Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Schuldenbremse
Stuttgart (ots) -
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Schuldenbremse
In der Pandemie lösen sich in rasantem Tempo alte Gewissheiten auf - auch in der CDU. Jetzt könnte sogar das letzte verbliebene Tabu christdemokratischer Wirtschafts- und Finanzpolitik fallen: Die Schuldenbremse. Der richtige Zeitpunkt für deren Reform ist jetzt. Wer so tut, als könne Deutschland ab 2022 allein mit Ausgabendisziplin und Wachstum die Staatsfinanzen wieder in den Griff bekommen und trotzdem investieren, der streut den Bürgern Sand in die Augen.
Die Politik sollte die Dynamik der Krise nutzen, die Schuldenbremse behutsam zu reformieren - und zwar auf Dauer. Die Richtung kann der Fiskalpakt vorgeben, den die EU während der letzten Finanzkrise beschloss: Er ermöglicht den EU-Staaten eine Kreditaufnahme von bis zu einem Prozent der Wirtschaftsleistung, verpflichtet sie aber, die Gesamtverschuldung zu begrenzen.
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