IDD im Bundesrat verabschiedet: Viele Versicherer stehen noch am Anfang
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Storys zum Thema Bundesrat
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phoenix vor Ort: Letzte Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause - Freitag, 07. Juli 2017, 12.15 Uhr
Bonn (ots) - Während in Hamburg Weltpolitik gemacht wird, trifft sich in Berlin der Bundesrat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Insgesamt stehen 113 Tagesordnungspunkte, davon allein 64 Gesetzesbeschlüsse auf der außergewöhnlich langen Tagesordnung der Länderkammer. Unter anderem wird abschließend ...
mehrForschungsinitiative Cannabiskonsum GmbH
Bundesrat will keine BtMG-Änderung / Forschungsinitiative Cannabiskonsum verklagt Bundesrepublik Deutschland
Berlin (ots) - Am kommenden Freitag, 7. Juli 2017, befasst sich der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG). Auf Antrag von Bremen und Thüringen soll eine Rechtsgrundlage für die Abgabe ärztlich nicht verschriebener Gebrauchsmengen von ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Amalgam gesundheitlich unbedenklich / Bundesrat verabschiedet Minamata-Übereinkommen
Berlin (ots) - Amalgam ist in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Kariesdefekte im Seitenzahnbereich in der Regel das Füllungsmaterial der Wahl. Darauf weist die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zum Übereinkommen von Minamata durch den ...
mehrTag des Ostseeschweinswals: Bundesregierung versagt beim Meeresschutz
Berlin (ots) - Bundesregierung versagt beim Artenschutz auf See und verfehlt ohne Fischereimanagement für Natura-2000-Gebiete eigenen Koalitionsvertrag -Umweltorganisationen fordern endlich wirkungsvolle Schutzverordnung für die deutschen Schutzgebiete - Appell an Bundestagsabgeordnete, dem Änderungsantrag des Bundesrates zum Bundesnaturschutzgesetz zu folgen Die ...
mehrWinkelmeier-Becker/Sütterlin-Waack: Union setzt bessere Entlohnung für rechtliche Betreuung im Bundestag durch
Berlin (ots) - Bundesrat muss zu seiner Verantwortung stehen und Gesetz ebenfalls zustimmen Der Bundestag wird am heutigen Donnerstagabend in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der ...
mehrDeutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
Ein Durchbruch für den Sport / DOSB und DFB begrüßen die Reform der SALVO
Frankfurt/Main (ots) - Die Reform der Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO) ist ein Durchbruch für den Sport. Der Bundestag stimmte heute einem Vorschlag von Bundesregierung und Bundesrat zu, der die SALVO modernisiert und den Interessenausgleich zwischen Sportaktivität und Immissionsschutz wieder herstellt. Vom neuen Immissionsrecht profitieren in erster Linie ...
mehrBundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Verpackungsgesetz verabschiedet: Erfolg für Wirtschaft und Umwelt
Berlin (ots) - Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) hat die heutige Verabschiedung des Verpackungsgesetzes durch den Bundesrat ausdrücklich begrüßt. "Die Verabschiedung des Verpackungsgesetzes stellt sicher, dass den Unternehmen der Ernährungsindustrie auch zukünftig eine privatwirtschaftliche und arbeitsteilige Verpackungsentsorgung zur Verfügung steht, die wirtschaftliche und ökologische ...
mehrVerbot von Kinderehen - DRK sieht noch große Lücken bei der Betreuung
Berlin (ots) - Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, Ehen von Kindern in Deutschland zu verhindern, sieht im Zusammenhang mit dem geplanten Verbot jedoch noch große Lücken vor allem bei der Betreuung der Betroffenen. "Wir dürfen die Kinder und Jugendlichen, deren Ehen aufgehoben oder für nichtig erklärt werden, auf keinen Fall ...
mehrFür eine Verlängerung der steuerlichen Ermäßigung von Autogas: Flüssiggasversorger Progas begrüßt Stellungnahme des Bundesrats
Dortmund (ots) - In die Diskussion um die steuerliche Ermäßigung von Autogas (LPG) ist erneut Bewegung gekommen. Nachdem die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für ein vorzeitiges Auslaufen der Steuervorteile des alternativen Kraftstoffs zum Jahr 2018 vom Bundeskabinett beschlossen wurden, ...
mehrNutzenbewertung für Arzneimittel - Medizinischer Nutzen prallt auf regulatorisches Korsett
München (ots) - Das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) wurde nun auch vom Bundesrat gebilligt und kann noch dieses Jahr in Kraft treten. Die Chance, das Nutzenbewertungsverfahren für neue Arzneimittel á la AMNOG nachzubessern, wurde verpasst. Dabei wird gerade die Kritik aus medizinischen Fachgesellschaften immer lauter. Sie befürchten, dass die ...
mehrDeutscher Verband Flüssiggas e.V.
Steuervorteil für Autogas: Bundesrat befürwortet Verlängerung bis 2023 / Anerkennung der Autogas-Vorteile wichtiges Signal an den Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) begrüßt, dass sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 31. März zum Energiesteuergesetz für eine Fortführung der steuerlichen Begünstigung für Autogas bis Ende 2023 ausgesprochen hat. Der Verband wertete den Beschluss als wichtiges Signal für ...
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger/FREIE WÄHLER: Die PKW-Maut ist überflüssig
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Bundesrat gibt Weg für Pkw-Maut frei": "Die geplante PKW-Maut wird mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen. Ich glaube immer noch nicht dran, dass sie überhaupt kommt. Die Einführung ist für 2019 oder 2020 geplant - bis dahin wird politisch noch sehr viel passieren. Es ist offensichtlich, dass vieles nicht durchdacht ist: ...
mehrZentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH
Dachdeckerverband: Polystyrol-Entsorgung weiterhin problematisch
Köln (ots) - Ende letzten Jahres hatte sich der Bundesrat darauf geeinigt, die Einstufung der HBCD-haltigen Polystyrole - allgemein unter Styropor bekannt - als gefährliche Abfallart für ein Jahr auszusetzen. Der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) hatte damals schon befürchtet, dass damit die Lösung des Entsorgungsnotstands, der durch die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Bund der Kriminalbeamten: Sicherheitslücke bei der Terrorbekämpfung / BKA verliert Kompetenzen bei der Geldwäschebekämpfung
Berlin (ots) - Das Bundeskriminalamt soll Kompetenzen im Bereich der Geldwäschebekämpfung verlieren. Nach Informationen des rbb sollen Geldwäscheanzeigen laut einem Kabinettsbeschluss künftig beim Zoll bearbeitet werden. Scharfe Kritik daran übt der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK). "Hier entsteht eine ...
mehrDDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Telefonwerbung: Bestätigungslösung im Bundesrat / Falsches Signal zum falschen Zeitpunkt - DDV lehnt vermeintliches Heilmittel ab
Frankfurt am Main (ots) - Erwartungsgemäß hat der Bundesrat am 10. März 2017 den Gesetzantrag des Landes Baden-Württemberg vom 23. Februar zur Verschärfung der Vorschriften zur Telefonwerbung an den zuständigen federführenden Rechtsausschuss verwiesen. Danach sollen auf Werbeanrufen basierende Verträge ...
mehrWinkelmeier-Becker/Hirte: Unternehmen und Arbeitnehmer werden vor überzogener Insolvenzanfechtung geschützt
Berlin (ots) - Bundesrat verabschiedet Reform für mehr Rechtssicherheit Der Bundesrat hat am heutigen Freitag den vom Deutschen Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz passieren lassen. Hierzu ...
mehrDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Gesetzliche Unfallversicherung: Beitragsbefreiung für nebenberufliche Notärzte sozialpolitisch brisant - Maßnahme wird Versorgungsprobleme nicht lösen
Berlin (ots) - Am Freitag, den 10. März 2017 befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung. Das Gesetz sieht unter anderem vor, Notärzte, die ihrer Tätigkeit nebenberuflich nachgehen, beitragsfrei in der gesetzlichen Unfallversicherung zu versichern. Ziel der Regelung ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Nein zum Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission
Berlin (ots) - Am 10. Januar 2017 hat die Europäische Kommission das "Dienstleistungspaket" vorgelegt. Dieses Paket enthält Vorschläge zur Einführung einer europäischen Dienstleistungskarte sowie zur Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Berufsreglementierungen. Damit soll der Verwaltungsaufwand für Dienstleister, die ihre Aktivitäten in andere Mitgliedsstaaten ausweiten möchten, verringert werden. Der ...
mehrErsparnisse für Oldtimerbesitzer / Saisonkennzeichen jetzt auch für historische Fahrzeuge
Losheim am See (ots) - Die Besitzer historischer Fahrzeuge gehen in der Regel sehr sorgfältig mit ihren Schätzchen um. Ihre Fahrzeuge haben meist eine ganz besondere Geschichte und oft einen nicht unerheblichen Wert. Jetzt winkt eine kräftige Steuerersparnis für die Oldtimer. Darauf macht die KÜS aufmerksam. Wenn ein Fahrzeug die Altersgrenze von 30 Jahren ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zur Infrastrukturgesellschaft: Bundesrat lehnt (Teil-) Privatisierung der Bundesautobahnen ab
Berlin (ots) - "Die Länderkammer hat unsere Auffassung bestätigt, dass sowohl Bundeautobahnen als auch die Bundesfernstraßen zu 100 % in der Hand des Bundes bleiben müssen und auch eine funktionale Privatisierung (ÖPP) der Gesellschaft verhindert werden sollte. Nachdem ein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten ...
mehrWinterreifen: Neuregelung der Profiltiefen nicht erforderlich
mehrHarbarth: Bundesrat soll spätestens im Februar über Einstufung der Maghreb-Staaten entscheiden
Berlin (ots) - Geduld der Union ist am Ende: Grüne müssen Farbe bekennen Der Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht ist von der Vorsitzenden der Grünen massiv kritisiert worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth: "Seit Monaten ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer, fordert Verlängerung der Abschiebehaft
Berlin (ots) - Nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz hat der CSU-Politiker Stephan Mayer im rbb-Inforadio darauf hingewiesen, dass der Fall Anis A. zeige, wo die Defizite liegen. "Er war höchst gefährlich, er war als Gefährder eingestuft. Ist nicht abgeschoben worden. Es gab verschiedenste Abschiebeversuche. Er ...
mehrBarmherzige Brüder Trier gGmbH (BBT-Gruppe)
BBT-Gruppe begrüßt Bundesteilhabegesetz als wichtigen Meilenstein für ein neues Verständnis von Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Koblenz (ots) - Der Bundesrat hat am 16.12.2016 das Bundesteilhabegesetz beschlossen. Ziel des Gesetzes ist, die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu stärken. So soll die Eingliederungshilfe schrittweise aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst werden. Unter anderem sollen ...
mehrZentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH
Styropor kann wieder entsorgt werden
Köln (ots) - Heute haben die Bundesländer im Bundesrat über eine Änderung der Verordnung des Europäischen Abfallverzeichnisses (Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV) beraten. Eingereicht war ein Antrag aus dem Saarland, in dem unter anderem die Rückstufung des HBCD-haltigen Polystyrols als ungefährliche Abfallart gefordert wurde. Kurzfristig wurde aus Nordrhein-Westfalen (NRW) heute ein weiterer Antrag eingebracht: ...
mehrDött/Gebhart: Bundesratsbeschluss zur Styroporentsorgung reicht nicht aus
Berlin (ots) - Langfristig tragfähige Lösung muss schnell auf den Tisch Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am heutigen Freitag beschlossen, Polystyrol-Dämmstoffe mit dem Flammschutzmittel HBCD für ein Jahr von der Kennzeichnung als gefährlicher Abfall auszunehmen. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, ...
mehrWinkelmeier-Becker/Heck: Urheber und Verlage können ihre Rechte weiterhin gemeinsam wahrnehmen lassen
Berlin (ots) - Bundestag und Bundesrat verabschieden Gesetz zum Urhebervertragsrecht und zur Verlegerbeteiligung Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht und zur Beteiligung von Verlegern an den Einnahmen derjenigen Verwertungsgesellschaften, die ...
mehrDIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Biotech-Industrie fordert Folgenabschätzung für neues Gentechnikgesetz
Frankfurt am Main (ots) - Der Bundesrat berät morgen eine Änderung des Gentechnikgesetzes, die Anfang Dezember in erster Lesung im Bundestag war. Dabei geht es im Kern um die Frage, wie das Anbauverbot der EU für zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen in Deutschland umgesetzt wird. Nach Ansicht der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) würde ...
mehrDött/Gebhart: Unhaltbaren Zustand bei Dämmstoffentsorgung noch in dieser Woche beenden
Berlin (ots) - Fehlentscheidung jetzt korrigieren - keine Zeit mehr für politische Spielchen einiger Umweltminister Auf der am Freitag dieser Woche stattfindenden Sitzung des Bundesrates steht auch die Einstufung von HBCD-haltigen Styroporplatten als gefährlicher Abfall auf der Tagesordnung. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der ...
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