Rheinische Post: Beamte benachteiligt - Von REINHOLD MICHELS
Düsseldorf (ots) -
Das Sein ändert mitunter das Bewusstsein - auch in der Politik. Als CDU und FDP in NRW noch in der Opposition waren, wurden sie nicht müde, für die Beamtenschaft zu kämpfen und der rot-grünen Regierung vorzuwerfen, sie saniere sich auf Kosten der Staatsdiener. Inzwischen selbst an der Macht, scheinen beide Parteien ihre Beteuerungen von damals vergessen zu haben. Die Beamtengehälter sollen erst zum 1. Juli 2008 angehoben werden, die der Angestellten schon zu Jahresbeginn.
Es kann zwar nicht darum gehen, Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen. Doch man muss sich in Erinnerung rufen, dass die Gehälter der Beamten zum letzten Mal im Sommer 2004 angepasst wurden, und zwar um gerade ein Prozent. Zugleich ist den Beamten ein "Sonderopfer" nach dem anderen aufgebürdet worden. Vor allem die Absenkung des Weihnachtsgeldes hat ihnen Stimmung verhagelt.
Vor diesem Hintergrund ist es politisch taktlos, in diesem Jahr schon zum zweiten Mal über eine Anhebung der Landtagsdiäten zu reden, die Beamtenschaft aber aufs Wartegleis zu schieben. Angesichts des exzellenten Steueraufkommens könnten CDU und FDP zeigen, dass sich ihr Bewusstsein in puncto Beamten doch nicht geändert hat.
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