
Berlin (ots) - Die im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vorgestellte Zusatzförderung in Form eines Bonus für den Heizungstausch kritisiert der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG) scharf. "Die Strategie der Bundesregierung ist einseitig und droht, zum Fiasko für den Gebäudebestand in Deutschland zu werden", sagt Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des BuVEG. "Ein zusätzlicher Bonus zu ...
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Europäisches Parlament nimmt neues Gesetz zur Bekämpfung der weltweiten Entwaldung an
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Habecks Heizungsverbot muss komplett vom Tisch
Berlin (ots) - Zur Einigung der Bundesregierung auf den Gesetzentwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Je länger die Koalition an Habecks Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes herumdoktert, desto fataler wird es für die Bürger. Mit den in Aussicht gestellten ...
mehrRepräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR
Neues Heizungsgesetz: Nur die halbe Miete
mehrDeutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Gesetzentwürfe zur Energiewende: Wichtige Meilensteine, aber ausbaufähig / Andreas Kuhlmann zu den heutigen Kabinettsbeschlüssen zu Energieeffizienz und Gebäuden
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Entwürfe zum Energieeffizienzgesetz (EnEfG) und zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) verabschiedet, die für das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands von großer Bedeutung sind. Dazu Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur ...
mehrJung/König: Wirrwarr um Heizungstausch geht weiter
Berlin (ots) - Zentrale Frage der Förderung bleibt weiter unbeantwortet Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch nach erneuter Dauerberatung einen Entwurf für das "Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Heizkostenverordnung sowie zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung" verabschiedet. Dazu erklären der klimaschutz- und energiepolitische Sprecher der ...
mehrGebäudeenergiegesetz des Bundeskabinetts: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Scheitern der Wärmewende
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute mit seinen Beschlüssen die viel diskutierte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zur 65 Prozent Erneuerbare-Energien-Vorgabe bei neu eingebauten Heizgeräten auf den Weg gebracht und erste Eckpunkte für eine flankierende Förderung vorgestellt. Die Deutsche ...
mehrOVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Entwaldungsfreie Lieferketten: EU muss Voraussetzungen zur Umsetzung schaffen
Berlin (ots) - Wirtschaft veröffentlicht Positionspapier und mahnt Dialog mit Herkunftsländern an. Heute hat das EU-Parlament die Verordnung über entwaldungsfreie Produkte verabschiedet. Dazu erklärt Jaana Kleinschmit von Lengefeld, Präsidentin von OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland: "Wir begrüßen die EU-Initiative und wollen dazu ...
mehrUganda: tödliches gegen LGBTQ+ Communities gerichtetes Gesetz erlassen / Bundesregierung muss Einfluss geltend machen!
Berlin (ots) - Am 21. März 2023 hat das ugandische Parlament ein neues Anti-LGBTQ+-Gesetz verabschiedet. Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hat nun 30 Tage Zeit das Gesetz zu unterzeichnen, um es rechtskräftig werden zu lassen - oder abzuweisen. Die Zeit rennt davon. Wir fordern die Bundesregierung, ...
mehrBilger/Stegemann: Cem Özdemir täuscht Verbraucher beim Tierwohl
Berlin (ots) - Staatliche Tierhaltungskennzeichnung greift zu kurz Der Agrarausschuss des Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen für den Entwurf des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes gestimmt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, sowie der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann: Steffen Bilger: "Cem Özdemirs Kennzeichnung ...
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