Rheinische Post: Wulff attackiert Steinbrücks Pläne zur HRE-Verstaatlichung
Düsseldorf (ots) -
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine falsche Strategie zur Rettung der deutschen Bankenlandschaft vorgeworfen. "Wir dürfen nicht den Fehler machen, die Hybris der Finanzwirtschaft, sie könne alles ohne Staat und Gesellschaft lösen, durch eine Hybris des Staates zu ersetzen. Ich warne davor, an die These zu glauben, die gelegentlich aus dem Bundesfinanzministerium zu hören ist: Jetzt regelt der Staat die Bankenlandschaft neu", sagte Wulff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Wulff kritsierte zugleich die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Abwrackprämie sei eine "ordnungspolitisch wenig begründbare Maßnahme", so Wulff. Die angestrebte Verstaatlichung einer Bank sei eine "absolute Notmaßnahme, die nur vorübergehend sein kann". Der Staat sei nicht besser geeignet als die Wirtschaft, Banken zu betreiben. "Das hat er bei IKB, KfW und WestLB unter Beweis gestellt", so Wulff. Der CDU-Vize kritisierte auch die Regelungen zum Mindestlohn: "Das ist grundsätzlich nicht Sache des Staates, sondern der Tarifparteien."
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