Stuttgart (ots) - Mit einer konzertierten Beitragssenkung wollen Union und SPD den Eindruck erzeugen, dass die Bürger von der guten Kassenlage des Staates profitieren. Es steht außer Frage, dass die Beschäftigten die niedrigeren Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung in ihrem Geldbeutel spüren werden. Absehbar ist aber, dass etwa die Mehrausgaben für die Rentenpakete zu niedrigeren Reserven führen ...
Bonn (ots) - Die Wahl und Vereidigung der Bundeskanzlerin im Bundestag sowie die Ernennung und Vereidigung des neuen Bundeskabinetts haben phoenix am gestrigen Mittwoch eine beachtlich hohe Sehbeteiligung beschert. Der Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF berichtete ab 8.30 Uhr insgesamt sieben Stunden und vierzig Minuten live aus dem Bundestag und dem ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat große Versäumnisse im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU angemahnt. Die Verteilungsfrage in Deutschland werde hier überhaupt nicht gestellt. "Das Steuersystem bleibt im Kern das des vergangenen Jahrhunderts", sagte Bartsch im phoenix-Interview. Die große Diskrepanz ...
Stuttgart (ots) - Andrea Nahles und Olaf Scholz haben sich auf eine Ministerliste verständigt, die alle innerparteilichen Befindlichkeiten berücksichtigt. Ein paar Entscheidungen bergen aber Risiken. Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey und die NRW-Landesgeneralsekretärin Svenja Schulze sind zwar neue Gesichter, aber bundespolitisch unerfahren. Heiko Maas, der das Außenministerium übernimmt, war ...
Stuttgart (ots) - Die neue Regierung plant einen Blitzstart: Bis zur Sommerpause soll der Bundeshaushalt für 2018 unter Dach und Fach sein. Der ehrgeizige Zeitplan soll zeigen, dass die Regierung handlungsfähig ist. Dass über den Etat im Schnellverfahren entschieden werden soll, hat aber Risiken. Die große Koalition ist entschlossen, das Geld mit vollen Händen auszugeben. Das Parlament sollte sich vom Anspruch leiten ...
Stuttgart (ots) - Die CSU hat im Bundeskabinett eine Stellung herausgehandelt, wie sie stärker kaum sein könnte. Der Parteichef Horst Seehofer selbst wacht über das Kernthema der CSU, über Sicherheit und Ordnung - an der Seite einer Kanzlerin, der er schon mal eine "Herrschaft des Unrechts" vorgeworfen hat. Derzeit vertragen sich Seehofer und Angela Merkel ja wieder; aber die Sprunghaftigkeit des Bayern war es, ...
Bonn (ots) - Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen müssen sich die Grünen wieder in ihre Rolle als Oppositionspartei einfinden. Sie sind von sieben Parteien die kleinste Fraktion im Bundestag. Im Herbst müssen sie sich bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen behaupten. Die Delegierten der Grünen ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Mit Blick auf die am Freitag stattfindenden Beratungen zum Familiennachzug appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, keiner weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte zuzustimmen. Es sei ein Gebot humanitärer Verantwortung, die Regelung zur Beschränkung des Familiennachzugs ...
Stuttgart (ots) - Politischer Druck lässt sich nur dann aufbauen, wenn man weiß, über was gesprochen wird. Die Regierung ist dem Parlament gegenüber verantwortlich, und darf sich nicht davonstehlen, von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen. Argumente und Gegenargumente gehören auf den Tisch, und dem Staat ist es nicht gestattet, sich durch eine Flucht ins Privatrecht davon zu befreien. Eigentlich ist es eine Schande, ...
Bonn (ots) - Der neu gewählte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat den Vorstoß der SPD-Fraktion zur regelmäßigen Befragung der Bundeskanzlerin im Bundestag bekräftigt. "Es ist endlich an der Zeit, dass die Kanzlerin nach zwölf Jahren Amtszeit auch einmal das Parlament respektiert und sich den Fragen des Parlaments stellt", sagte Oppermann am Mittwoch im Interview mit dem TV-Sender phoenix. "Wir ...
Bonn (ots) - Die einen sondieren noch, die anderen debattieren schon! Einen Monat nach der Wahl hat sich der 19. Deutsche Bundestag im Berliner Reichstagsgebäude konstituiert. Mehr Mitglieder als je zuvor, mehr Parteien als je zuvor - und damit automatisch auch mehr Streit als je zuvor? Zumindest in der Frage des ...
Essen/Düsseldorf (ots) - Der hohe Stellenwert der privaten Sicherheitswirtschaft für die deutsche Sicherheitsarchitektur wird in der jetzt veröffentlichten Lünendonk-Studie "Führende Sicherheitsdienstleister in Deutschland" erneut deutlich. Demnach erzielten die Top 25 im vergangenen Jahr einen Gesamtumsatz von ...
Bonn (ots) - Der 19. Deutsche Bundestag tritt am Dienstag, 24. Oktober, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. phoenix berichtet live aus Berlin. Die 709 Abgeordneten werden den Bundestagspräsidenten und seine Stellvertreter wählen. Die Unionsfraktion hat den amtierenden Finanzminister Wolfgang Schäuble ...
Berlin (ots) - Am 24. Oktober werden Rechtsextreme und Rassisten auf den Stühlen des Bundestags Platz nehmen, als Mitglieder der neuen AfD Fraktion. Zwei Tage zuvor, am Sonntag, 22.10., wird ein breites Bündnis unter dem Motto: "Gegen Hass und Rassismus im Bundestag" im Regierungsviertel demonstrieren. Die Veranstalter, zu denen auch Campact, Avaaz und ...
Bonn (ots) - Erst Katerstimmung, jetzt Neuaufstellung. Die Bundestagswahl sorgt für ordentlichen Wirbel in der Hauptstadt. 709 neue Abgeordnete ziehen in den Bundestag ein. Das Parlament sortiert sich neu. Die Parteien suchen ihre neue Rolle. Posten werden vergeben. Neue Führungen der Fraktionen werden gewählt. ...
Stuttgart (ots) - Immerhin darf sich Kretschmann jetzt auf die von ihm ersehnte Regierungsbeteiligung in Berlin freuen - wenn sie denn wahr wird. Er kann dann im Bund mitregieren, muss aber damit rechnen, dass die Union nach dieser für die Landespartei besonders heftigen Niederlage zur Abwehr der AfD nach rechts driftet - und damit Gegenreaktionen bei Kretschmanns ...
Stuttgart (ots) - Der Deutsche Bundestag schließt eine Schutzlücke im Betreuungsrecht und lässt zwangsweise ärztliche Behandlungen künftig auch außerhalb geschlossener Einrichtungen zu. Gleichzeitig wird das Selbstbestimmungsrecht der Patienten gestärkt. "Dadurch steigt die Bedeutung von Patientenverfügungen", berichtet Dr. Carsten Walter, Geschäftsführer der ...
Stuttgart (ots) - Möglich bleibt nach der Bundestagswahl aller Voraussicht nach eine Jamaikakoalition aus Union, FDP und Grünen, die keiner anstrebt, die es im Bund noch nie gab und die allein schon wegen der Dreierkonstellation als konfliktreich gilt. Das alles stimmt, jeder weiß es. Doch genau das könnte zum Vorteil werden: Anders als bei den anderen Optionen liegen bei Jamaika die Schwierigkeiten offen. Niemand ...
Stuttgart (ots) - Bei den Bürgern sollten alle Alarmglocken schrillen. Entkleidet von aller mehr oder weniger überzeugenden Rhetorik bleibt nämlich bei allen Argumentationen ein nacktes Faktum übrig: Die Ausdehnung der Legislaturperiode von heute vier auf dann fünf Jahre kostete den Wähler in einer Frist von ...
Bonn (ots) - Einbruch, Körperverletzung, Terrorgefahr. Dies sind Schlagzeilen, die Menschen ängstigen. Somit hat sich die Thematik der Inneren Sicherheit zu einem der Haupt-Wahlkampfthemen entwickelt. Doch wie sieht die Realität aus? Wie lebt es sich in Neukölln? Wird die Polizei alleine gelassen? Und ist die Justiz zu schwach? Darüber spricht Michael Krons u.a. ...
Bonn (ots) - Noch drei Wochen bis zur Bundestagswahl. In einer allerletzten Debatte diskutieren die Abgeordneten über die Situation Deutschlands - speziell über die Erfolge und Probleme der Regierungs- und Oppositionsarbeit der vergangenen Wahlperiode. phoenix überträgt die Debatte live ab 9 Uhr aus dem ...
Berlin (ots) - Die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker hat versucht, Politiker des Deutschen Bundestags mit Falschaussagen zu beeinflussen. Damit geht die Zuckerlobby erneut gegen gesundheitspolitische Initiativen vor, die einen Rückgang des Zuckerkonsums zur Folge hätten. Seit Jahren fordern Mediziner im Kampf ...
