Osnabrück (ots) - Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev setzt auf eine schnelle Koalitionsbildung zwischen CDU und SPD nach der Bundestagswahl. "Wir in der Ukraine hoffen auf eine zeitnah handlungsfähige Regierung in Deutschland", sagte Makeiev der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Friedrich Merz ist ein ...
PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Territoriales Führungskommando der Bundeswehr
Politik/SPD (ots) - Nun grummelt es gewaltig - zunächst an der Basis, dann aus einzelnen Landesverbänden und jetzt offenbar auch in der Bundestagsfraktion. Klar, deren Mitglieder wollen möglichst wieder gewählt werden und ihnen dämmert, dass das mit Scholz - nun ja - schwierig wird. Der Wahl-Potsdamer hat 2021 eine Aufholjagd hingelegt. Doch nach diesen drei ...
Osnabrück (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wirft der Bundesregierung vor, bei der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wie ein Vasall der USA zu agieren. Olaf Scholz habe in dieser Frage "als Vasallenkanzler gehandelt", kritisiert die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen in der ...
Osnabrück (ots) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird bei der Bundestagswahl 2025 nicht im Wahlkreis Osnabrück antreten. Das hat Pistorius der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) gesagt. Pistorius, laut Politbarometer Deutschlands beliebtester Bundespolitiker, beendet damit zumindest teilweise ...
Osnabrück (ots) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird bei der Bundestagswahl 2025 nicht im Wahlkreis Osnabrück antreten. Das hat Pistorius der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) gesagt. Pistorius, laut Politbarometer Deutschlands beliebtester Bundespolitiker, beendet damit zumindest teilweise ...
Berlin (ots) - Boris Pistorius hat das Image eines vor Tatkraft strotzenden Politikers. Der Sozialdemokrat genießt und pflegt dieses Bild von sich. In der Bevölkerung kommt er damit gut an: Der Verteidigungsminister führt die Ranglisten der beliebtesten Politiker souverän an. Über seine Stellung innerhalb der ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Zustimmung zur Arbeit der Bundesregierung fällt zwar größer aus als zuletzt, allerdings übt mit 74 Prozent weiter eine deutliche Mehrheit ...
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Rande des SPD-Bundesparteitags die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine im Hinblick auf die "menschenverachtende" Kriegsführung Putins bekräftigt. Bei phoenix sagte Pistorius: "Auf russischer Seite sprechen wir gerade bei Awdijiwka von ...
PIZ Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen
Osnabrück (ots) - Niedersachsen plant vier Tage Sonderurlaub für Kinderporno-Ermittler Innenminister Pistorius (SPD) spricht von "belastendsten Tätigkeiten, die man sich bei der Polizei überhaupt vorstellen kann" - Pistorius will Banken bei Geldautomaten-Sprengungen notfalls zu Vorkehrungen verpflichten Osnabrück. Polizeibeamte in Niedersachsen, die regelmäßig ...
Osnabrück (ots) - Pistorius will Kampf gegen Geldautomaten-Sprengungen verschärfen Neue Initiative vor Frühjahrs-Innenministerkonferenz angekündigt - "Länder müssen enger zusammenarbeiten" Osnabrück. Zur diesjährigen Frühjahrs-Innenministerkonferenz (IMK) hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine Initiative im Kampf gegen die stetig ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Pistorius sieht seine politische Zukunft in Hannover Pistorius (SPD): "Denke nicht über eine berufliche Veränderung nach" - Keine Sorge vor Schröder-Effekt bei der Landtagswahl im Oktober Osnabrück. Trotz der Wahlschlappen der SPD in Schleswig-Holstein und zuletzt in Nordrhein-Westfalen blickt Niedersachsens Innenminister Boris ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister nimmt Corona-Demos ins Visier: "Schreiten ein, wo immer es notwendig ist" Boris Pistorius kündigt hartes Vorgehen an - SPD-Politiker will auch nach der Landtagswahl im Amt bleiben und bevorzugt Rot-Grün Hannover. Angesichts zunehmender Aggressionen und Verstöße bei ...
Osnabrück (ots) - Soziale Netzwerke: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius fordert Pflicht zu Identifikation Neuer Vorstoß bei Innenministerkonferenz in dieser Woche Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verlangt, dass soziale Netzwerke die wahre Identität ihrer Nutzer künftig speichern - um Hass, Hetze und Gewaltaufrufe im Internet ...
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hält langfristig ein Verbotsverfahren gegen die AfD für möglich. "Wenn diese Partei - was mich nicht wundern würde - weiterhin konsequent diesen Weg beschreitet, muss man irgendwann in den kommenden Jahren bei entsprechender Belegbarkeit auf allen Ebenen über ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nachdenken", sagte Pistorius der ...
Osnabrück (ots) - Ausschreitungen in Leipzig: Pistorius sieht menschenverachtende Gewaltbereitschaft Osnabrück. Angesichts linksradikaler Ausschreitungen in Leipzig hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius betont, dass es "keinerlei legitime politische Rechtfertigung" für solche Taten geben könne. In der ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen plant Verfassungstreue-Check für Polizisten Innenminister Boris Pistorius (SPD): "Verhindern, dass Extremisten unsere Polizei unterwandern" Hannover. Niedersachsen will künftig alle Polizisten vor ihrem Eintritt in den Landesdienst automatisch auf ihre Verfassungstreue hin überprüfen lassen. Das sehen Pläne aus dem Haus von ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Pläne des Bundeskabinetts begrüßt, wonach es den Länder künftig erlaubt werden soll, Waffenverbotszonen einzurichten. "Wir freuen uns sehr, dass unser Impuls, Waffenverbotszonen auch unabhängig von Kriminalitätsschwerpunkten einrichten zu können, jetzt auch im Kabinett der ...
Osnabrück (ots) - Pistorius: Reichsbürger, Extremisten oder Clanmitglieder im Polizeidienst verhindern Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will die Polizei und Sicherheitsbehörden besser vor der Unterwanderung durch Extremisten schützen. Der SPD-Politiker will deshalb Bewerber künftig von den Verfassungsschutzämtern überprüfen lassen. ...
Osnabrück (ots) - Abschiebungen ohne Begleitung von Polizeibeamten: Niedersachsens Innenminister will Polizei entlasten Pistorius: Kräfte kann man woanders sinnvoller einsetzen - Verwaltungsmitarbeiter sollen Aufgabe übernehmen Osnabrück. Zur Entlastung der Polizei will Niedersachsens Innenminister Boris ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen fordert bundesweiten Ehrentag für Polizei und Feuerwehr Innenminister Pistorius: Engagement sollte in der öffentlichen Wahrnehmung mehr geschätzt werden Osnabrück. Angesichts der in den vergangenen Jahren gestiegenen Belastung der Sicherheits- und Rettungskräfte macht sich die niedersächsische Landesregierung bei der ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister Pistorius fordert bundesweit schärfere Identitätskontrollen bei der Ausreise am Flughafen Bundesrat stimmt am Freitag ab - Lehren aus dem Mordfall Susanna Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat vor der entscheidenden Abstimmung im ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat in der Debatte um einen "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber eine Regelung bis Jahresende verlangt. "Wir brauchen den Spurwechsel dringend, den auch ich schon seit Jahren gefordert habe", sagte Pistorius der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Er sei froh, dass auch Teile der CDU ...
Osnabrück / Bonn (ots) - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat das geplante Auslesen von Handydaten von Asylbewerbern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befürwortet. "Wenn die Handydaten - und es geht ja nicht um intime Daten - Aufschluss geben können, woher jemand kommt, dann muss das möglich sein, weil wir ansonsten dem ...
