Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und rutscht mit 19 Prozent wieder unter die 20-Prozent-Marke. Die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt hinzu und liegen aktuell bei 18 Prozent. Die Werte für die Union (29%), FDP (6%), Linke (5%), AfD (14%) und die sonstigen ...
Berlin (ots) - - Deutsche Postcode Lotterie unterstützt die Initiative und Verlosung - DUH-Initiative informiert über Potenziale von Stecker-Solargeräten für den Balkon, je nach Ausrichtung und Anstellwinkel können durch die Nutzung pro Haushalt jährlich zwischen 100 und 200 Euro gespart werden - DUH fordert ...
AfD - Alternative für Deutschland
Strausberg (ots) - Generalleutnant Alfons Mais, Inspekteur des Heeres, verabschiedet am kommenden Donnerstag den Kommandeur Einsatz und Stellvertreter des Inspekteurs des Heeres, Generalleutnant Johann Langenegger, mit einem Großen Zapfenstreich in ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Mit großer Sorge betrachtet der Paritätische Gesamtverband die Debatte innerhalb der Bundesregierung um die Finanzierung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Kindergrundsicherung. Der Wohlfahrtsverband warnt angesichts von Millionen armen Kindern in Deutschland davor, dieses wichtige sozialpolitische Projekt am Geld scheitern zu lassen. "Jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut betroffen. Die ...
Berlin / Bonn (ots) - Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat sich erneut für eine Erhöhung des Bundeswehretats ausgesprochen. "Bundesminister Pistorius ist jetzt mit der Forderung von zehn Milliarden Euro in die Verhandlung gegangen. Und ich sage mal: Ich drücke ihm die Daumen, dass er etwas ...
Berlin (ots) - - Neue Studie des New Climate Institutes zeigt: Bundesregierung plant unnötige Überkapazitäten und Reserven, die nicht mit den Klimazielen vereinbar sind - Geplante feste Terminals werden nicht gebraucht, auch schwimmende Terminals wären nur gering ausgelastet - Umrüstung auf Wasserstoff reine ...
Berlin (ots) - Faeser muss ihren Kurs dringend zugunsten der Aussiedler korrigieren Bundesinnenministern Nancy Faeser hat am gestrigen Mittwoch im Bundestag in der Regierungsbefragung auf Nachfrage der Union zum Stand der Spätaussiedleraufnahme in der Bundesrepublik berichtet. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea ...
Berlin, Tokio (ots) - Bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres treffen sich Bundeskanzler Olaf Scholz und der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida in Tokio. Dieses Mal stehen die ersten deutsch-japanischen Regierungskonsultationen an. Diese verdeutlichen, wie wichtig der Bundesregierung die ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Stabilität des deutschen Finanzsystems durch die Kurseinbrüche bei der Schweizer Credit Suisse sowie bei mehreren US-Banken nicht gefährdet. „Wir können sehr klar sagen: Das deutsche Kreditwesen – private Banken, Sparkassen, genossenschaftliche Institute – ist stabil“, sagte Lindner in ...
Berlin (ots) - Krings/Plum: Bundesregierung bleibt in "Libra-Affäre" klare Antworten schuldig Debatte im Rechtsausschuss über Informationsdienst Libra Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz, Benjamin Strasser, musste sich heute auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschusses Fragen zur "Libra-Affäre" stellen. Dazu ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss Industriestrompreis schnellstmöglich auf den Weg bringen Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der Unionsfraktion hat sich mit Vertretern der energieintensiven Industrien zur aktuellen Lage dieser Industrien ausgetauscht. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Unser ...
Berlin (ots) - - Umweltbundesamt belegt für 2022 fortlaufende Emissionsüberschreitungen im Verkehrs- und Gebäudebereich - beim Verkehr sogar ansteigend - Bereits 2020 bis 2022 eingereichte Klimaklagen der DUH gegen die unzureichenden Maßnahmen in den Sektoren können Bundesregierung zu ausreichendem Klimaschutz ...
Dessau-Roßlau (ots) - Anmoderationsvorschlag: Um die Klimaziele zu erreichen, setzt die Bundesregierung verstärkt auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wie weit wir damit im vergangenen Jahr gekommen sind und in welchen Bereichen erneuerbare ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf ist mit über 3.000 Erstberatungen und über 750 Mandaten die führende deutsche Kanzlei für die Geltendmachung von mRNA-Impfschäden in Deutschland. Sie hatte sich bereits mit ihrer Pionierarbeit in der Aufarbeitung des ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und sinken mit 29 Prozent wieder unter die 30-Prozent-Marke. Die FDP und die AfD gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu und verbessern sich auf 6 bzw. 14 Prozent. Die Werte für SPD (20%), ...
Berlin (ots) - Vor inzwischen über sechs Monaten beschloss die Bundesregierung die Einmalzahlung in Höhe von 200 EUR für Studierende und Fachschüler:innen. Deshalb gründete sich das breite Bündnis "Keinmalzahlung200" aus Piratenpartei, diversen Studierendenvertretungen und politischen Hochschulgruppen, das unter https://keinmalzahlung200.de Kritik an der ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will am morgigen Mittwoch die "Nationale Wasserstrategie" beschließen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, sowie die zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow: Bilger: "Es ist gut, dass Bundesumweltministerin Lemke ihre Wasserstrategie endlich ins Kabinett bringt. Bei der konkreten Umsetzung muss die Umweltministerin jetzt ...
Berlin (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium hat den Referentenentwurf zum neuen Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz" (PUEG) vorgelegt. [1] Danach sollen die Beitragsätze zur Pflegeversicherung ab 2023 um 0,35 % Punkte angehoben und im Gegenzug die Leistungen ab 2025 erhöht werden. Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland mahnt an: "Mit diesem Referentenentwurf verpasst das von dem Sozialdemokraten Lauterbach ...
Berlin (ots) - Tausende seit Beginn des russischen Angriffskrieges verschwunden Human Rights Watch hat am heutigen Montag einen Bericht zur Lage ukrainischer Kinder seit Beginn des russischen Angriffskrieges veröffentlicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Nach Russland verschleppte ukrainische Kinder, die dort ...
Berlin (ots) - Ministerin verspielt Chancen in der Bildung Zum Bildungsgipfel 2023, der auf Einladung der Bundesministerin Stark-Watzinger am 14. und 15. März in Berlin stattfindet, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön: "Ein Bildungsgipfel war überfällig, aber dieses Treffen ist eine vertane Chance. Kein Wunder, dass viele wichtige ...
Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis
Bonn (ots) - Am Donnerstag, den 16. März 2023, besucht Verteidigungsminister Boris Pistorius erstmals die Streitkräftebasis (SKB). Der Besuch des Ministers ist integriert in eine Übung von Truppenteilen der SKB auf dem Gelände des ehemaligen Flugplatzes Mahlwinkel nahe Magdeburg. Der Inspekteur der ...
Berlin (ots) - - Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums hält klimaneutralen Gebäudebestand in 2045 für möglich, wenn sofort gehandelt wird - Wichtigste Maßnahmen: Turbo für Gebäudesanierung und Etablierung der Wärmepumpe als Standardlösung für Wärmeerzeugung - Klare Absage an umfangreiche ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz verspricht für Deutschland Wachstumsraten wie zu Zeiten des "Wirtschaftswunders". Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Der Bundeskanzler hat in seinem rot-grünen Paralleluniversum offenkundig den Kontakt zur Realität verloren. Olaf Scholz macht sich lächerlich, wenn er ...
Berlin (ots) - Anlässlich der gemeinsamen Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nach Kolumbien und Brasilien fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, die Bundesregierung auf, das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen neu zu ...
Dortmund/Bonn (ots) - Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat Nachbesserungen bei den vom Bundesgesundheitsminister angekündigten Gesetzen zur vereinfachten Einführung der elektronischen Patientenakte (EPA) gefordert. Die automatische Einführung der EPA für alle Patienten ohne deren Zustimmung sei ein "sehr schlechter Weg", sagte ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Für die Industrie nicht praxistauglich und für den Umbau der Energieversorgung schädlich - das ist das Fazit der CSU-Fraktion nach der Expertenanhörung zur Gas- und Strompreisbremse heute im Wirtschaftsausschuss. Dazu Kerstin Schreyer, energiepolitische Sprecherin der CSU-Fraktion: "Die Ampel hat die Energiepreisbremsen verschleppt und sie sind jetzt viel zu bürokratisch. Zudem helfen sie Teilen der ...
