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Rigaer94: Neue Vorwürfe gegen Baustadtrat Florian Schmidt
Verwaltungsrechtler hält Handeln für rechtswidrig
Berlin (ots) -
Der Verwaltungsrechts-Experte Professor Ulrich Battis hält das Verwaltungshandeln des Baustadtrates von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Bündnis 90 / Grüne) rund um das teilbesetzte Haus Rigaer Straße 94 für "rechtswidrig."
Das ARD-Magazin Kontraste und rbb24 Recherche hatten dem Verwaltungsjuristen von der Berliner Humboldt-Universität sämtliche Bauamts-Akten über die Vorgänge zur Begutachtung vorgelegt. Hintergrund sind Weisungen von Baustadtrat Schmidt an seine eigenen Beamten, nicht wegen Baumängeln in dem Haus tätig zu werden. Diese Weisungen wurden mit einer "politischen Entscheidung" begründet. Sowohl Baustadtrat Schmidt als auch Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90 / Grüne) hatten zuletzt die Weisungen öffentlich verteidigt, weil sie im "Ermessen" der Verwaltung liege. Dem widerspricht Battis jetzt klar: "Das Recht wird ignoriert, weil man politisch anders entscheiden will. Ganz offensichtlich. Und hier ist das Ermessen fehlerhaft ausgeübt worden und damit rechtswidrig." Gegenwärtig prüft die für die Bezirksaufsicht zuständige Senatsinnenverwaltung noch, ob der Bezirk gegen geltendes Recht verstoßen hat. Die Prüfung dauere noch an.
Unterdessen weisen weitere Recherchen von Kontraste und rbb24 Recherche darauf hin, dass Baustadtrat Schmidt die Berliner Senatsinnenverwaltung falsch über die Baumängel informiert hat. Bereits am 9. März 2020 hatte der für die Aufsicht des Bezirks zuständige Innenstaatssekretär Torsten Akmann den Bezirk aufgefordert, Klarheit über die Baumängel in der Rigaer 94 zu schaffen. In einem dem Kontraste vorliegenden Schreiben an Innenstaatsekretär Akmann behauptet Schmidt daraufhin, dass die "vermeintlich linksradikale Bewohnerschaft ... selber Mängel beseitigen" würde. Überdies bewiesen Fotos, ".. dass die Fallklappe beseitigt ist." Dabei handelt es sich um eine Fallklappe, die auch Rettungskräfte beim Einsatz unmittelbar bedrohen könnte. Von einer Gefahr für Leib und Leben oder Gesundheit, vor der vorher Schmidts eigene Bauaufsicht gewarnt hatte, könne nicht ausgegangen werden, so Schmidt in einem Schreiben: "Ein Eingreifen der Bauaufsicht war nicht zwingend geboten." Diese Angaben waren offenbar falsch, denn bei einem Polizeieinsatz am 9. Juli stellte sich heraus, dass die Fallklappe und eine Stahltür noch existierten - entgegen den Angaben Schmidts. Dies belegen Bilder, die der rbb bei diesem Einsatz produzierte.
Sollten die Angaben des Baustadtrats in dem Schreiben falsch gewesen sein, wäre das laut Verwaltungsrechtler Battis "ein eklatanter Rechtsbruch." Dieser müsse zumindest disziplinarrechtliche Folgen haben. Zu prüfen seien aber auch strafrechtliche Konsequenzen.
Bereits 2017 hatte überdies Bezirksbürgermeisterin Herrmann laut den Dokumenten persönlich an den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) geschrieben, dem Bezirksamt lägen "keine Hinweise, Indizien oder Informationen vor, die ein behördliches Einschreiten rechtfertigen würden." Auch das widersprach den Aussagen der eigenen Bauaufsicht, wie Kontraste nun berichtet. Tatsächlich hatte 2016 die Polizei Bezirksbürgermeisterin Herrmann persönlich auf erschwerte Rettungswege durch Einbauten der Besetzer hingewiesen.
Das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg sah sich nicht in der Lage, die Anfrage von Kontraste und rbb24 Recherche von Dienstagnachmittag bis zum heutigen Donnerstag früh zu beantworten. Grund hierfür sei "eine Personalversammlung."
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