Stuttgart (ots) - Nach der Abwahl von Unionsfraktionschef Volker Kauder werden Stimmen in der Südwest-CDU laut, dass sich der Landesverband nun an anderer Stelle Geltung verschaffen muss. "Bei der nächsten Kabinettsumbildung wird Baden-Württemberg Ansprüche stellen müssen", sagte die Stuttgarter ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu Rüstungsexporten am 26. September fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, eine grundsätzliche Wende in der Rüstungspolitik einzuleiten. "Deutsche Rüstungsgüter dürfen nicht in menschenrechtlich problematische Regionen ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat scharfe Kritik an der Übereinkunft der Regierungskoalition in der Personalie Maaßen geübt. "So ein unwürdiges Geschacher, so ein Kasperletheater schadet der Demokratie", erklärte Bartsch im phoenix tagesgespräch (24. September ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem Bundestag und dem Bundesrat anlässlich des Weltkindertags am 20. September, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. "Kinder haben eigene Rechte. Sie müssen darin gestärkt werden, ihre Rechte kennenzulernen, sie einzufordern und sie gegenüber staatlichen Stellen und Gerichten durchzusetzen. Die ...
Bonn (ots) - Der Ereignis- und Dokumentationskanal öffnet heute sein Abendprogramm und berichtet live nach Abschluss der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat, die um 18.30 Uhr beginnt. Hans-Georg Maaßen muss den Abgeordneten die Beurteilung der Vorfälle in Chemnitz durch das Bundesamt für ...
Bonn (ots) - Deutlich mehr Ausgaben, davon zehn Prozent für Investitionen und eine weitere "schwarze Null": Das sind die auffälligsten Merkmale des Bundeshaushalts für 2019, auf dessen Entwurf sich die Bundesregierung Anfang Juli verständigt hat. Konkret steigen die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr auf rund ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Angesichts von Berichten über einen verschwiegenen V-Mann im Umfeld des Attentäters Anis Amri erhebt der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Maaßen habe den Fall Amri anderthalb Jahre lang als "reinen Polizeifall" dargestellt. "Diese Geschichte bricht heute wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Wenn die Berichte ...
Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V.
Köln (ots) - Infostand: 25.08.2018 Domplatte (Köln, Roncalliplatz) 02.09.2018 Ehrenamtstag in Köln 09.09.2018 Ehrenwerttag in Aachen 23.09.2018 Weltkindertag in Köln An den kommenden Wochenenden werden der Kreisverein Köln des Väteraufbruch für Kinder, die Projektgruppe Doppelresidenz und Papa Mama auch e.V. über die paritätische Doppelresidenz (Wechselmodell) ...
Bonn (ots) - Eine Lösung im Asylstreit zwischen CDU und CSU ist noch immer nicht in Sicht. Vorsichtshalber wurde die Haushaltswoche im Deutschen Bundestag auf Dienstag verschoben. phoenix begleitet die viertägigen Sitzungen zum Bundeshaushalt mit einer umfassenden Live-Übertragung - täglich rund zehn Stunden. ...
Berlin (ots) - Den gestern im Bundestag beschlossenen Antrag der Großen Koalition zum bundesweiten Wolfsmanagement bewertet der NABU als überwiegend erfreulich und sachlich. "Mit diesem Ansatz folgen die Regierungsparteien endlich dem, was der NABU schon seit Jahren fordert: den wissensbasierten, ...
Berlin (ots) - Bundestag stimmt dem Gesetzesentwurf zur Musterfeststellungsklage zu - Gesetz stärkt die Rechte der Verbraucher nicht ausreichend, sondern spielt den Konzernen in die Karten - Vielzahl von Verbänden wird von der Klageberechtigung ausgeschlossen Die heutige Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur ...
Berlin (ots) - Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) fordert gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Bundestagsabgeordnete auf, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen - Entwurf schließt eine Vielzahl von Verbänden von der Klageberechtigung aus - Verbraucherrechte werden ...
Stuttgart (ots) - Es ist eine unspektakuläre Premiere gewesen. Wie selbstverständlich stand Angela Merkel am Mittwoch den Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort. Auch wenn sich der Neuigkeitswert der Antworten in engen Grenzen hielt, dürften die 60 Minuten für die Zuschauer durchaus von Interesse gewesen sein. Schließlich brachten die Volksvertreter jede Menge ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Linke im Bundestag lehnt einen Untersuchungsausschuss zu den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derzeit ab. Das hat der Co-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch am Montag im Inforadio vom rbb deutlich gemacht. Er warf der FDP vor, ihren Antrag für einen Ausschuss im Alleingang vorbereitet zu haben. Wörtlich sagte Bartsch: "Die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Perspektiven statt Drangsalierung fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heutigen Anhörung zu Hartz IV Sanktionen im Deutschen Bundestag. Zu einer grundlegenden Neuausrichtung gehörten insbesondere längerfristige Förderungsmöglichkeiten, ein verbessertes Qualifizierungssystem für Langzeitarbeitslose und eine damit verbundene, ...
Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Berlin/Osnabrück (ots) - Bundestagsabgeordnete zum 1. Juni in Vorstand der größten Umweltstiftung Europas berufen Neue Gesichter im Kuratorium der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) in Osnabrück: Nach Zustimmung des Bundeskabinetts berief gestern in Berlin Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, Bettina Hagedorn MdB (62, SPD), und Sylvia ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Das Präsidium der bayerischen Arbeitgeberverbände bayme vbm und vbw hat sich mit dem Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner, ausgetauscht. "Es braucht eine kräftige Stimme, die sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft einsetzt. Wir setzen darauf, dass sich die FDP im Bundestag ...
München (ots) - Im April 2018 hat sich die Zustimmung des Bundestags zur Euroeinführung zum zwanzigsten Mal gejährt. Trotz der damaligen Stimmung in der Bevölkerung, die ganz klar gegen eine Aufgabe der DM war. Auf ein Referendum, wie in anderen Ländern abgehalten, verzichtete man wohlweislich. Zur Beruhigung malten die Befürworter, an erster Stelle der damalige ...
Stuttgart (ots) - Mit einer konzertierten Beitragssenkung wollen Union und SPD den Eindruck erzeugen, dass die Bürger von der guten Kassenlage des Staates profitieren. Es steht außer Frage, dass die Beschäftigten die niedrigeren Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung in ihrem Geldbeutel spüren werden. Absehbar ist aber, dass etwa die Mehrausgaben für die Rentenpakete zu niedrigeren Reserven führen ...
Bonn (ots) - Die Wahl und Vereidigung der Bundeskanzlerin im Bundestag sowie die Ernennung und Vereidigung des neuen Bundeskabinetts haben phoenix am gestrigen Mittwoch eine beachtlich hohe Sehbeteiligung beschert. Der Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF berichtete ab 8.30 Uhr insgesamt sieben Stunden und vierzig Minuten live aus dem Bundestag und dem ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat große Versäumnisse im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU angemahnt. Die Verteilungsfrage in Deutschland werde hier überhaupt nicht gestellt. "Das Steuersystem bleibt im Kern das des vergangenen Jahrhunderts", sagte Bartsch im phoenix-Interview. Die große Diskrepanz ...
Stuttgart (ots) - Andrea Nahles und Olaf Scholz haben sich auf eine Ministerliste verständigt, die alle innerparteilichen Befindlichkeiten berücksichtigt. Ein paar Entscheidungen bergen aber Risiken. Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey und die NRW-Landesgeneralsekretärin Svenja Schulze sind zwar neue Gesichter, aber bundespolitisch unerfahren. Heiko Maas, der das Außenministerium übernimmt, war ...
Stuttgart (ots) - Die neue Regierung plant einen Blitzstart: Bis zur Sommerpause soll der Bundeshaushalt für 2018 unter Dach und Fach sein. Der ehrgeizige Zeitplan soll zeigen, dass die Regierung handlungsfähig ist. Dass über den Etat im Schnellverfahren entschieden werden soll, hat aber Risiken. Die große Koalition ist entschlossen, das Geld mit vollen Händen auszugeben. Das Parlament sollte sich vom Anspruch leiten ...
Stuttgart (ots) - Die CSU hat im Bundeskabinett eine Stellung herausgehandelt, wie sie stärker kaum sein könnte. Der Parteichef Horst Seehofer selbst wacht über das Kernthema der CSU, über Sicherheit und Ordnung - an der Seite einer Kanzlerin, der er schon mal eine "Herrschaft des Unrechts" vorgeworfen hat. Derzeit vertragen sich Seehofer und Angela Merkel ja wieder; aber die Sprunghaftigkeit des Bayern war es, ...
