Storys zum Thema Gesetz

Allright Group

Mietpreis-Check Berlin: In diesen Bezirken zahlen Mieter:innen bis zu 111 Prozent mehr als erlaubt

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Auch Streifenpolizisten im Südwesten sollen Taser testen“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Bundesverwaltungsgericht hebt Compact-Verbot auf“

AOK-Bundesverband

Reimann zur Haushaltsplanung: Völlig unzureichende Darlehen statt nachhaltiger Stabilisierung der Finanzen von Kranken- und Pflegeversicherung

Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2025 und der mittelfristigen Haushaltsplanung durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann "Dass Bund und Länder ihre Finanzverantwortung gegenüber der Gesetzlichen ...

Bundesnotarkammer Berlin

Notariat im Wandel: Über 1.000 Teilnehmende für den Weltkongress des Notariats im Herbst 2025 in Berlin erwartet

Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.

Pressemeldung des FPSB Deutschland: „Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung: Klare Grenzen für das Estate Planning"

IVD Berlin-Brandenburg

Möblierte und Kurzzeitvermietung: IVD gegen pauschale Verbote

PRESSEMITTEILUNG Möblierte und Kurzzeitvermietung: IVD gegen pauschale Verbote Berlin, 24. Juni 2025 – Die Bundesregierung plant laut Koalitionsvertrag eine strengere Regulierung möblierter und zeitlich begrenzter Vermietungen in angespannten Wohnungsmärkten. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich in dieser Hinsicht für ...

immowelt

Budget von 350.000 Euro: Wohnungskäufer bekommen bis zu 32 Quadratmeter mehr Wohnfläche als vor 3 Jahren

Nürnberg (ots) - Eine Analyse von immowelt für die deutschen Großstädte zeigt, wie sich die Wohnfläche, die Wohnungskäufer für ein Budget von 350.000 Euro erhalten, verändert hat: - In 72 von 79 Großstädten gibt es 2025 für den gleichen Betrag mehr Wohnraum als 2022 - In Hamburg hat sich die leistbare ...

Wildtierschutz Deutschland e.V.

Hessen: Schwarz-Rot auf Kuschelkurs mit der Jägerschaft / Aufhebung von Schonzeiten während der Aufzuchtzeit

Kölner Stadt-Anzeiger

Strafanzeige gegen Kardinal Woelki / Verdacht auf versuchten Prozessbetrug in Schadenersatz-Klage eines Missbrauchsopfers

Köln (ots) - Im Schadenersatz-Verfahren eines Missbrauchsopfers gegen das Erzbistum Köln haben die Betroffenen-Initiative "Eckiger Tisch" und die Anwälte der Klägerin Strafanzeige gegen den Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, und weitere Angehörige der Bistumsleitung wegen versuchten Prozessbetrugs ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: 850 Milliarden Euro: Der vorsätzliche Bruch der Schuldenbremse führt sofort zu historischer Neuverschuldung

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

ZIA lehnt die Verlängerung der Mietpreisbremse in dieser Form ab

ZIA lehnt die Verlängerung der Mietpreisbremse in dieser Form ab Berlin, 23.6.2025 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) spricht sich entschieden gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse in ihrer aktuellen Form aus. „Die Mietpreisbremse hat weder die Mieten gebremst noch ist sie sozial gerecht – im Gegenteil: Sie verknappt das ...

123MPU GbR Psychologische- und Suchtberatung Craemer

Mit staatlicher Zulassung zur erfolgreichen MPU: 123MPU setzt neue Standards

Gewerkschaft der Polizei

Stellungnahme des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, zur Sicherheitslage angesichts des Konfliktes von Israel und den USA mit dem Iran

„In allen deutschen Sicherheitsbehörden werden derzeit mit hohem Engagement Lagebilder im Kontext des militärischen Konfliktes zwischen Israel und den USA mit dem Iran erstellt. Deutsche Polizeikräfte in Auslandseinsätzen sind sensibilisiert und benötigen diese Lagebilder. Die deutschen Nachrichtendienste ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Mutmaßlicher Drogendealer wegen Justizpanne auf freiem Fuß

Wuppertal (ots) - Wuppertal. Ein Drogendealer, der im vergangenen Jahr wegen Kokainhandels zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde, ist am 5. Juni freigekommen. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" den Haftbefehl gegen den Leverkusener wegen überlanger Verfahrensdauer aufgehoben. Der Grund: Selbst neun Monate nach der Verurteilung war dem mutmaßlichen Großdealer ...

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung: Deceuninck Elegant Kunststoffhaustür ohne Stahlarmierung

Deceuninck erweitert das erfolgreiche Profilsystem Elegant um eine innovative Weiterentwicklung: Die zukunftsweisende Glasfasertechnologie ThermoFibra im ...

D'Orio Versicherungsmakler GmbH

Wasserschaden – und jetzt? Salvatore D’Orio von der D’Orio Versicherungsmakler GmbH über die richtige Vorgehensweise und typische Fehler bei Versicherungsschäden

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

"Green Claims"-Richtlinie soll gestoppt werden - Baugewerbe begrüßt Entscheidung der EU-Kommission

Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe zeigt sich erleichtert über den angekündigten Rückzug der EU-Kommission zur geplanten "Green Claims"-Richtlinie. Die Branche hatte frühzeitig auf die überzogenen Anforderungen hingewiesen, die insbesondere kleine und mittlere Bauunternehmen vor kaum ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP beim Präventionstag in Augsburg - Kopelke: Prävention ganzheitlich denken

Augsburg. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist beim diesjährigen Deutschen Präventionstag (DPT) in Augsburg vertreten und bringt sich aktiv in die Diskussionen rund um das Leitthema „Prävention und gesellschaftlicher Frieden“ ein. Die GdP macht dabei deutlich: Prävention ist keine Nebenaufgabe, sondern unverzichtbarer Bestandteil wirksamer ...

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Das Recht auf gewaltfreie Arbeit / Statements aus der gesetzlichen Unfallversicherung zum Thema Gewaltprävention auf dem Hauptstadtkongress

Berlin (ots) - Immer häufiger wird über Beleidigungen und tätliche Gewalt in Einrichtungen des Gesundheitswesens berichtet. Ganz aktuell greift das Forum Medizin und Innovationen & Pflegemanagementkongress des Hauptstadtkongresses vom 25. bis 27. Juni 2025 in Berlin das Thema Gewaltprävention im ...

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Überstunden: Steuerfreie Zuschläge geplant - manche gibt es schon jetzt

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt NRW: Schuldenbremse gehört in die Landesverfassung

AirHelp

AirHelp launcht kostenlose Flight-Tracking-App für Passagiere

Berlin (ots/PRNewswire) - - Travel-Tech-Unternehmen AirHelp startet mit neuer App für Flugverfolgung in Echtzeit, Störungswarnungen und zusätzlichen Optionen für mehr Schutz - Im Falle von Flugstörungen werden Passagiere automatisch über Entschädigungsansprüche benachrichtigt - Fluggäste können ihre zukünftigen Reisen sowie ihr Gepäck über Airhelp+ einfach ...

Deutsche Verkehrswacht e.V.

Verkehrswacht fordert härtere Regelungen bei Cannabis - Jahreshauptversammlung in Lüneburg

Verkehrswacht fordert härtere Regelungen bei Cannabis - Mischkonsum soll strenger geahndet werden - Ordnungswidrigkeit für berauschte Radfahrende - Konsumverbot bei Gefahrguttransporten Lüneburg, 21.06.2025 | Die Deutsche Verkehrswacht e. V. (DVW) fordert eine Verschärfung der Regelungen zum Konsum von Cannabis ...