Storys aus Berlin / Bonn

2025-04-09 10:24
Johanniter Unfall Hilfe e.V.
Gaza: Erneut humanitäre Helfer getötet / Deutsche Hilfsorganisationen trauern um 2 Mitarbeiter der Organisation Juzoor im Gazastreifen und verurteilen Bruch des humanitären Völkerrechts aufs Schärfste
Berlin/Bonn (ots) - Erneut sind humanitäre Helfer bei der Ausübung ihrer Tätigkeit durch Beschuss ums Leben gekommen. Der Arzt Dr. Mahmoud Abo Amsha und der Krankenpfleger Yaser Swedan wurden am Montag, den 7. April beim Verlassen der Krankenstation "Juzoor Medical Point" in Gaza-Stadt getötet. Dr. Mahmoud Abo ...
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2025-04-06 17:24
PHOENIX
Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner: "Für die Alltagsprobleme der Menschen gute Antworten finden, egal ob sie in Sachsen-Anhalt oder in Baden-Württemberg leben"
Berlin/Bonn (ots) - Laut der Bundesvorsitzenden Franziska Brantner wollen sich die Grünen in Zukunft mehr in Ostdeutschland engagieren, um so die AfD zurückzudrängen. Im phoenix-Interview sagte Brantner: "Wir nehmen uns jetzt die Zeit, wirklich mit den unterschiedlichen Akteuren aus Ostdeutschland, aus den ...
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2025-04-06 16:33
PHOENIX
Ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will mit ihrer Partei entschlossen für Klimaschutz kämpfen
Berlin/Bonn (ots) - Ricarda Lang, ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, will sich wieder stärker für Klimaschutz einsetzen. Im Wahlkampf 2021 hätten sich zwar alle Parteien damit übertrumpft, wer am meisten für den Klimaschutz mache und Olaf Scholz haben sich "Klimakanzler" auf die Plakate ...
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2025-04-06 14:52
PHOENIX
Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak will mit seiner Partei neue Klarheit beim Thema Migration erarbeiten
Berlin/Bonn (ots) - Beim Länderrat der Grünen in Berlin hat sich der Bundesvorsitzende Felix Banaszak kritisch zur Migrationsdebatte geäußert. In Deutschland sei das Thema zu präsent. "Erstens bin ich der Auffassung, dass es wirklich kein Thema gibt, über das in den letzten Jahren und Monaten so intensiv - ich ...
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2025-04-03 11:23
PHOENIX
Volker Treier (DIHK): Investitionen deutscher Unternehmen in USA sind ausgereizt - Blick auf andere Märkte richten
Berlin/Bonn (ots) - Der Außenhandelschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Volker Treier, sieht den Markt für deutsche Investitionen in den USA bereits "ausgereizt" und ist der Überzeugung, dass sich am Engagement deutscher Unternehmen in den USA, durch die von Donald Trump verkündeten, neuen Zölle ...
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2025-04-02 14:49
PHOENIX
Jochen Kopelke (GdP): Brauchen mehr Polizisten und andere Gesetze
Berlin/ Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat sich mit Blick auf die heute veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 für mehr Polizisten, schärfere Gesetze und eine Stärkung der Justiz ausgesprochen. Bei phoenix sagte Kopelke: "Wir brauchen neben mehr Polizisten in der Bundespolizei, im BKA und in den Ländern andere Gesetze für die Polizei. ...
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2025-04-02 12:26
PHOENIX
phoenix: Länderrat der Grünen live ab 13 Uhr, Sonntag, 6. April 2025
Berlin/Bonn (ots) - Um nach der Bundestagswahl die Weichen als Oppositionspartei neu zu stellen, treffen sich Bündnis 90/ Die Grünen am Sonntag, 6. April 2025, im Berliner WECC zu ihrem Länderrat. phoenix berichtet ab 13.00 Uhr live vom kleinen Parteitag der Grünen. phoenix-Moderatorin Constanze Abratzky analysiert gemeinsam mit Politikwissenschaftler Thorsten Faas ...
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2025-03-28 10:35
PHOENIX
Dorothee Bär (CSU): Wir müssen auch sparen
Berlin/Bonn (ots) - Dorothee Bär (CSU) zeigt sich angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD optimistisch. Im Fernsehsender phoenix sagte die CSU-Politikerin, die der Steuerungsgruppe Koalitionsgespräche angehört: "Klar hat man an der ein oder anderen Stelle von jeder Seite noch Änderungsbedarf, Verbesserungsbedarf, aber ich bin mir sicher, dass wir da ganz gut zusammenkommen." Wichtig sei ...
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2025-03-27 13:34
PHOENIX
Hildegard Müller (VDA): Trump ignoriert, dass deutsche Autobauer längst in USA produzieren
Berlin/Bonn (ots) - US-Präsident Trump will ab der kommenden Woche Sonderzölle von bis zu 25 Prozent auf im Ausland produzierte Autos und Autoteile erheben, auch, um damit Autobauer zur Produktion in den USA zu bewegen. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, betonte bei phoenix, dies geschehe längst und Trump gefährde somit ...
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2025-03-26 11:34
PHOENIX
Achim Steiner, Leiter UN-Entwicklungsprogramm: Durch Kürzungen in der Entwicklungshilfe werden Hunderttausende sterben
Berlin/Bonn (ots) - Der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP), Achim Steiner, warnt vor den Folgen der Kürzungen bei Geldern für die Entwicklungshilfe. Bei phoenix sagte Steiner: "Es werden [....] aufgrund der Kürzungen, die jetzt stattgefunden haben, Hunderttausende von Menschen in den nächsten Jahren ...
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2025-03-25 18:11
PHOENIX
CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt: Wenn Politikwechsel nicht gelingt, "werden künftig vermutlich andere Entscheidungen in Deutschland treffen"
Berlin/Bonn (ots) - Alexander Dobrindt, Landesgruppenvorsitzender der CSU im Deutschen Bundestag, hat an die staatspolitische Verantwortung von Union und SPD bei den aktuellen Koalitionsgesprächen appelliert und davor gewarnt, dass das Scheitern einer Koalition der Mitte in dieser Legislaturperiode schlimme Folgen ...
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2025-03-25 17:54
PHOENIX
Felix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen): "Ich werde in meinem Leben niemanden der AfD ins Präsidium wählen."
Berlin/Bonn (ots) - "Die große große Bank Rechtsaußen, die ist auch in einer anderen Präsenz da, als es in den letzten Jahren war" erklärt der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak. Es sei offensichtlich, dass die demokratischen Fraktionen ihren Umgang damit noch finden müssten. Ihn ...
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2025-03-25 16:10
PHOENIX
Lars Klingbeil (SPD) zu Koalitionsverhandlungen: Notwendig, gemeinsame Regierung mit Union zu bilden
Berlin/Bonn (ots) - Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen erklärt Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD: "Wir sind gerade dabei eine stabile Regierung für eins der wichtigsten Länder dieser Welt zu formen, zu bilden." Das werde noch eine anstrengende Phase. Es kämen jetzt Parteien zusammen, die "bis vor ...
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2025-03-25 15:56
PHOENIX
Scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sieht ihre Nachfolger vor großen Herausforderungen
Berlin/Bonn (ots) - Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sieht eine große Verantwortung auf das neue Bundestagspräsidium zukommen. "Das ist eine Besonderheit, mit 152 Abgeordneten der AfD hier zu arbeiten. Das ist ein großer rechter Block. Es wird eine Herausforderung für die Sitzungsleitung sein", sagte die SPD-Politikerin am Rande der ...
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2025-03-25 15:14
PHOENIX
Friedrich Merz (CDU) zu den Koalitionsverhandlungen: Es wird hier nicht die Ampel 2.0 verhandelt.
Berlin/Bonn (ots) - Der Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz äußerte sich beim Fernsehsender phoenix zu den Koalitionsverhandlungen, "mit Geld allein lassen sich die Probleme unseres Landes nicht lösen." Daher müsse man vor der Illusion warnen, dass "jetzt durch viele neue Schulden praktisch unbegrenzt ...
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2025-03-25 14:07
PHOENIX
Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner: Regierung darf sich jetzt nicht auf dem Geld ausruhen
Berlin/Bonn (ots) - Franziska Brantner, Parteivorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, hat Kritik an der Nominierung ihres Vorgängers Omid Nouripour als Bundestagsvizepräsident zurückgewiesen. "Omid Nouripour bringt alles mit, was man braucht, um in diesem Parlament wirklich eine Stimme für die liberale Demokratie zu sein - für eine Demokratie, die sich verteidigen ...
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2025-03-24 10:32
PHOENIX
Roderich Kiesewetter (CDU): Zukünftig müsse man alles dafür tun, dass sich die Türkei zugehörig zu Europa fühlt
Berlin/Bonn (ots) - Nach der Festnahme des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu in der Türkei erklärt CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, die türkische Justiz arbeite "offensichtlich nicht ganz unabhängig". Dennoch halte er es auch jetzt für zwingend nötig, weiter Gespräche über eine mögliche Einladung in ...
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2025-03-21 11:18
PHOENIX
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) warnt bei Finanzpaket: "Jetzt ist nicht Jahrmarkt im Himmel"
Berlin/Bonn (ots) - Am Rande der Abstimmung des Bundesrats über das Finanzpaket von Union und SPD hat der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) davor gewarnt, falsche Schlüsse nach der Verabschiedung zu ziehen. "Allen muss klar sein: Jetzt ist nicht Jahrmarkt im Himmel, jetzt werden nicht die Schleusen ...
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2025-03-12 10:49
PHOENIX
Anke Rehlinger, SPD, glaubt an Einigung beim Investitionspaket: "Alle tragen Verantwortung"
Berlin/Bonn (ots) - Die Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger hat sich im Vorfeld der Ministerpräsidenten-Konferenz zuversichtlich gezeigt, dass das geplante Milliardenpaket von Union und SPD letztlich Zustimmung finden wird. Bei phoenix sagte Rehlinger: "Das Paket hilft, Deutschland wieder fit zu machen. Darum geht ...
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2025-03-07 11:12
PHOENIX
Ukrainischer Botschafter Oleksii Makeiev begrüßt Einigkeit Europas bei Ukraine-Unterstützung
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem EU-Sondergipfel zur europäischen Verteidigungspolitik und Unterstützung der Ukraine begrüßt der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, dass sich die "Europäer in den letzten Tagen so geeint gezeigt haben" und man nicht nur seine Solidarität zum Ausdruck gebracht habe, sondern auch konkrete Taten geplant habe, so ...
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2025-03-03 14:01
PHOENIX
FDP-Vize Wolfgang Kubicki: Auch die Liberalen könnten einem Sondervermögen Bundeswehr zustimmen
Berlin/Bonn (ots) - Die FDP hat Bereitschaft erkennen lassen, bei einer noch im März stattfindenden Abstimmung des alten Bundestags über ein sogenanntes Sondervermögen Bundeswehr einem entsprechenden Antrag zuzustimmen. "Eine Verfassungsänderung kurz vor Toresschluss nochmal ins Werk zu setzen, ich bin da ...
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2025-03-03 10:53
PHOENIX
Christina Stumpp (CDU): Schuldenbremse für Union nicht verhandelbar
Berlin/Bonn (ots) - Die stellvertretende Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp, stellt im Interview mit dem Fernsehsender phoenix klar: "Die Schuldenbremse ist für uns als Union nicht verhandelbar." Aber man müsse auch die Handlungsfähigkeit des Landes im Blick behalten. Angesichts der Weltlage brauche es Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit. Ob man ...
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2025-03-03 10:42
PHOENIX
Ines Schwerdtner (Die Linke) bezeichnet mögliche neue Sondervermögen als Schnellschuss und Taschenspielertrick
Berlin/Bonn (ots) - Während etwa ein Mietendeckel "erstmal gar nichts" koste, würden mögliche neue Sondervermögen fast das doppelte eines normalen Bundeshaushalts umfassen, erklärt Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende Die Linke. Sie betont im Gespräch bei phoenix, dass die neue Regierung versuche, diese mit ...
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2025-03-03 10:24
PHOENIX
Matthias Miersch (SPD): Hamburger Wahlergebnis ein wichtiges Signal
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Sieg der SPD bei der Hamburger Bürgerschaftswahl zeigt sich der Generalsekretär der SPD, Matthais Miersch, erfreut über das Ergebnis. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte er: "Das ist ein wichtiges Signal, aber richtig ist, ein Woche davor hatten wir das historisch schlechteste Ergebnis auf Bundesebene und da können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." Er werde ...
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2025-03-03 09:22
PHOENIX
Heiko Knopf (Bündnis 90/Die Grünen): Sondervermögen ist nicht die richtige Antwort auf die Fragen der Zeit
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Heiko Knopf äußert bei phoenix: "Wir stehen global, aber auch in Europa vor großen Veränderungen. Die Entwicklung geht in einer hohen Schlagzahl voran und natürlich muss man darauf sehr schnell Antworten finden." Knopf glaube ...
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2025-03-02 21:13
PHOENIX
Ines Schwerdtner (Die Linke): Linke Erfolgswelle aus dem Bund schwappt bis nach Hamburg
Berlin/Bonn (ots) - Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, erklärte bei phoenix, dass "die linke Erfolgswelle aus dem Bund" auch bis nach Hamburg in die Bürgerschaftswahl geschwappt sei. Das prognostizierte Ergebnis sei nun die Grundlage, "weiterhin eine sehr starke soziale Opposition zu sein". SPD und Grüne hätten in Hamburg an Stimmen verloren, ...
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2025-03-02 20:57
PHOENIX
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach Hamburg-Wahl: "Und deswegen würde ich mich freuen, wenn Herr Tschentscher auf Dennis Thering zugeht"
Berlin/Bonn (ots) - Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg zeigt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der SPD gegenüber große Gesprächsbereitschaft. Bisher gab es in Hamburg eine rot-grüne Regierung. "Ich finde, wenn die CDU sich verdoppelt und am Ende - jetzt warten wir mal ab - auf Platz 2 liegt, finde ich, ...
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2025-03-02 20:43
PHOENIX
Christian Dürr (FDP): Hamburger Wahlkampf war überlagert von der Bundespolitik
Berlin/Bonn (ots) - Das prognostizierte Abschneiden der FDP bei der Hamburger Bürgerschaftswahl sei nicht "unserer Spitzenkandidatin Katarina Blume oder der Hamburger FDP, sondern es ist der Gesamtsituation geschuldet", erklärt Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Der Hamburger Wahlkampf sei von der Bundespolitik überlagert gewesen, gleichzeitig ...
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2025-03-02 20:07
PHOENIX
Saskia Esken (SPD): Die SPD in Hamburg hat gezeigt, dass sie regieren kann.
Berlin/Bonn (ots) - Die Hamburger SPD habe gezeigt, "dass sie kämpfen kann. Aber vor allem hat sie gezeigt, dass sie regieren kann", resümiert die Bundesvorsitzende Saskia Esken. Der derzeitige und mögliche kommende Erste Bürgermeister Peter Tschentscher habe jetzt "eine schöne Auswahl zur Bildung einer Regierung." Der Stimmverlust der SPD sei ein bedauerlicher, ...
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2025-02-24 17:31
PHOENIX
Amira Mohamed Ali (BSW): Regierungsbeteiligungen waren ein Dilemma für Bundestagswahl
Berlin/Bonn (ots) - Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, bekräftigt im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass die Regierungsbeteiligungen des BSW ein Dilemma für die Partei darstellten und zu dem Ergebnis bei der Bundestagswahl beigetragen habe. Das BSW sei in einer Situation gewesen, in der "wir in beide Richtungen nur verlieren konnten", so Mohamed ...
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