Storys zum Thema Bundesregierung

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Bundesregierung verabschiedet sich von effektivem Klimaschutz

Berlin (ots) - Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) kritisiert die gestern veröffentlichten Ergebnisse des Koalitionsausschusses scharf. Laut dem Verband sind insbesondere die Abschaffung der im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) festgelegten Sektorenziele sowie der Ausbau des Autobahnnetzes fatale Signale. Auch die Aufweichung des Öl- und Gasheizungsverbotes ab 2024 und die Verzögerungen beim ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG Martin Burkert: Koalitionsausschuss mit guten Signalen pro Schiene, aber...

Gesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)

Fachkräftegewinnung aus Drittstaaten mit Hilfe der Zeitarbeit: §40 Aufenthaltsgesetz jetzt streichen!

Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten erklärt Florian Swyter, Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e. V. (BAP): "Die von der Bundesregierung beschlossenen Erleichterungen für die Fachkräfteeinwanderung aus ...

ZDF

Drei Parteichefs der "Ampel" bei "maybrit illner" im ZDF

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Nationales Reformprogramm ist lustlos und realitätsfern

Berlin (ots) - Alarmsignale werden von der Ampel ignoriert Zum heute im Bundeskabinett beschlossen Nationalen Reformprogramm 2023 und zum Koalitionsstreit erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Böse Briefe, schwierige Koalitionsausschüsse und Reformprogramme, die ihren Namen nicht wert sind, zeichnen kein gutes ...

BUND

Koalitionsausschuss: Vom 'Klimakanzler' keine Spur

Berlin (ots) - Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), kritisiert Bundeskanzler Scholz für den Kurs seiner Regierung und bewertet die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vor dem Hintergrund der Klimakrise als verheerend: "Zwei Wochen nach der drastischen Warnung des Weltklimarates vom selbsternannten 'Klimakanzler' keine Spur. Aufbruch oder Modernisierungsschub sind nicht ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR: Ergebnis der Koalitionsverhandlungen überschaubar / Investitionsanreize schnell stärken

Berlin (ots) - Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind angesichts der Herausforderungen überschaubar. Deutschland braucht hohe Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz; eine entsprechende Dynamik ist bislang aber noch nicht zu erkennen, stellt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und ...

PHOENIX

Claudia Kemfert (DIW): Scholz zeigt sich als Klimakatastrophen-Kanzler

Berlin/Bonn (ots) - Die Ökonomin und Energie-Expertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Claudia Kemfert, hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses scharf kritisiert, Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete sie als "Klimakatastrophen-Kanzler". Bei phoenix sagte Kemfert: "Es ist wirklich keine Fortschrittskoalition, die wir hier sehen, ...

Campact e.V.

Koalitionsausschuss: "Ampel amputiert Klimaschutzgesetz" / Campact-Chef Christoph Bautz zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses

Verden / Berlin (ots) - Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact, kommentiert die Beschlüsse des Koalitionsausschusses: "Die Ampel amputiert das einzig wirksame Klimaschutzinstrument aus den Zeiten der Großen Koalition, das Klimaschutzgesetz. Wenn nicht mehr jede*r Minister*in für den eigenen ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe begrüßt Einigung im Koalitionsausschuss

Berlin (ots) - Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Es ist gut, dass der Ampelausfall heute stellenweise behoben wurde und der Verkehr wieder fließen kann - und zwar auf Straße und Schiene! Angesichts der Mammutaufgaben im Verkehrsbereich brauchen wir dringend schnellere und schlankere Planungsabläufe. Die Schiene dabei gegen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zu Ergebnissen des Koalitionsausschusses: "Verheerende Attacke auf den Klimaschutz - Scholz zeigt sein wahres Gesicht als Klimakatastrophenkanzler"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die soeben vorgestellten Ergebnisse des mehrtägigen Koalitionsausschusses aufs Schärfste. Insbesondere die geplante Aufweichung des Bundesklimaschutzgesetzes stelle eine absolute Katastrophe dar. Die DUH fordert den Bundestag auf, dieses Desaster zu ...

ARD Das Erste

Hofreiter bei „maischberger“: „Bin positiv überrascht“ vom Ergebnis des Koalitionssauschusses

Berlin (ots) - Der grüne Politiker Anton Hofreiter ist zufrieden mit dem Maßnahmenpaket, auf das sich die Ampelkoalition geeinigt hat. "Ich bin positiv überrascht, um ehrlich zu sein", sagte Hofreiter am Dienstag in der ARD-Talksendung "maischberger". Als Beispiel nannte er den Naturschutz und die drohende Artenkatastrophe "Was da drin steht zum Biotopverbund, das ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Linke sinkt unter fünf Prozent / Mehrheit der Bundesbürger besorgt aufgrund des Ukraine-Kriegs

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleiben die Werte der SPD (19%), Union (29%), Grünen (18%), FDP (6%) und AfD (14%) im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Einzig die Linke verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und sinkt mit 4 Prozent unter die 5-Prozent-Marke. Die sonstigen ...

PIZ Heer

Die deutsch-niederländische Zusammenarbeit wird am 30. März weiter ausgebaut: Appell anlässlich der Unterstellung der 13. Niederländischen Leichten Brigade unter die deutsche 10. Panzerdivision

Strausberg, 27.03.2023 (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt erhalten Sie eine Korrektur der letzten Pressemitteilung des Presse- und Informationszentrums des Heeres. Der in der Pressemitteilung angegebene Link für weiterführende ...

PIZ Heer

Die deutsch-niederländische Zusammenarbeit wird am 30. März weiter ausgebaut: Appell anlässlich der Unterstellung der 13. Niederländischen Leichten Brigade unter die deutsche 10. Panzerdivision

Strausberg, 27.03.2023 (ots) - Am Donnerstag besiegeln der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und seine niederländische Amtskollegin Kajsa Ollongren in Veitshöchheim ein neues Kapitel der erfolgreichen militärischen Zusammenarbeit ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Bundesregierung will Meinungslenkung bis zur Gleichschaltung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Fauler Kompromiss zu Öl- und Gasheizungen im Neubau: Deutsche Umwelthilfe warnt vor klima- und verbraucherschädlichem Irrweg

Berlin (ots) - - Einbau von Öl- und Gasheizungen im Neubau soll laut Medienberichten auch weiter erlaubt sein, wenn Wasserstoff oder Biomethan zum Einsatz kommen können - Wegen mangelnder Verfügbarkeit von Wasserstoff und Biomethan bedeutet dies de facto einen Einbau weiterer fossiler Gasheizungen - Deutsche ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Kinderbetreuung: CSU-Fraktion mit Maßnahmenpaket gegen Fachkräftmangel

München (ots) - Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die CSU-Fraktion die Betreuungssituation in Bayerns Kitas weiter optimieren. Ziel der Fraktion ist es, die Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in der Kinderbetreuung maßgeblich zu verbessern. Konkret geplant sind dazu: · ein ...

Deutscher Raiffeisenverband

DRV-Präsident zum Agrarstandort Deutschland: "Die Ampelkoalition muss endlich handeln!"

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Tino Chrupalla: Vorwürfe von Seymour Hersh untersuchen

Berlin (ots) - Der Investigativjournalist Seymour Hersh äußert sich in einem neuen Artikel über den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bei US-Präsident Joe Biden. Unter Berufung auf eine Quelle, die Zugang zu diplomatischen Geheimdienstinformationen haben soll, berichtet Hersh, ein Ergebnis des Gesprächs sei gewesen, dass die CIA "in collaboration with German intelligence" eine Geschichte für die Presse entworfen ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Einheitliche Planungssprache ist wichtig für Gelingen der Krankenhausreform

Berlin (ots) - Zum heute stattfindenden Treffen von Bund, Ländern und Regierungsfraktionen zur Krankenhausreform, bei dem es vor allem um die Ausgestaltung der Leistungsgruppen gehen soll, sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Wenn die Krankenhausreform ein Erfolg werden soll, müssen Bund und Länder eng zusammenarbeiten und sich ...

ARD Das Erste

Nuhr bei „maischberger“ zum Ukraine-Krieg: „Heute halte ich die Forderung nach Verhandlungen für völlig irreal“

Berlin (ots) - Der Kabarettist Dieter Nuhr hat seine Meinung zur Politik Deutschlands im Ukraine-Krieg grundlegend geändert: „Heute halte ich die Forderung nach Verhandlungen für völlig irreal, weil mit wem soll man verhandeln?“, sagte Nuhr in der ARD-Sendung „maischberger“. Er vertrete inzwischen auch ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Pellets und Heizöl: CSU-Fraktion fordert zügige Auszahlung der zugesagten Härtefallhilfen

München (ots) - Privathaushalte, die Energie aus Pellets, Heizöl oder Hackschnitzel nutzen müssen die vom Bund zugesagten Härtefallhilfen zügig erhalten - dafür setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag ein. Konkret wird die Staatsregierung ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Wahlrechtsreform: CSU-Fraktion hält Ampel-Gesetz für verfassungswidrig und sieht Benachteiligung Bayerns

München (ots) - Sicherstellen, dass wirklich jede Stimme zählt: Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion, dass auch künftig jeder direkt gewählte Abgeordnete aus Bayern in den Deutschen Bundestag einzieht. Die Ampel-Regierung hat mit ...