Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute mit seinen Beschlüssen die viel diskutierte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zur 65 Prozent Erneuerbare-Energien-Vorgabe bei neu eingebauten Heizgeräten auf den Weg gebracht und erste Eckpunkte für eine flankierende Förderung vorgestellt. Die Deutsche ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Bundesverkehrsministerium hat für den Neubau des brandenburgischen Schiffshebewerks Niederfinow eine Zahlungsvereinbarung geschlossen, die das Haushaltsrecht verletzt. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof (BRH) nach Prüfung der Finanzierung des Bauprojektes. In seinem ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien (29%) und die Grünen (17%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. Die Werte für die SPD (18%), FDP (7%) und die Linke (4%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die AfD (15%) und die sonstigen Parteien (10%) ...
Berlin (ots) - Nach beinahe einem Jahr Streit in der Koalition hat die Bundesregierung nun vergangene Woche eine "gemeinsame Position" zur geplanten EU-Verordnung an den Rat übermittelt [1]. Obwohl eine allgemeine Überwachungspflicht im Koalitionsvertrag abgelehnt wurde, will sich Innenministerin Faeser nicht ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Veröffentlichung des Prüfberichts des Expertenrats für Klimafragen zu den deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2022 erklären Andreas Jung, Sprecher der CSU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz und Energie, und Thomas Gebhart, Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie: Andreas Jung: "Die Ampel baut eine immer größere ...
Berlin (ots) - Der Expertenrat der Bundesregierung bestätigt die verheerende Bilanz der Klimapolitik der Bundesregierung. Es kommentieren die Bundesgeschäftsführerin und die Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer: "Die geplante Abschaffung der jährlich ...
Berlin (ots) - Der Bundesverband pflegender Angehöriger, wir pflegen e.V., äußert sich enttäuscht zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz. "Für pflegende Angehörige ist die vom Kabinett geplante Pflegereform eine Katastrophe. Im Koalitionsvertrag 2021 "Mehr ...
Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis
Berlin (ots) - Am Mittwoch stellten Karl Lauterbach, Gesundheitsminister, und Cem Özdemir, Minister für Ernährung und Landwirtschaft, ihr erneuertes Eckpunktepapier zur Cannabis-Entkriminalisierung und -Legalisierung vor. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung war mit der Absicht einer kontrollierten, legalen Abgabe noch ambitionierter als das Eckpunktepapier. Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei, ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Trotz vollmundiger Ankündigungen der Ampel ist immer noch keine Umsetzung in Sicht Zu der immer noch ausstehenden Umsetzung der von der Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag angekündigten Investitionsprämie erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Ampel hatte Ende 2021 vollmundig angekündigt, ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am 5. April 2023 den Entwurf eines Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: "Pflegende Angehörige verdienen unsere Unterstützung. ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Fraktion warnt vor dem von der Ampel-Regierung im Bund beschlossenen endgültigen Aus und Rückbau der letzten drei Atomkraftwerke am Samstag vor Versorgungsengpässen und steigenden Strompreisen. Die Entscheidung der Ampel muss nach Ansicht der Fraktion deshalb korrigiert werden. Die drei am Netz verbliebenen Atomkraftwerke sollten als ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 30 Prozent weiter vor der SPD (18%) und den Grünen (18%). Die Werte für die FDP (7%), Linke (4%) und AfD (14%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Jeder dritte Deutsche (32 Prozent) traut am ehesten den Grünen zu, eine gute Klima- und Umweltpolitik zu betreiben. Das sind beim Kernthema der Partei 15 Prozentpunkte weniger als noch im September ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Gut vier von zehn Deutschen geht es beim Klimaschutz nicht schnell genug: 44 Prozent wünschen sich hier schnellere Veränderungen. Nach Meinung von 27 Prozent gehen diese dagegen bereits zu schnell. ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD aktuell weiterhin auf 18 Prozent (+-0 im Vgl. zu März). Die Union aus CDU und CSU ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) erklärt Jörg Lüssem, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe: "Der aktuelle Gesetzentwurf und die darin vorgesehenen Leistungsanpassungen werden bei Weitem nicht ausreichen, um ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
VBB Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V.
Bonn (ots) - Zurzeit werden im BMVg durch Personalentscheidungen, aber auch durch organisatorische Vorgaben die Weichen neu gestellt. Insbesondere die Organisation des BMVg wird der Lackmustest dafür sein, wie es mit der Wertschätzung des neuen Bundesministers für die Zivilbeschäftigten der Bundeswehr aussieht. ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Die heute im Kabinett beratenden Pläne für ein Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als halbherzig und völlig unzureichend, um die sich verschärfenden Probleme in der Pflege zu lösen. Die Finanzierung der Pflegeversicherung sowie die wachsende Armut durch Pflegebedürftigkeit seien die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Streit um die Kindergrundsicherung sieht der Grünen-Vizefraktionschef im Bundestag, Andreas Audretsch, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Verantwortung. "Jetzt ist es auch an der Zeit, dass der Kanzler hier mal Position bezieht und sagt, ob er es ernst meint mit dem Kampf gegen Kinderarmut. ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, während die FDP (7%) einen Prozentpunkt hinzugewinnt. Damit liegt die SPD mit 18 Prozent gleichauf mit den Grünen (18%) und 11 Prozentpunkte hinter den Unionsparteien (29%). Die Werte für die Union (29%), Linke (4%), AfD (14%) und die sonstigen Parteien ...
AfD - Alternative für Deutschland
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Zur Debatte um die Kindergrundsicherung erklärt Eric Großhaus, Advocacy Manager Kinderarmut und soziale Ungleichheit bei Save the Children: "Bei der Kindergrundsicherung droht ein unzureichender politischer Kompromiss auf Kosten Millionen armutsbetroffener Kinder. Was ursprünglich als radikaler Neuanfang in der Sozial- und Familienpolitik gedacht war, ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen in Verbindung mit dem Austausch der Geräte stellt viele Immobilienbesitzer*innen vor große finanzielle Probleme, so das Ergebnis einer aktuellen Expertise der Paritätischen Forschungsstelle im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbands und des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Demnach verfügt die ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Debatte um die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Habeck zum Verbot von Öl- und Gasheizungen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Der angebliche Koalitionskompromiss zu Habecks Heizungsverboten ist eine Mogelpackung. Die grüne Verbotspolitik hat sich im wesentlichen durchgesetzt, die FDP ist ...
Hamburg (ots) - Die Ampel-Koalition hatte versprochen, auf Nachtsitzungen zu verzichten. Doch der letzte Koalitionsausschuss tagte mehr als 30 Stunden und machte dabei auch eine ganze Nacht durch. 48 Prozent der Deutschen würden den Politikern solche Marathonsitzungen am liebsten verbieten, da die Qualität der Beschlüsse unter solchen Bedingungen leide. Das ergab ...
