AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Wieviel Angst hat die Grünen-Spitze vor der AfD?
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Storys zum Thema EU
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Eine unabhängige Bundesetzagentur dient Wettbewerb und Verbraucher*innen
Hamburg (ots) - LichtBlick begrüßt die Pläne für eine größere Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur (BNetzA). Die Ampel setzt derzeit eine entsprechende Vorgabe der EU um. "Wettbewerb und Verbraucher*innen werden künftig von einer Behörde profitieren, die unabhängig und marktgerecht entscheidet", so Markus Adam, Chefjurist von LichtBlick. Forderungen aus der ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Einigung im Umweltausschuss zu Euro 7: ZDK kritisiert fehlende Initiative zu eFuels
Brüssel (ots) - Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am 12. Oktober seinen Bericht zur neuen Euro 7-Norm angenommen. Demzufolge sollen einige Emissionsgrenzwerte angehoben, Umsetzungsfristen verlängert und die von der Kommission vorgeschlagenen Aktualisierungen der Prüfparameter zurückgenommen werden. "Wir begrüßen, dass die Diskussion um Euro 7 ...
mehrEU-Terminvorschau vom 14. - 20. Oktober
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrZur heutigen Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten: Deutsche Umwelthilfe sieht wichtiges Signal für ein baldiges Glyphosat-Verbot und fordert schnellstmöglich nationale Umsetzung
Berlin (ots) - Im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) kam heute nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit zusammen, um die von der Kommission vorgeschlagene Erneuerung der Genehmigung von Glyphosat um zehn Jahre zu beschließen. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer ...
mehrGlyphosat verbieten: Aktuelle Umfrage zeigt Mehrheit gegen längere EU-Zulassung Deutschland soll Glyphosatfrei werden
Berlin (ots) - - Über 60 Prozent gegen weitere zehn Jahre Glyphosat in der EU - Knapp 60 Prozent für ein deutschlandweites Glyphosatverbot - BUND fordert Glyphosatverbot national und auf EU-Ebene Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) demonstriert heute vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium in ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert McDonald's: Tendenziöse Studie soll Mehrwegquoten in EU-Verpackungsverordnung verhindern
Berlin (ots) - - DUH bewertet McDonald's Studie zu angeblich umweltfreundlichen Einweglösungen für Takeaway-Verpackungen als unglaubwürdig - Nach DUH-Einschätzung soll die tendenziöse Studie bevorstehende Abstimmungen im EU-Parlament über Mehrwegquoten in der Verpackungsverordnung beeinflussen - Mangelnde ...
mehrGlyphosat-Zulassung: Aurelia Stiftung hat Klage gegen EU-Kommission beim EU-Gericht eingereicht
Berlin (ots) - Erstes Gerichtsverfahren, in dem eine NGO die gerichtliche Überprüfung der EU-weiten Zulassung eines Pestizid-Wirkstoffs durchsetzt Die gemeinnützige Aurelia Stiftung hat ihre Klageschrift gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Zulassungsverlängerung von Glyphosat beim EU-Gericht in ...
mehrCIECH gibt Ausblick auf Salzgeschäft 2024
mehrDeutsche Umwelthilfe warnt: Bundesregierung darf klimapolitischen Crashkurs im Gebäudesektor nicht auf EU-Ebene fortsetzen
Berlin (ots) - - Morgen kommen Rat der EU, EU-Parlament und EU-Kommission zu den entscheidenden Trilogverhandlungen zur europäischen Gebäuderichtlinie zusammen - Herzstück der Richtlinie - die Mindesteffizienzstandards für Wohngebäude - droht durch Klima-Crashkurs der Bundesregierung komplett entkernt zu werden ...
mehrKlimaschädliche Methan-Emissionen durch fossile Importe in die EU: Deutsche Umwelthilfe appelliert an Bundesregierung, Blockade zu durchbrechen
Berlin (ots) - - Trilogverhandlung zur EU-Methanverordnung startet: Verordnung soll erstmals Methan-Emissionen entlang der gesamten Lieferkette regulieren - Bundesregierung will Öl- und Gas-Importe ausklammern und stellt sich damit gegen die Vorschläge des Europäischen Parlaments - DUH fordert Verabschiedung ...
mehrEU-Parlamentspräsidentin Metsola: Bereiten uns auf Beitrittsverhandlungen vor
Granada/Bonn (ots) - Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, bezeichnete die Zusammenkunft der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) als "äußerst nützliches" Treffen. Die Europäische Union treffe nun Vorkehrungen für den Beginn der Beitrittsgespräche mit der Ukraine, der Republik Moldau und den Staaten des Westbalkans. "Wir bereiten ...
mehrEU-Terminvorschau vom 6. - 14. Oktober
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrEU-Ratspräsident Michel: Bei EU-Erweiterung nicht zaudern
Granada/Bonn (ots) - Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, mahnt angesichts des Ukraine-Krieges bei der Erweiterung der Europäischen Union zur Eile. "Wir dürfen hier nicht zaudern", sagte er im phoenix-Interview mit Blick auf Russlands Handlungen in der Ukraine. Michel wies jedoch darauf hin, dass noch einige Fragen zur Aufnahme neuer Mitglieder zu klären seien. Die "beitrittswilligen Staaten" ...
mehrPräsidentin Moldaus erwartet Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen im Dezember
Granada/Bonn (ots) - Die Präsidentin Moldaus Maia Sandu erwartet, dass der Europäische Rat ihr Land im Dezember zu offiziellen EU-Beitrittsverhandlungen einlädt. "Das wäre eine große Ermutigung unseres Volkes und die Integration in die EU ist dann auch tatsächlich Wirklichkeit", sagte Sandu im Interview mit ...
mehrStrengere Regulierung von F-Gasen beschlossen: Deutsche Umwelthilfe sieht Erfolg für klimafreundliche Kältetechnik und Wärmepumpen und warnt vor PFAS-Kältemitteln
Berlin (ots) - - EU einigt sich in Verordnung für klimaschädliche fluorierte Gase auf weitere schrittweise Reduzierung, CO2-Budget und komplette Anwendungsverbote - DUH warnt vor Ersatzstoffen mit hohen Risiken für Umwelt und Gesundheit - allen voran PFAS - DUH fordert Bundesregierung auf, EU-Vorgaben ...
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Keine Revision der EU-Tierschutzvorschriften: EU-Kommission tritt Willen von Millionen Bürger:innen mit Füßen
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, in dieser Amtsperiode nur noch eine von vier geplanten Revisionen der Tierschutzgesetzgebung umzusetzen, erklärt Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt: "Die EU-Kommission tritt den ...
mehrBundesministerin Schulze (SPD): Faeser hat solidarisches Verteilsystem in der EU verhandelt
Bonn (ots) - Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze (SPD), begrüßte im Interview mit dem Fernsehender phoenix die EU-Einigung beim Asylkompromiss. "Es ist wichtig, dass Europa sich einig ist, dass es ein solidarisches Verteilsystem gibt", so Schulze. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sei es gelungen, ein ...
mehrLips: Gipfel muss klares Signal für Reform der Europäischen Union setzen
Berlin (ots) - Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei einem informellen Gipfeltreffen am Freitag in Granada über notwendige Reformen der EU zur Vorbereitung auf eine künftige Erweiterung. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Eine innere Konsolidierung und Reform der EU zur Stärkung ihrer ...
mehr- 2
Neuauflage des Standardwerks "Politische Stakeholder überzeugen" auf Platz 1 der Media Control Buch-Charts
mehr BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV und MVFP: Verbleibende Defizite im EMFA müssen im Trilog beseitigt werden
Berlin (ots) - EU-Parlament einigt sich auf European Media Freedom Act | Trotz Verbesserungen bleiben wesentliche Probleme des Vorschlags ungelöst Das Europäische Parlament hat sich heute in Straßburg auf seinen Bericht zum europäischen Medienfreiheitsgesetz geeinigt. Trotz einiger Verbesserungen bleiben wesentliche Probleme des Vorschlags ungelöst. MVFP und BDZV ...
mehrAndresen (Grüne): Menschenrechtsstandards drohen durch EU-Asylpakt abgesenkt zu werden
Frankfurt / Bonn (ots) - Der Sprecher der Europaabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen, sieht die Bedenken seiner Partei bezüglich der sogenannten Krisenverordnung im europäischen Asylkompromiss nicht ausgeräumt. Seine Fraktion im Europaparlament bewerte die Verhandlungen zwischen den ...
mehrEU-Terminvorschau vom 29. September - 6. Oktober
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrWeisgerber/Mack: Sorgen der Menschen im ländlichen Raum ernst nehmen
Berlin (ots) - In verschiedenen europäischen Ländern werden am heutigen Freitag Weidetierhalter Mahnfeuer anzünden, um gegen die aktuelle Wolfspolitik zu protestieren. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der zuständige Berichterstatter, Klaus Mack: Anja Weisgerber: "Die Wolfspopulation wächst ...
mehrPROGRAMMHINWEIS: Europäische Politik aus erster Hand - EU-Parlament und EU-Gipfel live bei phoenix
Bonn (ots) - Das Programm von phoenix steht in der kommenden Woche vom 2. bis 6. Oktober 2023 ganz im Zeichen Europas. Neben Interviews und Gesprächen mit Europa-Parlamentariern zeigt phoenix am Dienstag und Mittwoch Live-Debatten aus dem Europäischen Parlament, etwa zum mittelfristigen Finanzrahmen der EU und zur ...
mehrArmenischer Botschafter Yengibaryan: EU sollte bereit sein, Armenien auch militärisch zu unterstützen
Berlin/Bonn (ots) - Der armenische Botschafter in Deutschland, Viktor Yengibaryan, fordert von der Europäischen Union harte Sanktionen gegen Aserbaidschan, notfalls auch militärisches Vorgehen. Bei phoenix sagte Yengibaryan: "Die Europäische Union müsste sich auf ein Sanktionspaket, auf ein Gasembargo und ein ...
mehrLips/Lindholz: Blockade bei Verhandlungen über EU-Asylreform auflösen
Berlin (ots) - Uneinigkeit der Ampel-Regierung gefährdet Zustandekommen des EU-Migrations- und Asylpakts Am morgigen Donnerstag beraten die EU-Innenminister über das weitere Vorgehen beim EU-Migrations- und Asylpakt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Andrea Lindholz: Lips: "Deutschland und Europa ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Sechs Jugendliche aus Portugal verklagen die EU-Staaten wegen ihrer Klimapolitik / Save the Children unterstützt sie im Prozess
Berlin/Straßburg (ots) - Sechs portugiesische Kinder und Jugendliche werden morgen (27. September) in einem Aufsehen erregenden Klima-Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angehört. Die von André (heute 15), Catarina (23), Cláudia (24), Mariana (11), Martim (20) und Sofia (18) ...
mehrDie Zeit des Mangels ist vorbei / Ergebnisse der INVERTO-Rohstoffstudie
mehrWie lange dürfen Hessens Bienen noch gentechnikfreien Honig sammeln?
Berlin (ots) - Der Deutsche Berufsimkerbund und die Aurelia Stiftung warnen vor dem drohenden Ende der gentechnikfreien Imkerei und Risiken der Neuen Gentechnik für Bestäuber in Hessen. Klare Positionierung von Ministerpräsident Boris Rhein nötig. Das Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen im neuen hessischen Naturschutzgesetz (§ 18 HeNatG) wird durch ...
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