"CSU-LANDESGRUPPE
GLOS: EIN BÜRGERNAHES EUROPA BRAUCHT ALLES
ANDERE ALS UNNÖTIGE HEKTIK IN DER VERFASSUNGSDEBATTE"
Berlin (ots) -
Zur derzeitigen Diskussion über einen EU-Verfassungsvertrag erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Der vom Konventspräsidium vorgelegte vorläufige Entwurf ist eine gute Grundlage für die weitere Diskussion. So mancher integrationistische Nimmersatt ist mit dem vorliegenden Entwurf auf den Boden der Realität zurückgeholt worden. Er bedarf aber an vielen wichtigen Stellen noch erheblicher Änderungen.
Positiv sind u.a. die Ausweitung der Konsultationsrechte für beide Kammern der nationalen Parlamente, das Klagerecht für beide Kammern bei Subsidiaritätsverstößen, die Beibehaltung des Konsensprinzips im Finanzbereich und die Änderungen des Verfassungsvertrags auf zwischenstaatlicher Grundlage.
Aber noch lange sind nicht alle Forderungen des gemeinsamen Präsidiumsbeschlusses von CDU und CSU erfüllt. Dies gilt u.a. für folgende Bereiche: Der Vertragsentwurf räumt der EU immer noch eine koordinierende Rolle in der Wirtschaftspolitik ein. Mehrheitsentscheidungen in den Bereichen Asyl und Zuwanderung sind ebenfalls abzulehnen.
Giscard dEstaing ist bei der Umsetzung einer klaren Kompetenz- abgrenzung auf dem richtigen Weg, aber noch nicht am Ziel. Es ist fraglich, ob dieses Ziel in der Kürze der Zeit erreichbar ist. Um ein besseres Ergebnis zu erzielen, darf auch eine Verlängerung des Zeitplans kein Tabu sein.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
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