Storys zum Thema Politik

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

Feierlicher Appell und Serenade anlässlich der Kommandoübergabe des Kommandos Regionale Sanitätsdienstliche Unterstützung (Kdo RegSanUstg) in Diez am 19. Mai 2025.

PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung

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Bundeswehr stärkt Drohnenabwehr: Fähigkeitserweiterung für ASUL beauftragt

Haus & Grund Deutschland

Sondermietrecht für vermietende Privatpersonen gefordert / Haus & Grund eröffnet 139. Zentralverbandstag in Berlin

Berlin (ots) - Der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund Deutschland Kai Warnecke fordert die neue Bundesregierung auf, einen Sonderstatus für vermietende Privatpersonen im deutschen Mietrecht zu schaffen. "Die Grenzen des Leistbaren für vermietende Privatpersonen sind überschritten. Im Gegensatz zu ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Familien gehören zusammen! / Terre des Hommes zum Internationalen Tag der Familie

Berlin (ots) - Zum Tag der Familie am 15. Mai 2025 erklärt Joshua Hofert, Vorstandssprecher der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes: "Familien gehören zusammen. Das gilt auch für Familien, die flüchten müssen! Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, die Möglichkeiten zum Familiennachzug weiter einzuschränken - obwohl schon jetzt ...

Handicap International - Crossroads

Handicap International lehnt Einschränkung des Familiennachzugs ab

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Todesfall von Trebbin wird erneut Thema im Rechtsausschuss des Landtags Brandenburg

Potsdam (ots) - rbb24 Recherche exklusiv Der Todesfall des 19-jährigen Fritz G. aus Ludwigsfelde wird erneut Thema im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags sein. Das erklärte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Danny Eichelbaum (CDU), im rbb-Interview. Fritz G. wurde am 24. August 2019 tot neben den Gleisen am Bahnhof Trebbin gefunden. 2023 hatte die ...

ARD Das Erste

Laschet bei “maischberger“: Zurückweisungen an den Grenzen sind “Symbolpolitik“, aber ein “Signal, dass in die Welt geht“

Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Armin Laschet befürwortet die Zurückweisungen an der Grenze, hat aber keine großen Erwartungen an den Migrationskurs der neuen Bundesregierung: "Symbolpolitik ist auch Politik", räumte Laschet in der ARD-Talksendung "maischberger" ein. Es gehe darum, "dass das Signal, in die Welt ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Europäisches und nationales Netzwerk und Facharbeit / Richtungsweisende Veranstaltungen des Deutschen Feuerwehrverbandes in Berlin

Berlin (ots) - Gründung des Verbandes der Feuerwehren der Europäischen Union, Parlamentarischer Abend und Bundesfachkongress: Mit seinen richtungsweisenden Veranstaltungen am 21. und 22. Mai 2025 in Berlin zeigt sich der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) erneut als starker Dachverband der 1,4 Millionen ...

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.

vbw begrüßt Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz / Brossardt: "Bundeskanzler zeigt Führungsstärke"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz. "Der Bundeskanzler hat mit dieser Regierungserklärung eindrucksvoll seine Führungsstärke gezeigt. Er hat klar gemacht, dass die Stärkung der Wirtschaft im Mittelpunkt ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

DAV-Wirtschaftsforum: Apotheken brauchen sofortige und strukturelle Stärkung

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Habecks Hypothek schmälert die Steuereinnahmen

Pharma Deutschland e.V.

Menschen in Baden-Württemberg sorgen sich um Haus- und Facharztversorgung

Berlin (ots) - Landesprogramm zur Nachfolgeplanung von Landarztpraxen muss über die Legislaturperiode hinaus fortgesetzt werden. Ein großer Teil Menschen in Baden-Württemberg nimmt die regionale Gesundheitsversorgung als kritisch wahr. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Civey-Umfrage mit rund 540 Befragten im Auftrag von Pharma Deutschland, deren ...

Pharma Deutschland e.V.

Deutschlandweite Unzufriedenheit mit dem Gesundheitssystem / Großer Handlungsbedarf bei der Gesundheitsversorgung mit regional unterschiedlichen Schwerpunkten

Berlin (ots) - Eine aktuelle repräsentative Civey-Umfrage unter mehr als 5.000 Personen im Auftrag von Pharma Deutschland zeigt, dass die Bundesbürgerinnen und -bürger mit der Gesundheitsversorgung in Deutschland sehr unzufrieden sind. Die unmittelbar vor Antritt der neuen Bundesregierung ermittelten Ergebnisse ...

PHOENIX

phoenix LIVE aus Berlin: FDP stellt sich neu auf - erster Parteitag nach Bundestagsaus / Freitag, 16. Mai, von 14:00-17:30 Uhr , Samstag, 17. Mai, von 09:00-14:00 Uhr

Bonn (ots) - Knapp drei Monate nach dem Verfehlen des Wiedereinzugs in den Bundestag richtet sich die FDP auf ihrem 76. Ordentlichen Bundesparteitag in Berlin neu aus. Im Mittelpunkt des Parteitages steht vor allem die Neuwahl des Parteivorstandes. phoenix berichtet live am Freitag, dem 16. Mai, ab 14 Uhr aus dem ...

EUTOP Group

Prof. Dr. Klemens Joos wieder CEO der EUTOP Group

Bundesverband für Tiergesundheit e.V.

BfT-Frühjahrsveranstaltung

Bonn (ots) - "Stark am Standort": Branche fordert innovationsfreundlichere Rahmenbedingungen für die Tiergesundheit in Deutschland und Europa Unter dem Titel "Stark am Standort - Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit für die Tiergesundheit" diskutierten am 8. Mai 2025 in Berlin Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft und Verbänden über die Zukunft des veterinärpharmazeutischen Sektors in Deutschland und Europa. Die Veranstaltung des Bundesverbands für ...

Kindernothilfe e.V.

Familien gehören zusammen / Kindernothilfe warnt vor Aussetzung des Familiennachzugs

Duisburg (ots) - Die Kindernothilfe kritisiert die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte scharf und warnt vor den gravierenden Folgen insbesondere für Kinder. Eine solche Maßnahme gefährde das Kindeswohl und verletze fundamentale Menschen- und Kinderrechte. Kinder brauchen ihre Familien - für ihre seelische Gesundheit, ihre ...

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.

vbw fordert verbindliche Standards für mehr Bildungsqualität in Bund und Bayern / Hatz: "Bildungserfolg mit Datenbasis prüfbar machen, Lernzeiten flexibilisieren"

München (ots) - Für die Verbesserung der Bildungsqualität in Bund und Freistaat braucht es mehr Verbindlichkeit, also die abgestimmte, verantwortungsvolle Zusammenarbeit aller Beteiligten vom Staat über Bildungsinstitutionen bis zu jedem Einzelnen. Im Bildungssystem muss jedem Akteur klar sein, welche Pflichten ...

Pharma Deutschland e.V.

Datengrundlage der Europäischen Kommission zur Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) wackelt immer stärker

Berlin (ots) - Datengrundlage der Europäischen Kommission zur Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) wackelt immer stärker Zweites Ramboll-Gutachten untermauert Kritik an Spurenstoffverteilung im Abwasser Die Datengrundlage der Europäischen Kommission zur überarbeiteten Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) wackelt immer ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bahnstrecken schnellstmöglich reaktivieren und elektrifizieren: Deutsche Umwelthilfe und Claus Weselsky fordern von Verkehrsminister Schnieder Neustart für die Schiene

Berlin (ots) - - Einseitiger Fokus auf ICE-Rennstrecken, ganze Regionen abgehängt: DUH-Bundesgeschäftsführer Resch und Claus Weselsky fordern echten Neustart für die Schiene - Bundesverkehrsminister Schnieder soll sicherstellen, dass jährlich mindestens 600 Kilometer des Schienennetzes elektrifiziert und 200 ...

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Auch Menschen mit Behinderungen trifft steigende Arbeitslosigkeit // BA-Presseinfo Nr. 22

Nürnberg (ots) - Pressemitteilung Nr. 22/2025 - 14. Mai 2025 Um sechs Prozent ist die Zahl der arbeitslosen Menschen mit Schwerbehinderung 2024 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Im Jahresmittel lag sie damit bei 175.000. Der Trend setzt sich fort: Seit dem vergangenen Sommer ist die Zahl immer wieder gewachsen - auf aktuell knapp 183.000. Üblicherweise wird die ...

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Starke Standards. Starke Wirtschaft. Unternehmen für den Erhalt der EU-Sorgfaltspflichten

Berlin (ots) - Der EU-Omnibus soll Nachhaltigkeitsberichterstattung und Lieferkettensorgfaltspflichten vereinheitlichen. Erste Vorschläge der Kommission deuten jedoch eine deutliche Verwässerung an. Branchenübergreifend sprechen sich u.a. die GLS Bank, Otto Group, Vaude, Lufthansa Industry Solutions, ISEKI-Maschinen und die Triodos Bank für starke Standards und ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenhandel in Deutschland: Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessern

Berlin (ots) - Am 16. Mai 2025 feiert die Europaratskonvention gegen Menschenhandel ihr 20-jähriges Bestehen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte ruft die neue Bundesregierung dazu auf, die Umsetzung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel in Deutschland voranzutreiben und vor allem den Schutz von betroffenen Kindern und Jugendlichen zu verbessern. "In ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Bayern untersagt kommunale Einweg-Verpackungssteuern: "Söder entmündigt Kommunen, die gegen Müllflut vorgehen wollen"

München (ots) - Die bayerische Staatsregierung untersagt per Kabinettsbeschluss Städten und Gemeinden, kommunale Einweg-Verpackungssteuern einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Steuer im Januar 2025 als zulässig eingestuft - allerdings ist Bayern eines von fünf Bundesländern, in denen die ...

Help - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.

"Aufhebung der US-Sanktionen gegen Syrien ist ein Meilenstein"/ Deutsche Help-Mitarbeiter vor Ort

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Fraktion hat neuen Geschäftsführenden Vorstand gewählt / Auch die Arbeitsgruppen erhielten neue Vorsitzende

Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Fraktion hat auf ihrer Sitzung am heutigen Dienstag einen neuen Geschäftsführenden Vorstand gewählt. Neben dem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sowie dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Steffen Bilger und dem Parlamentarischen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kulturstaatsminister Weimer: "Öffentlichkeit ist Eigentümer dieser Kunstobjekte"

Berlin (ots) - Nach der Einigung mit den Hohenzollern im Streit um enteignete Kulturgüter hat sich Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zufrieden geäußert. Die Vereinbarung sieht vor, dass sie in eine Stiftung überführt werden. "In der Stiftung wird die öffentliche Hand die klare Mehrheit behalten, und es ist absolut gewährleistet, dass eben die Öffentlichkeit ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

Krise beim Hamburg Ballett – NDR liegt Brief an Kultursenator vor

Hamburg (ots) - Die Tänzerinnen und Tänzer des Hamburg Ballett bekommen Unterstützung von ihren Kolleginnen und Kollegen aus Düsseldorf. Dort war Demis Volpi vier Jahre lang Ballettchef, bevor er auf John Neumeier folgte. Dem NDR liegt exklusiv ein Brief vor, den die Tänzerinnen und Tänzer des „Ballett am Rhein“ an Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda geschickt haben. Der Brief ist eine Solidaritätsbekundung. ...

Alvarez & Marsal

Welche steuerlichen Auswirkungen hat der neue Koalitionsvertrag für ausländische Investoren und Unternehmen?

N.Y./München (ots) - Ein Kommentar von Clemens Petersen, Managing Director, Alvarez & Marsal und Matthias Luther, Managing Director Die neue Regierungskoalition hat sich ein ehrgeiziges Programm zur Stärkung der Wirtschaft und zur Innovationsförderung gegeben. Damit verbunden sollen die globalen ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Kampf gegen Islamisten: CSU-Fraktion fordert Bund-Länder-Koordination und volle Transparenz

München (ots) - Mit einem großen Antragspaket macht sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag stark gegen Islamismus. Auch wenn in Bayern der extremistische Islamismus noch weniger präsent ist als anderswo, bleibt größtmögliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor Terror, Kriminalität und Gewalt ...