AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Storys zum Thema Gesetz
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Bundesverwaltungsgericht hebt Compact-Verbot auf“
mehrReimann zur Haushaltsplanung: Völlig unzureichende Darlehen statt nachhaltiger Stabilisierung der Finanzen von Kranken- und Pflegeversicherung
Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2025 und der mittelfristigen Haushaltsplanung durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann "Dass Bund und Länder ihre Finanzverantwortung gegenüber der Gesetzlichen ...
mehrNotariat im Wandel: Über 1.000 Teilnehmende für den Weltkongress des Notariats im Herbst 2025 in Berlin erwartet
mehrFinancial Planning Standards Board Deutschland e.V.
Pressemeldung des FPSB Deutschland: „Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung: Klare Grenzen für das Estate Planning"
mehrMöblierte und Kurzzeitvermietung: IVD gegen pauschale Verbote
PRESSEMITTEILUNG Möblierte und Kurzzeitvermietung: IVD gegen pauschale Verbote Berlin, 24. Juni 2025 – Die Bundesregierung plant laut Koalitionsvertrag eine strengere Regulierung möblierter und zeitlich begrenzter Vermietungen in angespannten Wohnungsmärkten. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich in dieser Hinsicht für ...
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Budget von 350.000 Euro: Wohnungskäufer bekommen bis zu 32 Quadratmeter mehr Wohnfläche als vor 3 Jahren
Nürnberg (ots) - Eine Analyse von immowelt für die deutschen Großstädte zeigt, wie sich die Wohnfläche, die Wohnungskäufer für ein Budget von 350.000 Euro erhalten, verändert hat: - In 72 von 79 Großstädten gibt es 2025 für den gleichen Betrag mehr Wohnraum als 2022 - In Hamburg hat sich die leistbare ...
mehrWildtierschutz Deutschland e.V.
Hessen: Schwarz-Rot auf Kuschelkurs mit der Jägerschaft / Aufhebung von Schonzeiten während der Aufzuchtzeit
mehrStrafanzeige gegen Kardinal Woelki / Verdacht auf versuchten Prozessbetrug in Schadenersatz-Klage eines Missbrauchsopfers
Köln (ots) - Im Schadenersatz-Verfahren eines Missbrauchsopfers gegen das Erzbistum Köln haben die Betroffenen-Initiative "Eckiger Tisch" und die Anwälte der Klägerin Strafanzeige gegen den Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, und weitere Angehörige der Bistumsleitung wegen versuchten Prozessbetrugs ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: 850 Milliarden Euro: Der vorsätzliche Bruch der Schuldenbremse führt sofort zu historischer Neuverschuldung
mehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA lehnt die Verlängerung der Mietpreisbremse in dieser Form ab
ZIA lehnt die Verlängerung der Mietpreisbremse in dieser Form ab Berlin, 23.6.2025 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) spricht sich entschieden gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse in ihrer aktuellen Form aus. „Die Mietpreisbremse hat weder die Mieten gebremst noch ist sie sozial gerecht – im Gegenteil: Sie verknappt das ...
Ein Dokumentmehr123MPU GbR Psychologische- und Suchtberatung Craemer
Mit staatlicher Zulassung zur erfolgreichen MPU: 123MPU setzt neue Standards
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Stellungnahme des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, zur Sicherheitslage angesichts des Konfliktes von Israel und den USA mit dem Iran
„In allen deutschen Sicherheitsbehörden werden derzeit mit hohem Engagement Lagebilder im Kontext des militärischen Konfliktes zwischen Israel und den USA mit dem Iran erstellt. Deutsche Polizeikräfte in Auslandseinsätzen sind sensibilisiert und benötigen diese Lagebilder. Die deutschen Nachrichtendienste ...
mehrMutmaßlicher Drogendealer wegen Justizpanne auf freiem Fuß
Wuppertal (ots) - Wuppertal. Ein Drogendealer, der im vergangenen Jahr wegen Kokainhandels zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde, ist am 5. Juni freigekommen. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" den Haftbefehl gegen den Leverkusener wegen überlanger Verfahrensdauer aufgehoben. Der Grund: Selbst neun Monate nach der Verurteilung war dem mutmaßlichen Großdealer ...
mehrAktuelle Pressemitteilung: Deceuninck Elegant Kunststoffhaustür ohne Stahlarmierung
Deceuninck erweitert das erfolgreiche Profilsystem Elegant um eine innovative Weiterentwicklung: Die zukunftsweisende Glasfasertechnologie ThermoFibra im ...
Ein DokumentmehrD'Orio Versicherungsmakler GmbH
Wasserschaden – und jetzt? Salvatore D’Orio von der D’Orio Versicherungsmakler GmbH über die richtige Vorgehensweise und typische Fehler bei Versicherungsschäden
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
"Green Claims"-Richtlinie soll gestoppt werden - Baugewerbe begrüßt Entscheidung der EU-Kommission
Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe zeigt sich erleichtert über den angekündigten Rückzug der EU-Kommission zur geplanten "Green Claims"-Richtlinie. Die Branche hatte frühzeitig auf die überzogenen Anforderungen hingewiesen, die insbesondere kleine und mittlere Bauunternehmen vor kaum ...
mehrGdP beim Präventionstag in Augsburg - Kopelke: Prävention ganzheitlich denken
Augsburg. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist beim diesjährigen Deutschen Präventionstag (DPT) in Augsburg vertreten und bringt sich aktiv in die Diskussionen rund um das Leitthema „Prävention und gesellschaftlicher Frieden“ ein. Die GdP macht dabei deutlich: Prävention ist keine Nebenaufgabe, sondern unverzichtbarer Bestandteil wirksamer ...
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Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Das Recht auf gewaltfreie Arbeit / Statements aus der gesetzlichen Unfallversicherung zum Thema Gewaltprävention auf dem Hauptstadtkongress
Berlin (ots) - Immer häufiger wird über Beleidigungen und tätliche Gewalt in Einrichtungen des Gesundheitswesens berichtet. Ganz aktuell greift das Forum Medizin und Innovationen & Pflegemanagementkongress des Hauptstadtkongresses vom 25. bis 27. Juni 2025 in Berlin das Thema Gewaltprävention im ...
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Überstunden: Steuerfreie Zuschläge geplant - manche gibt es schon jetzt
mehrBund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW: Schuldenbremse gehört in die Landesverfassung
Ein DokumentmehrAirHelp launcht kostenlose Flight-Tracking-App für Passagiere
Berlin (ots/PRNewswire) - - Travel-Tech-Unternehmen AirHelp startet mit neuer App für Flugverfolgung in Echtzeit, Störungswarnungen und zusätzlichen Optionen für mehr Schutz - Im Falle von Flugstörungen werden Passagiere automatisch über Entschädigungsansprüche benachrichtigt - Fluggäste können ihre zukünftigen Reisen sowie ihr Gepäck über Airhelp+ einfach ...
mehrVerkehrswacht fordert härtere Regelungen bei Cannabis - Jahreshauptversammlung in Lüneburg
Verkehrswacht fordert härtere Regelungen bei Cannabis - Mischkonsum soll strenger geahndet werden - Ordnungswidrigkeit für berauschte Radfahrende - Konsumverbot bei Gefahrguttransporten Lüneburg, 21.06.2025 | Die Deutsche Verkehrswacht e. V. (DVW) fordert eine Verschärfung der Regelungen zum Konsum von Cannabis ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zu einem Alarmruf der Vereinten Nationen
Berlin (ots) - Wo das Recht des Stärkeren herrscht, gelten völkerrechtliche Normen wenig, kommen die Schwächsten unter den Stiefel. Das demonstriert auch der aktuelle Jahresbericht der Vereinten Nationen, der für 2024 eine alarmierende Zunahme der Gewalt gegen Minderjährige in Konfliktgebieten feststellt. Entgegen den von den Mitgliedsstaaten mit viel Pathos verabschiedeten Konventionen erfahren sie keine Schonung, ...
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Völkerrechtlicher Schiffbauer: Merz muss Äüßerungen klarstellen
Köln (ots) - Der in Rostock lehrende Völkerrechtler Prof. Björn Schiffbauer hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, seine Äußerungen über die "Drecksarbeit", die Israel im Iran erledige, klarzustellen. Es sei unklar, was ob Merz konkret meine, sagte Schiffbauer der Kölnischen Rundschau (online und Samstagausgabe). Sie Äußerung könne bedeuten, dass er ...
mehr„Queer Crimes – Verbrechen aus der LGBTQAI+ Community“: Dritte Staffel des MDR-Podcasts ab sofort exklusiv in ARD Audiothek
mehrSystemlücke im deutschen Bußgeldsystem: Wie Identitätsbetrug Unschuldige zu Kriminellen macht – und die Behörden zusehen
mehrEilurteile durch Telemedizin-Pionier DrAnsay.com erwirkt: Gericht verbietet illegale Praktiken und Straftaten von Cannabis-Anbietern
mehrGazastreifen: Mangelernährung bei mehr als 5.000 Kindern allein im Mai festgestellt | UNICEF
mehrStellungnahme der Invenda Group zur Technologie von intelligenten Verkaufsautomaten und modernstem Datenschutz
Alpnach, Schweiz (ots) - Die Invenda Group hat sich den höchsten Standards des Verbraucherschutzes und der Transparenz verpflichtet. Wir möchten hiermit Klarheit bezüglich der jüngsten Entscheidung des Information and Privacy Commissioner of Ontario, Kanada (IPC) und der Funktionsweise unserer Technologie ...
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