Frankfurt/Oder (ots) - Bei kaum einem anderen Regelwerk kann man das unheilvolle Wirken von Lobbygruppen so deutlich erkennen wie bei den Nichtraucherschutzgesetzen der Länder. Ein Land nach dem anderen fällt um. Die Raucher erobern sich die Lufthoheit zurück. Die vielen Ausnahmen waren nicht ohne Grund ...
Frankfurt/Oder (ots) - Noch nie wurde in Berlin der Streit um ein Schulfach so leidenschaftlich ausgefochten wie für die Einführung von Religionsunterricht als Wahlpflichtfach. Das ist umso bemerkenswerter vor dem Hintergrund, dass von den 3,4 Millionen Einwohnern nur 40 Prozent einer Konfession angehören. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Offen ist, was mit jenen Häftlingen passiert, denen keine Schuld nachgewiesen werden kann und auf die bei einer Abschiebung andere schwere Bedrängnisse zukommen. Sollen etwa die muslimischen Uiguren nach China zurückgeschickt werden, wo sie mit Verfolgung rechnen müssen? Oder liegt die Lösung darin, dass einzelne EU-Staaten Asyl ...
