Berlin (ots) - "Die Pfandvereinfachungsnovelle ist mit der soeben ergangenen Bundesratsentscheidung (Verweis in die Ausschüsse) gescheitert. Ministerpräsident Edmund Stoiber und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel haben ihre gegebene Zusage gebrochen. Sie haben nun die Auslösung des Pfandes für Fruchtsäfte und ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die Bundesländer aufgefordert, den Beschluss des Bundestages zur Neuordnung des Gentechnikrechtes ohne weitere Verzögerung zu unterstützen. "Der vorliegende Gesetzentwurf darf weder verschleppt noch aufgeweicht werden", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Schon jetzt finde in Deutschland ein höchst umstrittener ...
Düsseldorf (ots) - Steuerliche Regelung stellt Versicherungsbranche vor neue Aufgaben Altersvorsorge mit Kapitalauszahlung bleibt weiterhin attraktiv Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene hälftige Besteuerung der Erträge auf kapitalbildende Lebensversicherungen verschlechtert zwar die Rahmenbedingungen für dieses Vorsorge-Instrument ...
Mainz (ots) - "Eine weitere Etappe in der notwendigen Opferschutzdiskussion ist erreicht", so Helmut K. Rüster, Sprecher des Weißen Rings zur Bundesratsentscheidung über das Opferrechtsreformgesetz. Hierzu zählen u.a. die stärkere Berücksichtigung von Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen im Strafprozess sowie das Widerspruchsrecht des Opferzeugen gegen ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Köln (ots) - "Das ist ein großer Sieg für den Wettbewerb und die Verbraucher." So kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), Michael Schöneich, den heutigen Beschluss des Bundesrates gegen eine unangemessene Verschärfung des UWG zu Lasten der Stadtwerke. Der ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Verbreitungsentgelte sollten für Rundfunkbieter bereits vorab kontrolliert werden Vor der Befassung des Bundesrates mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) am 2. April hat der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT) auf die ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt anlässlich der heutigen Anhörung zum Pflegekorrekturgesetz im Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung: Der Gesetzentwurf des Bundesrates ist eine patientenfreundliche Neuregelung, die wir ausdrücklich begrüßen. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Problem einer Leistungsverschiebung ...
Berlin (ots) - Der heutige Beschluss des Bundesrates zur Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung mit der Schweine- und Hühnerhaltungsverordnung dient der Weiterentwicklung eines wirksamen Tierschutzes in Deutschland und ermöglicht im harten, weltweiten Wettbewerb Arbeitsplätze in der heimischen Tierhaltung zu ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg / Heikendorf (ots) - Mit Bestürzung und Verärgerung reagieren die Tierschutzorganisationen VIER PFOTEN e.V. und PROVIEH - Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung e.V. auf den heutigen Bundesratsbeschluss, der das Verbot der Käfighaltung von Legehennen ab 2007 aushebeln soll. Auf Antrag ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates über das Steueränderungsgesetz 2003 ist auch die Wiedereinführung der ursprünglichen Verwaltungspraxis zum sog. "anschaffungsnahen Aufwand" beschlossen worden. Diese Verwaltungspraxis hatte der Bundesfinanzhof mit guten Gründen erst im Herbst 2001 gekippt. Als Folge der "wiederaufgelegten" ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Morgen fällt im Bundesrat die Entscheidung über die Beibehaltung der Käfighaltung für Legehennen über das Jahr 2007 hinaus. Bereits am 10. November 2003 hatte sich der Agrarausschuss für die Beibehaltung der Legebatterien ausgesprochen. Damit ist der erst vor zwei Jahren mit deutlicher ...
Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, die vor zwei Jahren einstimmig beschlossene Abschaffung der Käfighaltung von Legehennen nicht wieder rückgängig zu machen. "Eine Aufweichung des Käfigverbots wäre ein Kniefall vor der Agrarindustrie und weder aus Sicht des Tierschutzes noch aus Sicht der ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Am 28. November 2003 will der Bundesrat das Verbot von Legebatterien in Deutschland kippen. Um dies zu verhindern, startet die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN heute in Hamburg die "Tour für die Hennen". Vor dem Hamburger Hauptbahnhof demonstrieren ab 11.00 Uhr Aktivisten von VIER PFOTEN mit einer drei Meter großen Henne. Sie ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg/Heikendorf (ots) - Eine Mehrheit im Bundesrat will am 28. November das Verbot von Legebatterien kippen. VIER PFOTEN und PROVIEH rufen im Internet unter www.Hennen-in-Not.de zu einer breit angelegten Protestkampagne auf. Sie wendet sich gegen alle Ministerpräsidenten, die eine Aufhebung des ...
Bonn (ots) - Am heutigen Montag tagt der Agrarausschuss des Bundesrates in Berlin. Zentraler Tagesordnungspunkt: Die Wiedereinführung der tierschutzwidrigen Käfighaltung von Legehennen. Dem Bündnis Tierschutz liegen Informationen vor, dass eine Ländermehrheit diese Initiative unterstützen will. Das Bündnis ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Heute stimmt der Agrarausschuss des Bundesrates über Länderanträge ab, die eine Aushebelung des Käfigverbotes für Legehennen zum Ziel haben. Bereits am 28. November 2003 droht durch das Votum im Plenum des Bundesrates die faktische Aufhebung des Käfigverbotes in Deutschland. Dies stellt den ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg/Berlin (ots) - Der Bundesrat bezieht heute Stellung zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Tiertransporte Verordnung. Der Bundesrats-Ausschuss für Fragen der EU sowie der Agrarausschuss haben zur Vorbereitung der heutigen Stellungnahme Empfehlungen vorbereitet (Drucksache 661/1/03). ...
Berlin (ots) - Eine Delegation der deutschen Landwirtschaft protestierte heute (7.11.2003) mit einer Aktion vor dem Deutschen Bundesrat gegen das Haushaltsbegleitgesetz mit seiner kostentreibenden Erhöhung des Steuersatzes beim Agrardiesel, mit seiner unsozialen Erhöhung des Beitrages bei der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung und seiner zunehmenden ...
Berlin (ots) - (DBV) "Wenden Sie Schaden von der deutschen Landwirtschaft ab, indem Sie das Haushaltsbegleitgesetz im Bundesrat ablehnen". Diesen Appell richtete der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, in einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Bundesländer, die am kommenden ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Berlin (ots) - Heute stimmt der Bundesrat über ein Haltungsverbot von Wildtieren im Zirkus ab. Zuvor hatte sich der Agrarausschuss des Bundesrates auf ein grundsätzliches Haltungsverbot von Wildtieren, insbesondere von Affen, Bären und Elefanten im Zirkus verständigt. Zudem soll ein Bundeszentralregister zur ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Heute hat sich der Agrarausschuss des Bundesrates in Bonn auf ein grundsätzliches Haltungsverbot von Wildtieren, insbesondere von Affen, Bären und Elefanten im Zirkus verständigt. Zudem soll ein Bundeszentralregister zur Erfassung von Zirkusbetrieben mit Tierhaltung eingerichtet werden. VIER PFOTEN begrüßt diese Empfehlung ausdrücklich und ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Berlin (ots) - Heute bringt Hessen seine Initiative für ein Haltungsverbot von Affen, Bären und Elefanten im Zirkus in den Bundesrat ein. Mitglieder der Tierschutzorganisation VIER PFOTEN demonstrieren heute ab 9:00 Uhr vor dem Bundesrat und fordern alle Ministerpräsidenten der Länder auf, diese Initiative zu ...
Deutsche Film- und Medienbewertung (FBW)
Wiesbaden (ots) - Der Bundesrat hat am 11. Juli 2003 in seiner Stellungnahme zum neuen Filmförderungsgesetz beschlossen, daß die Prädikate der Länderinstitution Filmbewertungsstelle so gewichtet und berücksichtigt werden sollen wie Festivalauszeichnungen und andere Filmpreise. Damit unterstützt der ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Anlässlich des 15. Gewerkschaftstages der Deutschen Steuer-Gewerkschaft am 25. Juni 2003 in Berlin hat dbb Chef Erhard Geyer die vom Bundesrat geplante Verschiebung der Besoldungsanpassung für Beamte und Versorgungsempfänger um weitere drei Monate scharf kritisiert. Auch in der ...
Berlin (ots) - Die Allianz pro Schiene hat den sich abzeichnenden Kompromiss des Bundesrates zur LKW-Maut scharf kritisiert. Es sei "verlogen", dass die unionsgeführten Länder die Absenkung der Mauthöhe mit dem Argument erzwungen hätten, dass deutsche Speditionen im europäischen Vergleich Wettbewerbsnachteile erleiden, sagte der Allianz pro ...
Berlin (ots) - Die Internetseite des Bundesrates bekommt ein neues Gesicht. Bei der Ausschreibung für den Relaunch des Bundesrat-Internetauftritts konnten sich Ende April die sd&m AG, software design & management, und Ahrens&Behrent. face2net als Bietergemeinschaft erfolgreich durchsetzen. Gemeinsam erarbeiten ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Aus Sicht des dbb beamtenbund und tarifunion ist die heute, am 14. Februar 2003 vom Bundesrat beschlossene Verschiebung der Entscheidung über die von Berlin vorgeschlagenen Öffnungsklauseln bei der Beamtenbesoldung ein Etappenerfolg im Kampf um den Erhalt der einheitlichen Besoldung in Deutschland. Der Berliner Vorschlag zu Öffnungsklauseln könnte ...
