Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Serbien, Bosnien-Herzegowina und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten gemäß Paragraf 29a Asylverfahrensgesetz zu bestimmen, erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) sieht sich durch die Beschlussfassungen des Bundesrates vom Freitag in ihrer Kritik an den europäischen Trennbankenvorschlägen grundsätzlich bestätigt. Die DK hat in ihrer Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag unter anderem die Schwellenwerte, die zu einer ...
Luzern (ots) - Hochkarätige Referenten aus dem In- und Ausland sprechen am vierten SwissMediaForum vom 8./9. Mai 2014 im KKL Luzern zu brennenden Themen aus Medien und Kommunikation. Eröffnet wird das SwissMediaForum von drei innovativen Persönlichkeiten aus der Medienwelt: Es sprechen der Chefredaktor von "Spiegel" und "Spiegel ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen (BUK-NOG) zugestimmt. Das Gesetz ist damit verabschiedet. Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen das neue Gesetz. Es schafft die rechtlichen Grundlagen für weitere Fusionen innerhalb der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine weitere Regelung enthält ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass der Bundesrat in seiner gestrigen Sitzung wichtige Änderungen der Anreizregulierungs- und der Strom- und Gasnetzentgeltverordnung beschlossen hat. Die Länder haben über Anträge des Freistaats Bayern notwendige Ergänzungen zum ...
München (ots) - Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung eine Warnwestenpflicht für Deutschland beschlossen und folgt damit dem Vorbild seiner Nachbarstaaten. Wer bislang noch keine Warnweste im Auto hat, sollte sich laut ADAC zügig eine entsprechende Weste (Europäische Norm EN 471) zulegen und - ebenso wie das Warndreieck - mitführen. Spätestens ab dem 1. Juli 2014 muss in jedem Fahrzeug eine Weste vorhanden ...
München (ots) - Der Bundesrat hat heute der größten Reform in der über 50-jährigen Geschichte der Flensburger Punktekartei zugestimmt. Damit steht einem Umbau des Registers, in dem aktuell über neun Millionen Bundesbürger eingetragen sind, nichts mehr im Weg. In den vergangenen Monaten war die jetzt verabschiedete Reform unter der Federführung des ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER treten weiterhin für die Energiewende im allgemeinen und den Ausbau der Windkraft im besonderen ein. Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der Landtagsfraktion, betont zugleich, wie wichtig es sei, dass die Bürger in die Entscheidungsabläufe ausreichend eingebunden würden und die ...
Berlin (ots) - Am 7. Juni 2013 hat der Bundesrat im zweiten Durchgang das Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare (BR-Drs. 358/13) gebilligt. Den Notaren wird durch die Aufgabenübertragung ermöglicht, in verstärktem Maße zur Entlastung der Gerichte beizutragen. Das Gesetz sieht u. a. vor, dass Notare künftig für ...
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat am 7. Juni das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren gebilligt, welches damit voraussichtlich am 1. September 2013 in Kraft treten wird. Ausgangspunkt der Gesetzesinitiative war der systematische Verkauf von sog. Schrottimmobilien in ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg/Berlin (ots) - Nach gut einjährigen Beratungen hat der Bundesrat heute Haltungsvorgaben für Pelztiere beschlossen. Anträge von Rheinland-Pfalz und Hessen für eine Verschärfung der geplanten Vorschriften, wie kürzere Übergangsfristen und größere Käfige, wurden von einer Mehrheit der Länder ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg/Berlin (ots) - Heute beschließt der Bundesrat eine Haltungsverordnung für Pelztiere und entscheidet über Anträge von Rheinland-Pfalz und Hessen für eine Verschärfung der geplanten Standards. Es gilt als sicher, dass der derzeitige Entwurf angenommen wird. "Die neue Verordnung ist ein Etappensieg ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Am 16.10.2006 hat der Agrarausschuss des Bundesrates einstimmig einen Entschließungsantrag des Landes Berlin für ein europaweites Importverbot von Hunde- und Katzenfellen aus Asien angenommen. In der Begründung gegenüber dem Plenum sprechen die Länder von extrem tierquälerischen Bedingungen, ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Gestern hat der Agrarausschuss des Bundesrates dem bestehenden Verordnungsentwurf für Pelztiere mit überraschend breiter Mehrheit zugestimmt. Bereits am 3. November können die Länder die Vorgaben endgültig verabschieden. "Das Tauziehen um neue Haltungsstandards hat endlich ein Ende", sagt Dr. ...
Hamburg (ots) - Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat die Ministerpräsidenten der Union scharf angegriffen und will ihren Einfluss auf die Gesetzgebung eindämmen. "Wer regiert eigentlich in Deutschland?", fragt Müntefering in der ZEIT. "Es darf doch nicht sein, dass die Bundesregierung zum Geschäftsführer oder Schriftführer von Bundestag und Bundesrat wird." Die Länder dürften erst im dafür zuständigen ...
Berlin (ots) - foodwatch übergab heute vor Beginn der Sitzung mehr als 10.000 Bürgerpetitionen an den Bundesrat. Anlass war die heutige Beratung über das von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer initiierte "Verbraucherinformationsgesetz" (VIG). Die Bürger fordern den Bundesrat auf, das Gesetz ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - 87,6 Prozent der Bundesbürger wollen, dass die Bundesländer so schnell wie möglich strenge Haltungsvorgaben für Pelzfarmen verabschieden. Außerdem wünschen sich 87,9 Prozent, dass neue Vorgaben auf den Farmen zeitnah umgesetzt werden. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen ...
Berlin (ots) - 19 Organisationen haben sich in einem offenen Brief an den Bundesrat gerichtet und erneut gegen das Verbraucherinformationsgesetz, das seit Monaten in der Kritik steht, protestiert. Der Brief geht ab heute bei allen Ministerpräsidenten und zuständigen Länderministern ein. "Das ...
Freiburg (ots) - Am 7. Juli 2006 war es soweit: Nach vielen Jahren und vergeblichen Anläufen war das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unter Dach und Fach. Darüber hat die Haufe Mediengruppe in der vergangenen Woche berichtet. Was zu dem Zeitpunkt noch nicht klar war: das Gesetz hat den Bundesrat ...
Materna Information & Communications SE
Dortmund (ots) - Der Bundesrat hat seinen Internet-Auftritt unter www.bundesrat.de erneuert. Die Bundesstelle für Informationstechnik (BIT) im Bundesverwaltungsamt hat den Bundesrat intensiv bei der Umsetzung des Projektes auf Basis der Content-Management-Lösung "Government Site Builder (GSB) 3.0" ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Heute hat sich eine Mehrheit im Bundesrat gegen die Aufrechterhaltung des Käfigverbotes ausgesprochen. "Diese Landesregierungen planen die Legitimierung millionenfacher Tierquälerei in den Käfigbatterien", erklärt Dr. Marlene Wartenberg, Geschäftsführerin der Tierschutzorganisation VIER ...
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Langen (ots) - "Das Flugsicherungsgesetz ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft unseres Unternehmens. Es regelt die Kapitalprivatisierung der Flugsicherung und stärkt unsere Position im europäischen Markt", sagt Dieter Kaden, Vorsitzender der Geschäftsführung der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH. Das heute ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Heute will sich eine Mehrheit der Länder im Bundesrat gegen das ab 2007 geltende Käfigverbot für Legehennen aussprechen. "Diese Länder bedienen damit einseitig die Wünsche weniger großer Käfigunternehmen, die den Trend zu Eiern aus artgemäßer Haltung schlicht verschlafen haben", erklärt ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Gestern hat der Agrarausschuss des Bundesrates einen Änderungsantrag zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung akzeptiert. Nun droht das ab dem 1. Januar 2007 geltende Verbot der Käfighaltung von Legehennen zu kippen. "Mit heuchlerischen und irreführenden Bezeichnungen wie Kleinvoliere und ...
Bonn (ots) - Die Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben einen Änderungsantrag zur Tierschutznutztierhaltungsverordnung in den Bundesrat eingebracht, der vom Agrarausschuss der Länderkammer heute akzeptiert wurde. Damit würde auch das eigentlich ab 1.1.2007 geltende Verbot ...
Bonn (ots) - Der Agrarausschuss des Bundesrates berät heute in einer Sondersitzung über einen Antrag der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Mit dem Antrag wollen die drei Landesregierungen, mit Zustimmung weiterer Bundesländer, das ab dem 01. Januar 2007 geltende Verbot der Käfighaltung von Legehennen außer Kraft ...
