Storys zum Thema Bundesregierung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe warnt: Bundesregierung darf klimapolitischen Crashkurs im Gebäudesektor nicht auf EU-Ebene fortsetzen

Berlin (ots) - - Morgen kommen Rat der EU, EU-Parlament und EU-Kommission zu den entscheidenden Trilogverhandlungen zur europäischen Gebäuderichtlinie zusammen - Herzstück der Richtlinie - die Mindesteffizienzstandards für Wohngebäude - droht durch Klima-Crashkurs der Bundesregierung komplett entkernt zu werden ...

ARD Das Erste

Kretschmer bei „maischberger“: Kein Zweifel an Merz als Kanzlerkandidat von Merz, Lob für Scholz und Nein zur AfD

Berlin (ots) - Der CDU-Politiker und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern keinen Grund für eine Kanzlerkandidaten-Debatte in seiner Partei. "Merz ist unser Kanzlerkandidat, sicherlich", sagte Kretschmer in der ARD-Talksendung "maischberger" und ...

Campact e.V.

Israelischer Hilferuf an Scholz: "Wir fühlen uns hilflos, unsere Herzen sind gebrochen"

Berlin/Verden (ots) - Mit einem eindringlichen Hilferuf wendet sich die israelische Friedensaktivistin Raluca Ganea direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz. Das Kabinett von Scholz solle als Vermittler auftreten und dafür sorgen, dass weiteres Blutvergießen auf beiden Seiten verhindert werde. Um den Druck auf die deutsche Staatsspitze zu erhöhen, hat die ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union auch auf Bundesebene führend / AfD weiter stark / FDP gewinnt einen Prozentpunkt

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die CDU mit unverändert 28 Prozent stärkste Kraft, die AfD kommt ebenso wie in der Vorwoche auf 20 Prozent und die SPD hält sich bei 18 Prozent. Auch bei den Linken (4%) und Grünen (14%) gibt es keine Veränderung. Lediglich die FDP (6%) gewinnt einen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Ampelregierung verhindert breite Beteiligung an der Energiewende - Deutsche Umwelthilfe fordert Gesetz zum Energy Sharing und Nachbarschaftsstrom

Berlin (ots) - - Ampelregierung verhält sich rechtswidrig und setzt EU-Richtlinie zu vereinfachtem Energy Sharing nicht um - Versäumnis torpediert bürgernahe Energiewende: Mehr als 90 Prozent aller Haushalte in Deutschland könnten vergünstigt Strom beziehen - DUH fordert Klima- und Wirtschaftsminister Habeck ...

PHOENIX

Kevin Kühnert (SPD-Generalsekretär): Ampel-Streit sorgt für schwaches SPD-Abschneiden in Bayern und Hessen

Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert führt das schwache Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen unter anderem auf das Erscheinungsbild der Ampelregierung in Berlin zurück. "Es gibt eine Diskrepanz zwischen den erreichten Ergebnissen, und dem, wie wir Politik ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimaschädliche Methan-Emissionen durch fossile Importe in die EU: Deutsche Umwelthilfe appelliert an Bundesregierung, Blockade zu durchbrechen

Berlin (ots) - - Trilogverhandlung zur EU-Methanverordnung startet: Verordnung soll erstmals Methan-Emissionen entlang der gesamten Lieferkette regulieren - Bundesregierung will Öl- und Gas-Importe ausklammern und stellt sich damit gegen die Vorschläge des Europäischen Parlaments - DUH fordert Verabschiedung ...

PIZ Heer

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Erste Bataillonskommandeurin beim Heer übernimmt neues Panzerartilleriebataillon

PHOENIX

NATO-Expertin: Kritik an Scholz nachvollziehbar und berechtig

Kiel/Bonn (ots) - Die Publizistin und NATO-Expertin Stefanie Babst kritisiert scharf die Entscheidung Deutschlands, keine Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Die Kritik, die Bundeskanzler Olaf Scholz ernte, sei "nicht nur nachvollziehbar, sondern in meinen Augen auch ausgesprochen berechtigt", so die frühere hochrangige Deutschland-Vertreterin im NATO-Generalsekretariat im Interview mit phoenix. Babst weiter: ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert heutigen Kabinettsbeschluss eines "kastrierten Klimaschutzprogramms" als Arbeitsverweigerung der Ampel-Regierung beim Klimaschutz

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das heute vom Bundeskabinett beschlossene Klimaschutzprogramm als völlig unzureichend, um die Klimaziele zu erreichen. Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Das heute verabschiedete Klimaschutzprogramm ist ein Offenbarungseid für den ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe und WWF fordern mit dem Bündnis Lebensmittelrettung ambitionierte Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung als Teil der geplanten Ernährungsstrategie

Berlin (ots) - - Aktionswoche "Deutschland rettet Lebensmittel": DUH und WWF übergeben mit Bündnis zehn konkrete Forderungen gegen Lebensmittelverschwendung an Landwirtschaftsministerium in Form von geretteten Rettichen - Ernährungsstrategie der Bundesregierung braucht zielscharfe Maßnahmen, um Halbierung der ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: FPD rutscht auf 5 Prozent / 68 Prozent meinen, Scholz sollte häufiger ein "Machtwort" sprechen

Köln (ots) - Die FDP verliert im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt und verzeichnet mit 5 Prozent ihren schlechtesten Wert seit Anfang März. Die AfD büßt ebenfalls einen Prozentpunkt ein, bleibt aber mit 20 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der Union, die sich in dieser Woche auf 28 Prozent ...

IKK e.V.

Innungskrankenkassen: Endlich die wesentlichen Themen in der Gesundheitspolitik angehen

Berlin (ots) - Delegierte der Mitgliederversammlung des IKK e.V. fokussieren Finanzierung der GKV und Krankenhausstrukturreform und sprechen sich für eine Erweiterung des Mutterschutzes aus Die Bundesregierung soll den Reformstau im Gesundheitswesen beenden und die im Koalitionsvertrag verankerten Ziele in ihrer zweiten Halbzeit nun endlich angehen. Dies forderte die ...

PIZ Heer

Die Luftlandebrigade 1 hat bei Komet 2023 erstmalig mit den Fallschirmjägerregimentern 26 und 31 erfolgreich eine Luftlandeoperation im Szenario der Landes- und Bündnisverteidigung geübt.

Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis

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Wechsel an der Spitze des Streitkräfteamtes/ Generalmajor Franz Weidhüner tritt in den Ruhestand

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD fordert dauerhaftes und soziales Deutschlandticket

Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende, Michaela Engelmeier: "Von der heutigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz muss ein starkes Zeichen für bezahlbare und nachhaltige Mobilität für alle ausgehen." Heute sind die Verkehrsminister von Bund und Ländern zu einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz zusammengekommen. Die Länder fordern vom Bund ein Bekenntnis zur weiteren Finanzierung des Tickets. Der Verkehrsminister ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Oßner: Ampel stopft lieber Haushaltslöcher statt Schlag- und Funklöcher

Berlin (ots) - Zu der Einzelplanberatung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr im Haushaltsausschuss am Donnerstag erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter und Obmann, Florian Oßner: Christian Haase: "Die Ampel setzt im Bereich Verkehr völlig falsche Akzente. Statt ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Chemieindustrie: CSU-Fraktion kritisiert fehlende Ergebnisse des Spitzengesprächs im Kanzleramt

München (ots) - Zu den Ergebnissen des Chemie-Gipfels der Bundesregierung äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer wie folgt: "Der Gipfel zur Chemieindustrie kam deutlich zu spät. Wir haben bereits im Juni mit unserer Anhörung im Bayerischen Landtag deutlich gemacht, wo die Probleme liegen. Es gibt hier kein Erkenntnis-, ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wohnungsbaugipfel: Hoffnungsschimmer für Selbstnutzer / LBS-Verbandsdirektor: Geplante Maßnahmen zur Erleichterung der Wohneigentumsbildung setzen die richtigen Signale

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe, Aktivisten von Fridays for Future, Akteure der Klima-& Rechtswissenschaften kritisieren geplante Entkernung des Klimaschutzgesetzes & mangelhaften Austausch mit Zivilgesellschaft

Berlin (ots) - - DUH zieht bittere Bilanz nach Einladung aller Bundestagsabgeordneter zum überfälligen Austausch mit Zivilgesellschaft über Klimaschutzgesetz - Nur eine Abgeordnete der Grünen ist Einladung gefolgt - DUH warnt vor der massiven, verfassungswidrigen Schwächung des Herzstücks deutscher ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Ischgl 2020 – Beschwerde an EGMR und Staatshaftung

Wien (ots) - OGH-Entscheidung muss überprüft werden Der Verbraucherschutzverein (VSV) will die Abweisung der Amtshaftungsklagen der Ischgl-Opfer durch den Obersten Gerichtshof (OGH) im Zusammenhang mit dem Multiorganversagen in Ischgl im Jahr 2020 nicht einfach hinnehmen und unterstützt nun eine Beschwerde eines Betroffenen an den Europäischen Gerichtshof für ...

ARD Das Erste

Geywitz bei "maischberger": Keine 400.000 neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode – Besser Randbebauung des Tempelhofer Felds als Enteignung der Wohnungskonzerne

Berlin (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hält es für unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung ihr Ziel, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen, halten kann. "Ich fürchte, das ist der Fall", sagte Geywitz bei "maischberger". In einer Wirtschaftssituation mit äußerst geringem Wachstum sei es ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Machtwort des Kanzlers: Bundesregierung auf dem Weg zum nächsten europäischen Dammbruch für Menschen- und Kinderrechte

Osnabrück (ots) - Medienberichten zufolge wird die Bundesregierung ihre Enthaltung bei der sogenannten Krisenverordnung auf EU-Ebene aufgeben. Bundeskanzler Scholz hat Berichten zufolge bei der heutigen Kabinettsitzung ein Machtwort gesprochen und entschieden, dass die Bundesregierung im Zusammenhang mit der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bär: Kindergrundsicherung ist keine Antwort auf Kinderarmut

Berlin (ots) - Bundesregierung schiebt neues Bürokratiemonster Richtung Parlament Die Ampelkoalition hat am heutigen Mittwoch die Kindergrundsicherung im Kabinett beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Die Bundesregierung schickt ihr völlig unausgegorenes und nach wie vor umstrittenes Konzept zur Kindergrundsicherung auf den Weg in das ...