CSU-LANDESGRUPPE
Glos: "Bundesregierung soll sich gegenüber Österreich entschuldigen!"
Berlin (ots) -
Zur Regierungsbildung in Österreich und zu den Reaktionen der Europäischen Union und der Bundesregierung darauf erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Reaktion der Bundesregierung auf die Bildung einer aus demokratischen Wahlen hervorgegangenen Regierung aus ÖVP und FPÖ in Österreich ist unangemessen und überzogen. Die Bundesregierung hat sich in ihrer Reaktion von ideologisch verblendeten Gedanken leiten lassen, ohne sich an die in den europäischen Verträgen vorgesehenen rechtstaatlichen Verfahren zu halten. Die einschlägigen Artikel des Amsterdamer Vertrages sehen für diesen Fall keine Sanktionen vor.
Nach Artikel 6 des EU-Vertrages beruht die EU auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte. Sie achtet aber auch die nationale Identität ihrer Mitgliedsstaaten. Der Ministerrat kann auf Vorschlag eines Drittel der Mitgliedstaaten oder der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung dieser Grundrechte in einem Mitgliedstaat vorliegt, nachdem er die Regierung des betroffenen Mitgliedstaates zu einer Stellungnahme aufgefordert hat. Weder liegt eine Verletzung der Grundsätze der Union durch Österreich vor, noch hat der Ministerrat Österreich zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die Europäische Kommission hat sich deswegen in dieser Frage zurecht sehr zurückhaltend geäußert.
Die österreichische Regierung hat noch nicht einmal ein Regierungsprogramm vorgelegt, sie hat noch keine Gesetze erlassen oder Aktionen irgendwelcher Art in die Wege geleitet. Sie wird trotzdem vorverurteilt.
Die Bundesregierung macht erneut ihre außenpolitische Inkompetenz deutlich, wenn sie Maßnahmen ergreift, die Geist und Buchstaben der Europäischen Verträge eklatant widersprechen. Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer haben mit ihrem Verhalten sowohl dem deutschen Ansehen in Österreich geschadet als auch dem europäischen Gedanken einen Bärendienst erwiesen. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, sich für ihr Verhalten zu entschuldigen.
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