Storys zum Thema Bundesregierung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

++ Einladung ++ Flaschenpost von Rügen - Deutsche Umwelthilfe und Fridays for Future übergeben Einwände von Anwohnern gegen LNG-Terminal an die Bundesregierung

Berlin (ots) - Einladung zur Protestaktion am 24. Mai um 9 Uhr Die Bundesregierung ignoriert die anhaltenden massiven Proteste der Menschen auf Rügen und der Umwelt- und Klimaschützerinnen und -schützer. Sie will den Hafen von Mukran als weiteren LNG-Standort durchsetzen und Fakten schaffen, statt die fatalen ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Radverkehr stärken: Regierungsfraktionen präsentieren Bayerisches Radgesetz

München (ots) - Den Radverkehr stärken und sicherer machen und das Radland Bayern noch attraktiver gestalten: Dazu bringen die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN das Bayerische Radgesetz auf den Weg. Bis 2030 sollen gegenüber Ende 2022 bayernweit insgesamt 1.500 Kilometer an neuen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Saisonarbeiter: Oxfam fordert Kontrollen gegen Mietwucher

Berlin (ots) - Die Entwicklungsorganisation Oxfam ist bei einer aktuellen Untersuchung der Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitern in der Spargel- und Erdbeerernte auf Wuchermieten und schlechte Wohnverhältnisse gestoßen. Das zuständige Bundesarbeitsministerium erklärte auf Anfrage von rbb24 Recherche, dass es beobachte, ob die "geschilderten Verwerfungen im Bereich der Vermietung von Unterkünften an ...

AfD - Alternative für Deutschland

Mariana Harder-Kühnel: Blitz-Einbürgerungen widersprechen deutschen Interessen!

ARD Das Erste

Pistorius bei „maischberger“: „Niemand muss sich sorgen, dass die Bundeswehr ihren Auftrag nicht erfüllen kann“

Berlin (ots) - Die Bundeswehr ist laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowohl verteidigungs- als auch bündnisfähig. "Alle tun immer so, als könnte die Bundeswehr nichts. Das ist aber nicht so", sagte Pistorius in der ARD-Talksendung "maischberger". Als Beispiel nannte der Verteidigungsminister ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

G7-Gipfel in Hiroshima: Deutsche Umwelthilfe kritisiert fossilen Kurs von Bundeskanzler Scholz als "Erfüllungshilfen für die Gasindustrie"

Berlin (ots) - Bereits im Vorfeld des anstehenden G7-Gipfels hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei den übrigen Staats- und Regierungschefinnen für weitere Investitionen in fossile Projekte geworben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Lobby-Initiative von Scholz und warnt vor weiteren Investitionen in ...

Aurelia Stiftung

Zwischenbilanz für die Ampelkoalition zum Weltbienentag 2023: Keine Zeitenwende für Bienen und andere Bestäuber in Sicht

Berlin (ots) - Im Vorfeld des Weltbienentags 2023 (20. Mai) fordert die Aurelia Stiftung die Ampelkoalition auf, sich wie im Koalitionsvertrag angekündigt für "konsequenten Insektenschutz" einzusetzen und endlich wirksame Maßnahmen wie eine Pestizidsteuer einzuführen. Eine Zwischenbilanz der Aurelia Stiftung ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Kindeswohl statt Lagerhaft / Keine Kompromisse auf Kosten der Rechte geflüchteter Kinder in der EU

Osnabrück (ots) - Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordert die Kinderrechtsorganisation terre des hommes von der Bundesregierung die Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Mit Blick auf das bevorstehende Treffen der EU-Innenminister am 8. Juni appelliert das Bündnis an die Bundesregierung, ihrer ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugenehmigungen stürzen ab

Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen für Wohnungen kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Seit Mai letzten Jahres sind die Baugenehmigungszahlen in Deutschland im Sinkflug. Im März 2023 erteilten die Behörden nun sogar 29,6 % weniger Baugenehmigungen als im März 2022. Ein größeres Minus gab es zuletzt 2007. Der Vergleich zum Vorjahresquartal ergibt ein Minus von ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Die Grünen (15%) verlieren weiter und liegen hinter der AfD (16%)

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren sowohl die SPD als auch die Grünen jeweils einen Prozentpunkt, während die FDP und die Union einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Mit aktuell 15 Prozent fallen die Grünen auf ihr Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl zurück und liegen nun hinter der AfD ...

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)

Wir brauchen ein Betriebsrentenstärkungsgesetz II

Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat sich die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung auf die Fahnen geschrieben. Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen. Es ist Zeit für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz II", forderte Dr. Georg Thurnes, Vorsitzender der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, auf der 85. aba-Jahrestagung in Berlin. Der mehrmonatige Fachdialog beim Arbeitsministerium habe ...

PHOENIX

Konsequenz aus Bremer Bürgerschaftswahl: CDU will Kritik an Ampelpolitik verschärfen

Berlin/Bonn (ots) - Die CDU ist mit dem eigenen Abschneiden bei der Bremer Bürgerschaftswahl nicht zufrieden und will als Konsequenz noch stärker die Politik der Bundesregierung in den Fokus nehmen. "Die Menschen haben von uns nicht die Antworten bekommen, die sie sich gerne wünschen. Damit müssen wir uns ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist!“: Grüne Energie und rote Linien – Die Wärmewende in Mitteldeutschland?

Süßstoff Verband e.V.

Startschuss für die Kampagne Geschmäcker sind verschieden / Ein Geschmacksdiktat schmeckt niemandem

PHOENIX

Bund der Steuerzahler: "Kabinett muss mit dem auskommen, was eingenommen wurde, und Prioritäten setzen"

Hannover/Bonn (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat an die Bundesregierung appelliert, das durch Steuern eingenommene Geld sinnvoller zu verteilen. Durch Steuereinnahmen und Schulden sei Geld "in Hülle und Fülle" da, aber es gebe wegen zu vieler Wünsche keinen vernünftigen ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

Falsches Rezept gegen Lieferengpässe

ARD Das Erste

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Deutsch-türkische Beziehungen: Mehrheit besorgt, falls Erdogan Wahl erneut gewinnt

Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 11.05.2023, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 12.05.2023, ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Mehr als zwei Drittel der Befragten (68 ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Spahn/Jung: "Deutschland kann Wasserstoffweltmeister werden"

Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt heute einen Antrag im Deutschen Bundestag ein, in dem sie die Bundesregierung auffordert, den Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranzubringen. Zudem lädt die CDU/CSU am 24. Mai 2023 zu einem Wasserstoffgipfel ein. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und der klima- und ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF zur ungelösten Flüchtlingsfrage

PIZ Heer

Das Deutsche Heer präsentiert dem Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius die Fähigkeiten der Leichten und Mittleren Kräfte

Strausberg, 10.05.2023 (ots) - Am 16. Mai besucht Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius das Deutsche Heer in Hammelburg. Er informiert sich bei seinem Dienstantrittsbesuch über das Fähigkeitsspektrum der Leichten und Mittleren Kräfte des ...

Environmental Justice Foundation Deutschland

EJF und WWF zu EU-Fischerei: Entscheidende Verhandlungen drohen zu platzen / Bundesregierung kann ökologische Katastrophe verhindern

ARD Das Erste

Gauck bei „maischberger“: Deutschland ist gegen Anti-Demokraten „zweifach geimpft“

Berlin (ots) - Bundespräsident a.D. Joachim Gauck glaubt nicht, dass die AfD eine Regierung in Deutschland stellen wird. "Unser Land ist doppelt geimpft. Wir hatten die braune Diktatur und die rote Diktatur. In diesem Land werden diese Antidemokraten nie wieder die Macht bekommen“, sagte Gauck in der ...

ARD Das Erste

Wissing bei „maischberger“: Klima-Sofortprogramm vorzulegen ist kein Problem

Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schließt nicht aus, dass sein Ministerium doch noch ein Sofortprogramm zur Einhaltung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor auflegen muss. Wenn es keine Änderung des Klimaschutzgesetzes gebe, „dann kommt ein Sofortprogramm. Und das vorzulegen ist wirklich ganz einfach", sagte Wissing in der ARD-Talksendung ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zu NDR-Enthüllungen, dass sich die Bundesregierung bereits auf ein LNG-Terminal auf Rügen festgelegt hat

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat offenbar allen Protesten und Bedenken zum Trotz im Geheimen den Bau eines LNG-Terminals auf Rügen beschlossen: im Hafen von Mukran. Das meldet der NDR unter Berufung auf ein Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Habeck an den zuständigen Landeswirtschaftsminister Reinhard ...