München (ots) - Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion, Andreas Winhart, fordert, nach Schweizer Vorbild, dass Ukrainische Flüchtlinge umfassende Eigentumswerte wie große Geländewagen, SUV-Fahrzeuge oder andere hochpreisige PKWs, genauso wie Geldmittel etc. vor der Beantragung von Bürgergeld oder anderer Sozialleistungen veräußern müssen. Hierzu nimmt Andreas ...
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Bündnis Queere Nothilfe Ukraine
Berlin (ots) - Das Aktionsbündnis Queere Nothilfe Ukraine hat knapp eine Million Euro für queere Menschen auf der Flucht gesammelt und hilft bei der Evakuierung sowie auf der Flucht, der Unterbringung und Versorgung. Trotz Spendenrekord: Nach einem Jahr ist weitere Hilfe so nötig wie vor einem Jahr. Direkt nach ...
AfD - Alternative für Deutschland
Bonn (ots) - Knapp ein Jahr nach der Eskalation des Konfliktes in der Ukraine warnt die internationale Hilfsorganisation CARE, dass der Krieg auch enorme Folgen für die mentale Gesundheit der Menschen hat. Nach der ukrainischen Organisation Ucare waren bisher mindestens rund ein Drittel aller Ukrainer:innen in ...
Berlin (ots) - Vor einem Jahr begann der russische Krieg in der Ukraine. Die Angriffe auf die zivile Infrastruktur und die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht häufen sich. Jeden Tag leidet die Zivilbevölkerung. Der Krieg gefährdet zudem die weltweite Ernährungssicherheit. Für Aktion gegen den Hunger zeigt die aktuelle Lage, dass unsere weltweiten ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des sogenannten Flüchtlingsgipfels am gestrigen Donnerstag im Bundesinnenministerium erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: "Auch mit gebotenem Abstand und bei näherer Betrachtung lässt sich bei den Vereinbarungen vom gestrigen Tag nichts wirklich Brauchbares finden. Dass Bundesinnenministerin Faeser den ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des heutigen Flüchtlingsgipfels von Bund, Ländern und Kommunen teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: "Die Ergebnisse des sogenannten 'Flüchtlingsgipfels' sind völlig unzureichend. Der Gipfel war nicht mehr als eine billige ...
Deutscher Volkshochschul-Verband
Bonn (ots) - Anlässlich des heutigen Flüchtlingsgipfels von Bund, Ländern und Kommunen fordert der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) vom Bund mehr Unterstützung für die Integrationsarbeit. Damit schließt sich der vhs-Bundesverband den Forderungen von Städten und Kommunen an, die zur Bewältigung der andauernd hohen Zahl an Geflüchteten ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes fordern. Das Netzwerk der ...
Berlin/Bonn (ots) - Der für heute angesetzte Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Kommunen soll kein einmaliges Treffen sein, wenn es nach Reem Alabali-Radovan (SPD) geht. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sieht den Umgang mit Geflüchteten als Daueraufgabe: "Integration ist ein Marathon, deshalb müssen wir in einem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) erwartet vom Flüchtlings-Gipfel am Donnerstag in Berlin konkrete Lösungen. Die Situation bei der Aufnahme in Brandenburg und den anderen Ländern sei dramatisch, sagte der CDU-Politiker im rbb24 Inforadio. Die Kapazitäten seien erschöpft. ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Anlässlich des Flüchtlingsgipfels fordert Save the Children den Bund, die Länder und die Kommunen auf, bei der Unterbringung von Geflüchteten die Bedürfnisse der Kinder in den Mittelpunkt zu stellen. Die Kinderrechtsorganisation fordert eine kindgerechte Gestaltung der Unterkünfte, einschließlich der Erstaufnahmeeinrichtungen. Marvin Mc Neil, Advocacy Manager für Flucht und Migration bei Save the ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Thema "Asylkrise beenden - Bayerische Kommunen nicht im Regen stehen lassen!" eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, ein Sofortprogramm zur Entlastung der Städte und Gemeinden vorzulegen. Für die Kosten ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Kommunen sollen bei der Migration stärker entlastet werden - das fordert die CSU-Fraktion diese Woche per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Angesichts weiterhin steigender Migrationszahlen stoßen immer mehr Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an ihre Grenzen. ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin/Brüssel (ots) - Beim Umgang mit geflüchteten Kindern wird in der EU mit zweierlei Maß gemessen: Während Familien, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, legal in EU-Staaten einreisen können und umfassenden Schutz genießen, erleben Geflüchtete aus anderen Ländern auf ihrem Weg in die Europäische Union Zurückweisung und Gewalt. Auch an ihren ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Am kommenden Donnerstag, den 16. Februar lädt die Bundesinnenministerin die Länder und Kommunen zum Flüchtlingsgipfel ein, um die Versorgung von geflüchteten Menschen in Deutschland zu diskutieren. Der Paritätische Gesamtverband fordert in einem Offenen Brief an die Beteiligten, bestmögliche Lösungen und schnelle Hilfen bei Unterbringung, ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Bund-Länder-Gipfels zur Verbesserung der Unterbringungssituation von Geflüchteten erhofft sich die BAGFW konstruktive Ideen, die auch den Bedürfnissen der Geflüchteten gerecht werden. Die Expertise der Freien Wohlfahrtspflege muss dafür dringend mit eingebunden werden. Sowohl die Kommunen als auch die Träger, die die Unterbringung von Geflüchteten in ihrem Auftrag organisieren, stehen ...
Berlin (ots) - Knapp ein Jahr nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben Diakonie Katastrophenhilfe, Brot für die Welt und Diakonie Deutschland heute gemeinsam Bilanz gezogen. "Die Solidarität und Spendenbereitschaft in Deutschland haben Hilfsmaßnahmen ermöglicht, die vom Umfang und Tempo historisch sind", sagte Dagmar Pruin, Präsidentin von Diakonie ...
Heppenheim/Bonn (ots) - Der Landrat des hessischen Kreises Bergstraße, Christian Engelhardt (CDU), hat angesichts der Belastung von Kommunen und Gemeinden bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine bessere Steuerung des Zustroms von Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union gefordert. Um wirklich Hilfe zu ...
Berlin (ots) - Am Mittwoch, 8. Februar 2023, ab 16 Uhr, diskutiert WELT TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard diese Fragen im "WELT TALK": Überfordern steigende Flüchtlingszahlen Politik und Gesellschaft? Versagt der Staat bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Islamismus? Hätte das Messerattentat ...
Berlin (ots) - Flüchtlingssituation muss Chefsache im Kanzleramt werden - wir brauchen endlich Lösungen Zur Ankündigung der Bundesinnenministerin, zu einem weiteren Flüchtlingsgipfel einzuladen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: "Immerhin erkennt die Bundesregierung die Probleme der Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zur aktuellen Flüchtlingssituation und der Forderung der Landtagsgrünen nach einem 500 Millionen Euro-Entlastungspaket des Freistaates für die Kommunen äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt: "Die Forderung der Grünen, der Freistaat müsse den Kommunen 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen ist ein verzweifeltes ...
