Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist neues Mitglied der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN). "Die atomare Bedrohung ist seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wieder stark in die Öffentlichkeit gerückt. Atomanlagen als ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Die Union liegt mit 31 Prozent weiter vor der SPD (20%) und den Grünen (17%). Auch die Werte für die FDP (5%), Linke (5%), AfD (13%) und die sonstigen Parteien (9%) verändern sich nicht. Der ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kommentieren den Abschluss der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg: Alice Weidel: "Die Kabinettsklausur in Meseberg hat deutlich gezeigt, dass die Ampel für die drängenden Fragen keine Lösungen hat: Unterbindung von illegaler Migration und von ...
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg und der Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, die Wirtschaft "in großer Geschwindigkeit" zur CO2-neutralen Wirtschaft umzubauen, fordert der Bundesverband Der Mittelstand. BVMW mehr Tempo bei der Entlastung des Mittelstands ein. "Der BVMW mahnt einen Umbau der Bundesregierung hin zu einer ...
Verden / Aller (ots) - Immer mehr Finanzinvestoren kaufen Arztpraxen auf und spekulieren auf Gewinne. Für Ärzt*innen und Patient*innen hat das Folgen: Teure Medikamente, unnötige Untersuchungen oder sogar überflüssige Operationen. In dem Appell "Gesundheit statt Profite: Keine Spekulation mit Arztpraxen" fordern nun knapp 150.000 Menschen Gesundheitsminister Lauterbach zum Handeln auf. Zwar hat dieser das Problem erkannt - doch ein entsprechender Gesetzentwurf steht ...
Berlin (ots) - - DUH-Klimacheck zeigt: Bundesministerien verschleppen Energieeffizienz im eigenen Haus und heizen so die Klimakrise weiter an - Berliner Dienstsitze mehrheitlich in unzureichendem oder unbekanntem energetischen Zustand und alle fast ausschließlich mit fossiler Wärme versorgt - Sechs Ministerien ...
Berlin (ots) - Verfassungswidrigkeit von Libra bestätigt Ein vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebenes Gutachten hat festgestellt, dass der journalistische Informationsdienst "Libra - das Rechtsbriefing" verfassungswidrig ist. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter ...
Berlin (ots) - - Bericht an den Haushaltsausschuss zeigt: Bundesregierung will an allen LNG-Projekten festhalten und nimmt dafür gewaltige fossile Überkapazitäten in Kauf - Sogar Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums belegt: Feste LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Stade sowie gewaltiges Projekte vor ...
Berlin (ots) - Ampel sagt Nein zur Fristverlängerung beim Ganztagausbau Die Ampel hat den Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Fristverlängerung beim Ganztagsausbau abgelehnt. Kommunen, die wegen Fachkräftemangel und Rohstoffknappheit ihre Schulmensen oder andere Bauten nicht fristgerecht fertigstellen konnten, müssen nun Fördermittel zurückzahlen. Dazu erklärt ...
Berlin (ots) - Nachdem heute bundesweit nahezu alle Corona-Maßnahmen gefallen sind, gilt auch im Bundesgesundheitsministerium keine Maskenpflicht mehr. „Wir sind mit unseren betriebsinternen Regeln jetzt dazu übergegangen, dass die Maske nicht mehr getragen werden muss. Ich muss auch diese Normalität leben“, ...
Hamburg (ots) - Bis zu 800 Millionen Euro Steuergeld wurden 2021 aufgewendet, um Kohlemeiler abzuschalten. Dies zeigen Berechnungen des Energiemarkt-Analysehauses enervis im Auftrag des Ökostromanbieters Green Planet Energy. Einen positiven Klimaschutzeffekt haben die Abschaltungen bislang allerdings noch nicht. ...
Berlin (ots) - Bereits im September 2022 beschloss die Bundesregierung mit dem dritten Entlastungspaket eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Studierende und Fachschüler:innen. Über fünf Monate später gibt es lediglich eine Vorstellung des Antragsverfahrens, die Beantragung soll ab Mitte März 2023 möglich sein. Ein breites Bündnis aus Piratenpartei, der ...
Berlin (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (B‘90/Grüne) gibt sich mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Olaf Scholz gelassen. Das Verhältnis sei „wie in jeder guten Ehe“, sagte Baerbock heute in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Arbeit in der Ampel-Koalition verglich die ...
Berlin (ots) - Im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie findet am morgigen Mittwoch ein öffentliches Fachgespräch zu "Versorgungssicherheit und Transformationsprozess am Standort Raffinerie Schwedt" statt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Jens Spahn: Müller: "Trotz gegenteiliger ...
Köln (ots) - Die SPD gewinnt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und liegt wieder bei 20 Prozent. Die FDP verliert einen Prozentpunkt und müsste mit 5 Prozent derzeit um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Die Werte für die Union (31%), Grünen (17%), Linke (5%), AfD (13%) und die ...
Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Osnabrück (ots) - Für Köchinnen und Köche, Küchen in Kliniken und Kindertagesstätten, Kantinen und Mensen in Firmen, Alten- und Pflegeheimen oder in Universitäten dürfte dieses Thema bedeutend sein: Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) lädt in ihrer Reihe #DBUdigital morgen (Mittwoch) zu einem ...
Berlin (ots) - - Neu gegründetes Bündnis aus BUND Mecklenburg-Vorpommern, NABU Mecklenburg-Vorpommern, WWF und DUH fordert Stopp von LNG-Projekten in Lubmin und Rügen - Verbände warnen vor zerstörerischer Industrialisierung der Ostsee und unnötigem Import von klimaschädlichem Fracking-Gas - DUH reicht heute ...
Berlin (ots) - Kürzlich ist der Referentenentwurf der Bundesregierung zum Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz bekannt geworden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion Tino Sorge: "Dieser Referentenentwurf ist eine schallende Ohrfeige für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Die geplanten Leistungsausweitungen bleiben sogar noch hinter den Ankündigungen des ...
Berlin (ots) - Verschiebebahnhof im Entwicklungshaushalt Angesichts des einjährigen Jahrestags des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Entwicklungsministerin Schulze die deutschen Leistungen betont. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: "Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine ist es richtig, dass die Bundesregierung die Hilfe für das Land ...
Berlin (ots) - In Deutschland ereignete sich im Jahr 2022 alle zwei Minuten ein Verkehrsunfall, bei dem Menschen zu Schaden kamen. Radfahrende sind besonders gefährdet. TÜV-Verband fordert verbindliches Engagement und zeitnahe Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit von Bund und Ländern. Das Statistische Bundesamt hat heute die Unfallzahlen für 2022 ...
Rügen (ots) - "Die Bundesregierung wird mit dem Bau und jahrzehntelangen Betrieb des größten LNG-Terminal-Projekts Europas direkt vor Rügen das Ökosystem der Insel irreparabel zerstören. Das Vorhaben ist im höchsten Maße umwelt- bzw. klimaschädigend. Den Angriffskrieg durch Russland in der Ukraine verurteilen wir aufs Schärfste. Was die Energiekrise und die Konsequenzen für unsere Gesellschaft angeht, zeigen ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Berichterstattungen über die Ewigkeitschemikalien PFAS erklärt Manuel Fernandez, Chemikalienexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Die Ergebnisse dieser PFAS-Recherche sind erschreckend. Dabei ist lange bekannt, wie sehr diese giftigen und extrem langlebigen Industriechemikalien Böden und Wasser kontaminieren. Zu einem umfassenden Verbot der gesamten Gruppe ...
Berlin (ots) - Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine ist 2022 real um ein Drittel geschrumpft und entspricht nun der Wirtschaftsleistung eines Bundeslands wie Sachsen. Durch die russischen Luftangriffe auf Energieanlagen kann die Energienachfrage nicht mehr bedient werden, die Stromausfälle sind derzeit für 80 ...
Köln (ots) - Am kommenden Freitag jährt sich der Beginn des Ukraine-Krieges zum ersten Mal. Aus diesem Anlass sendet RTL am Donnerstag, den 23. Februar um 20:15 Uhr ein "RTL Aktuell Spezial" mit dem Titel "Ukraine Krieg: Ein Jahr, das die Welt verändert hat". Anchorman Maik Meuser meldet sich mit der halbstündigen Sondersendung live aus Kiew und blickt gemeinsam ...
Berlin (ots) - Der Bundesverband Der Mittelstand. BVMW hat die Erklärung des Bündnisses "Gemeinsam gegen Sexismus" unterzeichnet und sich damit der Initiative der Bundesregierung angeschlossen. Der BVMW gehört zu den Erstunterzeichnenden des Bündnisses, das sich für einen gleichberechtigten Wandel einsetzt. In kleinen und mittleren Unternehmen fehlen oft ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das von Bundesbauministerin Klara Geywitz und Umweltministerin Steffi Lemke vorgestellte Positionspapier für ökologisch-soziales Bauen. Mit dem Papier greift die Bundesregierung wichtige Punkte auf, wie beispielsweise die Priorisierung der Bestandssanierung ...
Köln (ots) - Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ergeben sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auf Bundesebene deutliche Veränderungen. Die Unionsparteien verbessern sich um 3 Prozentpunkte und erreichen mit aktuell 31 Prozent den besten Wert seit März 2021. Die SPD verliert zwei Prozentpunkte und liegt mit ...
Köln/Berlin (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) fordert die Bundesregierung auf, dringend die Leiharbeit in der Pflege zu regulieren. Denn die Entwicklung der Leiharbeit bedroht zunehmend die Arbeitsfähigkeit der Pflegeeinrichtungen. Leiharbeitsfirmen werben mit dem Versprechen branchenunüblich hoher ...
