Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission zur Abschwächung der CO2-Mindeststandards für Pkw, der heute offiziell vorgestellt wird, scharf. Statt die seit Jahren feststehende Vereinbarung für den CO2-Ausstoß von neuen Pkw durchzusetzen, soll den Automobilkonzernen ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 17. März Online: Diskussion "EU-Budget und EU-Schulden? Die Zukunft der ...
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Ein bevh-Mitgliedsunternehmen hat das Europäische Gericht angerufen (T-348/23), um unter anderem die Definition "aktiver Nutzer" zu klären, wie sie im Digital Services Act (DSA) zum Tragen kommt. Von der Zählweise der Nutzer hängt ab, ob sich eine Plattform als "sehr große Online-Plattform" ...
Berlin (ots) - - Die EU-Kommission will Verpflichtung für die Automobilindustrie, weniger klimaschädliche Verbrenner zu verkaufen, deutlich abschwächen - Einhaltung der geltenden CO2-Flottengrenzwerte soll über drei Jahre gestreckt werden: Zusätzlicher CO2-Ausstoß von bis zu 50 Millionen Tonnen zu erwarten - ...
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute eine umfassende Überarbeitung von Nachhaltigkeitsrichtlinien vorgeschlagen. Im Rahmen eines Omnibus-Verfahrens sollen die Nachhaltigkeitsrichtlinien Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die EU-Taxonomie zusammengeführt werden - ein Schritt, der ohne ...
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie, von Pharma Deutschland und Pro Generika Engpass-Risiko durch Abwasserrichtlinie: Deutsche Pharmaverbände erhöhen Druck auf die EU-Kommission und kritisieren einseitige Kostenbelastung Aufnahme der Urban Waste Water ...
Berlin (ots) - Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit dulden keinen weiteren Aufschub In der morgigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments soll die neue EU-Kommission bestätigt werden. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips, und der europapolitische Sprecher Gunther Krichbaum: Lips: "Es ist höchste Zeit, dass die neue EU-Kommission ...
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 30. September bis 6. Oktober Diese Woche tagen die Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der ...
Berlin (ots) - Wohlstand, Sicherheit und Migration als Schwerpunkte der künftigen EU-Kommission Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute ihren Vorschlag für Struktur und Aufgabenverteilung der künftigen EU-Kommission vorgestellt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr politisches Programm für ihre zweite Amtszeit vorgelegt. Für den Wohnungsbau soll ein neues Kommissionsmitglied ernannt werden. Hierzu nimmt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Deutsches Baugewerbe, wie folgt Stellung: "Wir begrüßen, dass Ursula von der Leyen der Wettbewerbsfähigkeit Europas ...
Straßburg/Bonn (ots) - Einen Tag vor der möglichen Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission ist Katarina Barley, Mitglied der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament, noch nicht ganz sicher, ob sie von der Leyen ihre Stimme geben wird. Dazu müssten erst noch ganz konkrete ...
Berlin (ots) - Rückkehr zur soliden Haushaltsführung ist Garant für die Stabilität der Eurozone Die EU-Kommission hat heute wegen zu hoher Neuverschuldung Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und weitere Staaten eingeleitet. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der für Europa zuständige ...
Hamburg (ots) - Die EU-Kommission hat gestern die Pläne der Bundesregierung genehmigt, bis zu 1,75 Milliarden Euro an den Energiekonzern Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) als Kompensation für die vorgezogenen Abschaltung der Braunkohlekraftwerke zu zahlen. Diese sollen noch bis 2038 weiterlaufen dürfen, ...
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat in einer am 16.05.2024 veröffentlichten Pressemitteilung (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_2631) darüber berichtet, dass sich Viagogo zu einem besseren Verbraucherschutz verpflichtet hat. Viagogo hat nun bis Ende August 2024 Zeit, die Internetseite an die Vorgaben anzupassen. In Ihrer Pressemitteilung weist die EU-Kommission darauf hin, dass in einigen ...
Straßburg/Bonn (ots) - Der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im europäischen Parlament, Martin Schirdewan, spricht sich dafür aus, die europäische Ratspräsidentschaft für Ungarn, die das Land turnusmäßig im Juli übernehmen würde, auszusetzen. Bei phoenix sagte Schirdewan: "Man kann darüber nachdenken - und das wäre mein Vorschlag -, die ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
Brunsbüttel / Hamburg (ots) - Die Europäische Kommission hat die Freistellungsentscheidung für die German LNG Terminal GmbH genehmigt. Die Entscheidung bezieht sich auf die beantragte Jahresdurchsatzkapazität von 8 Mrd. m³/a und gilt für einen langfristigen Zeitraum beginnend ab kommerzieller Inbetriebnahme des Terminals. Rolf Brouwer, Geschäftsführer von ...
Bonn (ots) - Bereits im Dezember des vergangenen Jahres haben Ursula von der Leyen und die neue EU-Kommission ihre Arbeit aufgenommen, am Montag werden sie am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg nun auch förmlich vereidigt. phoenix ist bei der Vereidigung live dabei. Mit der "feierlichen Verpflichtung" geloben ...
Berlin (ots) - Die LionsHome GmbH ("LionsHome") hat sich heute gemeinsam mit 40 weiteren Vergleichsplattformen in einem offenen Brief an die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gewandt. Darin weisen die unterzeichnenden Unternehmen die EU-Kommissarin darauf hin, dass Google sich nicht an das Urteil der ...
Berlin (ots) - 51 Prozent des in die EU importierten Palmöls landet im Diesel - Internationale Allianz von Umweltverbänden ruft EU-Parlament auf, Einspruch zu erheben - Regenwälder Südostasiens ansonsten weiter in Gefahr - Bürger können sich an Anhörung beteiligen In einer Nacht-und-Nebel-Aktion erkannte die ...
München (ots) - 2019 tritt EU-Kommisions-Chef Juncker endlich ab. Zu den aussichtsreichsten Nachfolge-Kandidaten zählt der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament und CSU-Vize Manfred Weber. Weber zählt innerhalb seiner Partei zu den unkritischen EU-Jüngern: Er will die Menschen ...
Berlin (ots) - Immer mehr Stimmen, darunter auch Ärzte und Apotheker, fordern eine Stärkung der Arzneimittelproduktion in Deutschland und Europa. Jetzt bietet sich mit dem EU-Gesetzesentwurf zum sogenannten Manufacturing Waiver (=Ausnahme) eine gute Gelegenheit. Der Entwurf sieht vor, dass zukünftig generische Firmen Arzneimittel in Deutschland bereits herstellen dürfen, wenn für sie noch der verlängerte ...
Berlin (ots) - Gestern hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für einen sogenannten SPC Manufacturing Waiver vorgelegt, mit dem sie die Produktion von Generika und Biosimilars in Europa stärken möchte - ohne bestehende Schutzrechte geistigen Eigentums zu verkürzen. Generikaunternehmen ist es nach ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bedauert die Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland und andere Länder wegen zu hoher Luftverschmutzung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. vbw Präsident Alfred Gaffal erklärt: "Der Weg zu einer innovativen, emissionsarmen ...
München (ots) - Geht es nach der EU-Kommission und insbesondere nach Haushaltskommissar Oettinger, dann soll die Bundesrepublik künftig 11 bis 12 Milliarden Euro pro Jahr mehr nach Brüssel überweisen. Denn trotz des Brexit soll der Haushalt der EU wachsen. Und da das Vereinigte Königreich als Nettozahler wegfällt, müssen eben die anderen einspringen. Und natürlich muss es auch einen Inflationsausgleich geben. Und ...
München (ots) - "Blitzerversicherung" werden die Fahrsicherheitsassistenten zur intelligenten Geschwindigkeitsregelung auch genannt, weil sie zusätzlich zum Tempomaten mit Abstandsregler (ACC) auch noch das jeweilige Tempolimit auf Verkehrszeichen lesen und berücksichtigen. Wie effektiv die "Intelligent Speed Adaptation"-(ISA)-Assistenten arbeiten und ob sie zur ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die EU-Kommission stellt heute ihre Vorschläge zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion vor. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat dazu am Mittwochmorgen im rbb-Inforadio betont, dass die EU Reformen braucht. "Wenn wir Europa bewahren wollen, dann werden wir weitere Schritte gehen müssen, vor allem aufgrund des externen Drucks. Wir haben ...
