BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Storys zum Thema Bundesrat
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Reimann: Geplante Finanzierung des Krankenhaus-Strukturumbaus ist ein Trauerspiel
Berlin (ots) - Das Kabinett hat gestern eine Gegenäußerung auf die Stellungnahme des Bundesrates zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) verabschiedet. Den aktuellen Stand der Krankenhausreform und des Ringens von Bund und Ländern um die Details der Reform kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Fest steht, ...
mehrphoenix sendet live: Bürgerfest 75 Jahre Bundesrat in Bonn / Samstag, 7. September 2024
Bonn (ots) - Ab 11 Uhr überträgt phoenix den Festakt anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Deutschen Bundesrates live aus Bonn. Reporter vor Ort werden Stephan Kulle und Martha Peters sein. Im Anschluss an den Festakt werden Interviews unter anderem mit den beiden Bundesratsmitgliedern Hendrik Wüst (CDU) und Manuela Schwesig (SPD) geführt. Im Vorfeld der ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK fordert Senkung der Stromsteuer
Berlin (ots) - "Wir müssen die Stromsteuer für alle Unternehmen auf europäisches Mindestmaß bringen, damit der Wirtschafsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig bleiben kann. Das gilt nicht nur für das produzierende Gewerbe, sondern auch für alle mittelständischen Unternehmen in Handel, Dienstleistung und Handwerk." Dies erklärt ZDK-Präsident Arne Joswig anlässlich der heute im Bundeskabinett ...
mehrVerkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD)
Reform oder Reförmchen? Viele hofften auf mehr Mut bei der Änderung der StVO
Münster (ots) - Der Bundesrat hat die lang angekündigte Reform der Straßenverkehrsordnung verabschiedet. Die Erwartungen der VOD und vieler Verkehrssicherheitsorganisationen - nicht zuletzt auch der ca. 1100 Kommunen, die sich in der Initiative "Lebenswerte Städte" zusammengeschlossen haben - wurden enttäuscht. Zugunsten der Verkehrssicherheit sollte den Kommunen ...
mehrBPtK teilt Kritik des Bundesrates am GVSG / Auch der Bundesrat warnt vor unzureichender Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung
Berlin (ots) - Auch der Bundesrat warnt davor, dass die vorliegenden Regelungsvorschläge im Entwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG; BR-Drs. 234/24) das Problem der unzureichenden Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung weiterhin nicht lösen. Die Bundespsychotherapeutenkammer ...
mehrPIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat
Berlin, Hannover (ots) - Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Behältnisse verboten sein, ebenso generell das ...
mehrIndustrieverband Agrar e.V. (IVA)
Glyphosat: Rechtssicherheit statt nationale Sonderwege / IVA kommentiert Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung im Bundesrat
Frankfurt/Main (ots) - Der Bundesrat hat heute einer erneuten Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (PflSchAnwVO) zugestimmt. Die Anpassung war notwendig, da das schon 2021 beschlossene nationale Anwendungsverbot von Glyphosat-haltigen Pflanzenschutzmitteln nach der erneuerten Wirkstoffgenehmigung des ...
mehrDeutsche Umwelthilfe fordert Bundesländer auf, im Bundesrat das bestehende Glyphosatverbot beizubehalten
Berlin (ots) - Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über die Änderung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung ab. Damit will die Bundesregierung das in Deutschland bereits beschlossene Anwendungsverbot von Glyphosat wieder aufheben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesländer auf, dieser massiven ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Bekämpfung der Messerkriminalität durch Abschiebungen Krimineller und nicht durch Verschärfung des Waffenrechts
mehrDeutsche Umwelthilfe fordert Bundespräsidenten Steinmeier auf, dem heute vom Bundesrat entkernten und verfassungswidrigen Klimaschutzgesetz die Unterschrift zu verweigern
Berlin (ots) - Nach der heutigen Entscheidung des Bundesrats, das entkernte Klimaschutzgesetz passieren zu lassen, folgt als nächster Schritt die verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Frank-Walter Steinmeier auf, die Unterschrift zu ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK zum Bürokratieabbau: Der Kfz-Meister wird in der Werkstatt gebraucht
Berlin (ots) - "Der Kfz-Meister wird in der Werkstatt gebraucht und nicht am Schreibtisch." Diese Aussage verdeutlicht das Hauptproblem der rund 40.000 mittelständischen Handels- und Handwerksbetriebe der Kfz-Branche beim Thema Bürokratie in Deutschland. Vor der für heute anstehenden Beratung des Gesetzentwurfs zum 4. Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) im Bundesrat ...
mehrBundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
BDBe: Länderentschluss zur Beibehaltung der strengen Bestandsschutzsortenregelung bei Benzin hemmt Marktentwicklung bei erneuerbaren Kraftstoffen
Berlin (ots) - Die Länder haben es heute im Rahmen der Abstimmung über die von der Bundesregierung vorgelegte geänderte 10. Bundes-Immissionsschutzverordnung (10. BImSchV) im Bundesrat versäumt, bei der Markteinführung ...
mehrVermittlungsausschuss abgewendet: Cannabislegalisierung kommt zum 1. April
mehrGrünes Licht für Cannabis-Teillegalisierung - Four 20 Pharma-CEOs begrüßen Bundesrat-Abstimmungsergebnis
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK unterstützt Vorhaben der Regierung zu Diesel B10, B7 und HVO 100
Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) befürwortet die Empfehlung der Ausschüsse Umwelt, Verkehr und Wirtschaft zur zweiten Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen. Demnach soll Diesel B10 (Diesel mit einem Beimischungsanteil von bis zu 10 % Biodiesel) ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Städtetag: Cannabis-Gesetz sollte in Vermittlungsausschuss
Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum geplanten Cannabis-Gesetz anruft, damit dieser es überarbeitet. Verbandspräsident Markus Lewe sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, zwar sei es gut, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem eine flexiblere Umsetzung zugesagt hat. Das seien aber nur Protokollnotizen. "Ich glaube, ...
mehrVor der Bundesratsentscheidung: Wachstumschancengesetz in der Kritik / Leserinnen und Leser von DUP UNTERNEHMER zeigen sich enttäuscht über abgespeckte Version, über die der Bundesrat morgen abstimmt
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Wachstumschancengesetz: "Die Menschen warten auf ein politisches Bekenntnis zum Wohnungsbau"
Berlin (ots) - Vor der Entscheidung des Bundesrats am Freitag appelliert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, an Bund und Länder, dem Wachstumschancengesetz und damit der degressiven AfA (Abschreibung für Abnutzung) für Wohngebäude endlich zuzustimmen: "Die Umsetzung der ...
mehrBitteres Cannabis-Popcorn / Kretschmers Umgang mit der parlamentarischen Demokratie
Berlin (ots) - Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert. Daten aus Ländern wie Portugal, den Niederlanden, Kanada und einigen US-Bundesstaaten zeigen deutlich, dass die Regulierung und sogar die Legalisierung von Cannabis effektivere Strategien sind, um die negativen Auswirkungen des Konsums zu minimieren. Darüber hinaus führt sie zu Einnahmen aus Steuern. ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Wachstumschancengesetz: Lob von Brandenburger Staatskanzlei; Verband der Familienunternehmen übt Kritik
Berlin / Potsdam (ots) - Die Ministerin und Chefin der Brandenburgischen Staatskanzlei, Kathrin Schneider, hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio den gefundenen Kompromiss zum sogenannten "Wachstumschancengesetz" im Vermittlungsausschuss verteidigt. Die SPD-Politikerin sagte: "In der Arbeitsgruppe gab es einen guten ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Cannabis-Legalisierung: CSU-Fraktion fordert sofortigen Stopp durch den Bundesrat
München (ots) - Inhaltlich mangelhaft, keinerlei Antworten auf die Fragen der Umsetzung und höchst negative Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz - so lautet das Urteil zur geplanten Cannabis-Legalisierung auf Bundesebene im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der morgen im Plenum ...
Ein DokumentmehrHoyer zur Bundesrats-Entscheidung über Digitalgesetze: Aus Erfahrungen mit E-Rezept lernen
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates ist der Weg frei für das Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen (DigiG) - und damit auch für die stärkere Verbreitung und Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) ab 2025. Die geplante Einführung der Opt-out-ePA und das heute ebenfalls beschlossene ...
mehrLeben Spenden-Bündnis für Organspenden
Organspende/Widerspruchslösung / Initiative Leben Spenden e.V. begrüßt Entscheidung des Bundesrats
Berlin (ots) - Heute hat eine Mehrheit des Bundesrats für die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende gestimmt. Die zivilgesellschaftliche Initiative "Leben Spenden e. V. - Bündnis für Organspende" begrüßt dieses Ergebnis ausdrücklich. Die Vorsitzende Jutta Falke-Ischinger dazu: "Der Bundestag ...
mehrBayern will Verbot der Anbindehaltung verhindern! PETA: Freistaat nimmt Tierquälerei billigend in Kauf
mehrMarburger Bund - Bundesverband
Susanne Johna: Transparenzgesetz komplett auf den Prüfstand stellen
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Kindergrundsicherung: CSU-Fraktion gegen Bürokratiemonster und Parallelstrukturen
München (ots) - Zur heutigen Behandlung des Gesetzentwurfs der Ampel-Regierung zur Kindergrundsicherung im Bundesrat äußert sich Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt: "Mehr Bürokratie, Doppelstrukturen und keine finanzielle Verbesserung für Kinder - der Gesetzesentwurf der Ampel ist eine klare Themaverfehlung. Anstatt Kinder aus der ...
mehrHoyer zu Bundesrats-Beschluss: Schlechte Nachricht für Patienten und Krankenhäuser
Berlin (ots) - Mit einer knappen Mehrheit hat der Bundesrat heute zum Krankenhaustransparenzgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer: "Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses ist der Prozess zur Verabschiedung des Krankenhaustransparenzgesetzes erst einmal ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Wachstumschancengesetz: "Die Branche wartet auf ein Signal"
Berlin (ots) - Das Wachstumschancengesetz hat heute vom Bundesrat nicht die notwendige Zustimmung erhalten und ist in den Vermittlungsausschuss verwiesen worden. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Das ist ein herber Rückschlag für den Wirtschaftsstandort. Angesichts der seit Monaten einbrechenden Wohnungsbauzahlen sind Investitionen extrem wichtig, um die Krise am Bau ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Sicherheit im Straßenverkehr, ohne Autos auszubremsen / ZDK-Präsident Joswig begrüßt Bundesrats-Entscheidung
Berlin (ots) - ZDK-Präsident Arne Joswig begrüßt die heutige Ablehnung des Entwurfs der Bundesregierung zur Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) durch den Bundesrat: "Handwerk und Gewerbe wären sonst mit dieser Novelle mehr und mehr aus der Stadt verdrängt worden. Den Mitarbeitenden fehlen bereits heute ...
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